#bundestransparenzgesetz — Public Fediverse posts

JoernPL @JoernPL

wenn #Amthor bei #Lanz sagt, es handele sich um Missverständnis, man wolle #IFG nur in jetziger Form abschaffen, um es weiterzuentwickeln, freut man sich auf finalen Vorschlag inkl. #Vereinheitlichung von Transparenzgesetzen auf hohem Niveau & Pfad zum #Bundestransparenzgesetz 💪

JoernPL @JoernPL

wenn #Amthor bei #Lanz sagt, es handele sich um Missverständnis, man wolle #IFG nur in jetziger Form abschaffen, um es weiterzuentwickeln, freut man sich auf finalen Vorschlag inkl. #Vereinheitlichung von Transparenzgesetzen auf hohem Niveau & Pfad zum #Bundestransparenzgesetz 💪

JoernPL @JoernPL

wenn #Amthor bei #Lanz sagt, es handele sich um Missverständnis, man wolle #IFG nur in jetziger Form abschaffen, um es weiterzuentwickeln, freut man sich auf finalen Vorschlag inkl. #Vereinheitlichung von Transparenzgesetzen auf hohem Niveau & Pfad zum #Bundestransparenzgesetz 💪

Ich bin ja schon lange für den Lindner-Rausschmiss, aber bedauerlicherweise zerplatzen mit der Ampel wohl nicht nur Teile meiner Präsentation für die #Masterarbeitsverteidigung. #MPA #MPA2022 #Bundestransparenzgesetz

@bmi Sorry wenn off-topic, aber freue mich auch schon sehr auf ein #Bundestransparenzgesetz 😇🙏

Äußerungen aus dem @bmi zum #Bundestransparenzgesetz erhärten die Vermutung, dass dieses wichtige digitalpolitische Vorhaben verschleppt wird.

Fragen dazu, ob und wann die Ministerin das Vorhaben voran treibt, werden vom Ministerium als übergriffig und Verletzung der Privatspäre der Ministerin abgetan.

Umso wichtiger, dass nun die Fraktionen das Gesetz aus dem Parlament einbringen – wie von uns im Bündnis Tranparenzgesetz gefordert.
@spdbt_netz @GrueneBundestag @fdp

https://wmde.org/G5Ojb

Das Innenministerium will nicht sagen, wann sich Nancy #Faeser in ihrem Ministerium das letzte Mal nach der Umsetzung des geplanten #Bundestransparenzgesetz|es erkundigt hat. Angeblich verletzt das Faesers Privatsphäre. 🧵
https://www.heise.de/news/BMI-Transparenzgesetz-Privatsache-der-Ministerin-9997761.html

Es ist fundamental wichtig für unsere #Demokratie, darum wurde es auch im #Koalitionsvertrag der #Ampel geplant.
Nun ist eine Verabschiedung des Bundestrasparenzgesetzes in Gefahr.

Rettet das #Bundestransparenzgesetz!
Bündnis fordert:
#Parlament muss jetzt Initiative zeigen!
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/bundestransparenzgesetz-retten

Morgen ist internationaler Tag der #Informationsfreiheit!

Gemeinsam mit weiteren NGOs fordern wir die Ampel-Fraktionen auf, das versprochene #Bundestransparenzgesetz endlich auf den Weg bringen!

Der Referentenentwurf liegt vor, doch jetzt muss gehandelt werden, um das Gesetz noch vor den Wahlen zu verabschieden.

👉 Mehr dazu unter https://www.wikimedia.de/press-releases/rettet-das-bundestransparenzgesetz-buendnis-fordert-parlament-muss-jetzt-initiative-zeigen/

@a_watch
@MehrDemokratie
@fragdenstaat
@nrecherche

#Demokratie #burgerrechte

Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem #Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Das ist ein Rezept zum Scheitern, kommentiert @roofjoke:

https://netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-ampel-darf-mehr-transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben/

"Potenziale nutzen, #Rechtsanspruch durchsetzen!" - In einem akt. Beitrag verweist @KonstantinNotz auf Notwendigkeit, in Sachen #OpenData endlich vom Fleck zu kommen. Ein akt. Papier der @boell_stiftung gibt wichtige Impulse! gruen-digital.de/2022/09/potenz… #IFG #Bundestransparenzgesetz