#amtseid — Public Fediverse posts
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Hi @jrp
Problem 1: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html fordert keine Grundgesetztreue wie z.B. bei Ministern (Amtseid https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_64.html).
Problem 2: wer soll die Exekutive zwingen, wenn sie sich nicht an Gerichtsurteile hält?
Problem 3: den #Amtseid auf's Grundgesetz nimmt niemand mehr ernst.Da gibt's eine Regelungslücke.
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@crossgolf_rebel
Herr #Merz wundert sich, und verweigert die Aussage bei der Frage nach dem #Amtseid, statt endlich klar Schiff zu machen in seinem Saustall.
#cdu -
@sarahlehmann
Sind Fragen, z.B. nach dem #Amtseid, zulässig, oder senden Sie nur ohne Empfang und die Möglichkeit in den Austausch zu kommen? -
@Tagesspiegel @tagesspiegel-nachrichten-Tagesspiegel
Tja, und Herr #Merz ist beleidigt, wenn er nach dem #Amtseid gefragt wird. Klingt wie "Flucht nach vorne".
#politik
@Bundesregierung -
Ja, bisher sind noch alle feinen Herren & Damen in der #Bundesrepublik mit ihren #Verbrechen, #Rechtsbruch & Bruch des #Amtseid durchgekommen.
Aber es ächzt & knirscht bedrohlich im Gebälk des Systems zur Zeit.
Kann zwar gut sein, dass erstmal alles noch schlimmer wird.
Aber ewig hält das nicht mehr, ich schwör.
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Verkehrsminister Bilger im Bundestag vereidigt
#Amtseid #Bundesregierung #Bundestag #Bundesverkehrsminister #CDU #CarstenLinnemann #JuliaKlöckner #SteffenBilger #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/262060/verkehrsminister-bilger-im-bundestag-vereidigt/
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Und mit am ätzendensten ist, dass von unserer eigenen @Bundesregierung da komplett gar keine Hilfe zu erwarten ist.
Als ob unsere Politiker*innen in Regierungsverantwortung ihren #Amtseid nicht auf das Grundgesetz, sondern auf Onkel Donald & seine Polit-Zombies aussm 3. Reich geschworen hätten.
Hamse vielleicht sogar. 😐 Habt ihr ?
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🙏Heute starten viele #Priester ihren Dienst am neuen Wirkungsort🙏
Der 1. September ist im #BistumAugsburg immer der Tag des Dienstbeginns, wenn Priester eine neue Stelle antreten. Teilweise hatten diese aber auch bereits die Stelle als #Administrator ein Jahr inne, bevor sie nun offiziell die #Leitungsfunktion übernehmen.
Im #AugsburgerDom fand daher bereits im Vorfeld die sogenannte "Kanonische Institution statt". Dabei legten die Priester einen #Amtseid auf das Evangelium ab.
➡️Wir wünschen sowohl unseren Priestern, als auch den zugehörigen #Gemeinden alles Gute und Gottes reichen Segen für den gemeinsamen Weg!
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Für jeden Quatsch ("Verursachen Impfungen Autismus?") gibt es Faktenchecks.
Wo bleibt der Faktencheck, ob Friedrich Merz seinen #Amtseid gebrochen hat oder nicht?
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Ich halte die Kritik der #Kinderärztin bei #RTL auch für berechtigt!
Ich hätte #Merz eher gefragt, ob nicht die #Klimapolitik dem #Amtseid widerspricht?Obwohl der #Kanzler sich da ja in langer Tradition ALLER #CDU - Kanzler*innen der vergangenen Jahre befindet ...
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Die #Kinderärztin hat es auf den Punkt gebracht: " #Merz bricht seinen #Amtseid"
Und das in einer Tour, auch bei Bürgergeld, Gesundheit eigentlich alles was Arme Menschen betrifft, während er die Reichen Parasiten in Ruhe lässt ❗️🤬🤬🤬
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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
**Schaden von ihm wenden**,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
[Hervorhebung von mir]
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"Frau #Reiche hat bewiesen, dass sie nicht für das #Gemeinwohl und den Schutz unserer #Lebensgrundlagen agiert."
Das sehe ich auch so.
Und ich frage mich zunehmend, ob bzw. inwieweit sie damit gegen ihren #Amtseid verstößt und inwieweit ihr Agieren justiziabel ist.
