#berlin2026elections — Public Fediverse posts
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Berlinwahl ungültig?
Das Thema wird in den kommenden Tagen sicherlich auch von seriösen Medien wie @LegalTribune aufgegriffen, denn selbst Wahlrecht.de formuliert vorsichtig: "Geht man davon aus, dass die bis 2025 geltende Regelung weiterhin anwendbar ist, wird zunächst eine neue Gesamtsitzzahl berechnet.....", aber genau diese Regelung gibt es nicht mehr.
Das ist verfassungsrechtlich eine spannende Frage und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof das beanstanden wird. Denn wo keine Verordnung, kann die Verwaltung nicht einfach eine solche fiktiv unterstellen.
Quelle zu Wahlrecht (dort das Stichwort "Überhang- und Ausgleichsmandat")
https://www.wahlrecht.de/landtage/berlin.htm
#berlin #Berlinwahl #berlinwahl2026 #linke #spd #cdu #bsw #afd #Wahlchaos #Berlin2026elections #Ausgleichsmandate #wahlrecht #deutschland #sonntag
@wahlrecht_de
@dielinke -
Berlinwahl ungültig?
Das Thema wird in den kommenden Tagen sicherlich auch von seriösen Medien wie @LegalTribune aufgegriffen, denn selbst Wahlrecht.de formuliert vorsichtig: "Geht man davon aus, dass die bis 2025 geltende Regelung weiterhin anwendbar ist, wird zunächst eine neue Gesamtsitzzahl berechnet.....", aber genau diese Regelung gibt es nicht mehr.
Das ist verfassungsrechtlich eine spannende Frage und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof das beanstanden wird. Denn wo keine Verordnung, kann die Verwaltung nicht einfach eine solche fiktiv unterstellen.
Quelle zu Wahlrecht (dort das Stichwort "Überhang- und Ausgleichsmandat")
https://www.wahlrecht.de/landtage/berlin.htm
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Berlinwahl ungültig?
Das Thema wird in den kommenden Tagen sicherlich auch von seriösen Medien wie @LegalTribune aufgegriffen, denn selbst Wahlrecht.de formuliert vorsichtig: "Geht man davon aus, dass die bis 2025 geltende Regelung weiterhin anwendbar ist, wird zunächst eine neue Gesamtsitzzahl berechnet.....", aber genau diese Regelung gibt es nicht mehr.
Das ist verfassungsrechtlich eine spannende Frage und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof das beanstanden wird. Denn wo keine Verordnung, kann die Verwaltung nicht einfach eine solche fiktiv unterstellen.
Quelle zu Wahlrecht (dort das Stichwort "Überhang- und Ausgleichsmandat")
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Berlinwahl ungültig?
Das Thema wird in den kommenden Tagen sicherlich auch von seriösen Medien wie @LegalTribune aufgegriffen, denn selbst Wahlrecht.de formuliert vorsichtig: "Geht man davon aus, dass die bis 2025 geltende Regelung weiterhin anwendbar ist, wird zunächst eine neue Gesamtsitzzahl berechnet.....", aber genau diese Regelung gibt es nicht mehr.
Das ist verfassungsrechtlich eine spannende Frage und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof das beanstanden wird. Denn wo keine Verordnung, kann die Verwaltung nicht einfach eine solche fiktiv unterstellen.
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Berlinwahl ungültig?
Das Thema wird in den kommenden Tagen sicherlich auch von seriösen Medien wie @LegalTribune aufgegriffen, denn selbst Wahlrecht.de formuliert vorsichtig: "Geht man davon aus, dass die bis 2025 geltende Regelung weiterhin anwendbar ist, wird zunächst eine neue Gesamtsitzzahl berechnet.....", aber genau diese Regelung gibt es nicht mehr.
Das ist verfassungsrechtlich eine spannende Frage und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof das beanstanden wird. Denn wo keine Verordnung, kann die Verwaltung nicht einfach eine solche fiktiv unterstellen.
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