#ReicheStoppen
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:q7ysbryshwxc2pixprvix5lq/post/3mpofwib35s2m -
Fritze's heimliche Gedanken bei seiner Vereidigung 😎
#wemeze #amtseid #vereidigung #friedrichmerz #friedrichmerzistnichtmeinkanzler #bskysocial -
@DerEmil Ja. Aber im Gegensatz zu uns beiden haben sie einen Eid geleistet, alles in ihrer Kraft stehende zum Wohl des Volkes zu tun. Im Wortlaut: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
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#Merz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das #Grundgesetz & die Gesetze des Bundes wahren &verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen & Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde...“ Hohle Phrasen- #Amtseid
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:7jpzrdxqmngw7xmith4vx4go/post/3mp7x7cxsrk2t -
RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/115882165815571720
+++ ❓ 🌱 😀 👯 ❓ +++
#dieRache #derKiffer #Cannabis #Anstand #Gerechtigkeit #Würde #Politiker #Minderheitenbashing #Amtsversagen #Amtseid #Gesundheit #Wahrheit #Faschismus #SystemProhibition #antipro #Endocannabinoidsystem #Falschinformationen #Bundesverfassungsgericht #Schadensersatzklage #Cannabislügen #Menschenjagd #UnrechtimRecht #Verfassungsbeschwerde #Hanfwissen #Hanfgeschichten #Narrativ #Drogenpolitik #warondrugs #HelenaBarop #Medizin #Gesundheit #Zusammenhänge
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+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116532392156984710
#Was weiß die 🇩🇪 #Bundesregierung über die #Spätfolgen & wie steht sie zu dieser #Verantwortung?
🌱 😀 👯 #Cannabis heilt 🤸♂️ #Menschen
💊 🥮 😫 #hochverarbeiteteLebensmittel machen krank. 🧑🦽➡️ #unsereKinder #KinderundEnkel
#Amtseid #Hanfwissen #Nahrungsmittelsicherheit #SPD #FDP #CSU #CDU #DIELINKE #Grune #Epigenetik #epigenetics #EndokrineDisruptoren #endocrinedisruptors #Nährstoffmangel #Spätfolgen #Zucker #Salz #Pestizide #Zusammenhänge #Gesundheit #Medizin #Wissenschaft
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„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle der Kapitalistys widmen, ihre Dividenden mehren, rechtliche Verpflichtungen von ihnen wenden, das Auto und die Pfründe der Fossilindustrie wahren und verteidigen, meine Aktiendepots gewissenhaft füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann mit genug Kapital üben werde. So wahr mir Mammon helfe. An allen negativen Folgen sind die Grünen schuld.“
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@VQuaschning „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ #reiche #amtseid #meineid
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+++ Wer mit 🌱 #Cannabis 😍 #glücklich werden wolle, sei außerhalb 🌐 #Bayern besser aufgehoben!!! +++🚔 #MarkusSöder #Söder 🛐 #Maria
📢 #RAUSAUSBAYERN brüllt der bayerische 🦁 #Löwe seine 😭 #Untertanen an, die nicht vom 🌱 #Giftkraut lassen wollen.
✅ Wahr oder ❌ falsch?
#Grundgesetz #Menschenrechte #Cannabisklage #Verfassung #Diskriminierung #Amtseid #Wertesystem #Verantwortung #Anstand #Ehrlichkeit #Demut #Kirche #Papst #warondrugs #Christlichkeit #Missbrauch #Täuschung
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@panda
#Reiche ist hoffentlich das untere Ende einer Skala eines unverblümten #lobbyismus Deutscher Volksvertreter und Regierungsmitglieder. Klare Verletzung des #Amtseid es: #Energieversorgung vorsätzlich destabilisiert / zentralisiert und prompt in die Sch… getreten. In der heutigen geopolitischen Lage ein absoluter Wahnsinn. Alle, die was drauf haben, machen das genaue Gegenteil. -
@parlamentsrevue rückwärts hören lässt ja auch manchmal aufhorchen…
Sollen wir die #fritzpiepe mal wieder an #310 oder den #amtseid erinnern? -
Wenn #Politiker ihren #Amtseid faktisch verletzen, indem sie #Elite&Eigeninteressen über die Interessen der Gemeinschaft stellen, ist ihre Ablösung kein Tabu, sondern eine demokratische Pflicht. Eine #konservativeRegierung, der technologische Kreativität und Zukunftskompetenz fehlt, … #Neuwahlen!🖖
