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tagesschau @[email protected] · 2024-04-23 · 00:33 UTC

Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-ruanda-abschiebegesetz-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Großbritannien #Ruanda #Abschiebegesetz

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tagesschau @[email protected] · 2024-04-22 · 12:30 UTC

Großbritannien: Sunak will "ohne Wenn und Aber" abschieben

Trotz einstweiliger Verfügung, einer höchstrichterlichen Entscheidung und scharfer Kritik: Großbritanniens Premier Sunak will am umstrittenen Abschiebeabkommen mit Ruanda unter allen Umständen festhalten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-abschiebungen-sunak-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Großbritannien #Abschiebegesetz

#großbritannien #abschiebegesetz

tagesschau @[email protected] · 2024-03-21 · 02:53 UTC

Umstrittener Asylpakt mit Ruanda: Neue Schlappe für Sunak

Im Streit mit dem Unterhaus haben die Abgeordneten des britischen Oberhauses die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda vorerst ausgebremst. Für Premier Sunak ist das eine weitere Schlappe. Von Christoph Prössl.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-ruanda-abschiebegesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Großbritannien #Ruanda #Abschiebegesetz

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tagesschau @[email protected] · 2024-03-19 · 03:31 UTC

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen

Der umstrittene Gesetzentwurf des britischen Premierministers Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Unterhaus hat alle Änderungsanträge abgelehnt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ruanda-abschiebegesetz-grossbritannien-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Großbritannien #Abschiebegesetz #Ruanda

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das nd @[email protected] · 2024-01-22 · 09:43 UTC

Angesichts des verschärften #Abschiebegesetz|es bleibt vom »#Niewieder« faktisch übrig: Nie wieder darf rechtsradikale Politik nur von Rechtsradikalen gemacht werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179362.abschiebegesetz-schoener-abschieben-mit-der-ampel.html

#niewieder #abschiebegesetz

Ende Gelände Hamburg @[email protected] · 2024-01-19 · 21:05 UTC

Danke an alle Antifaschist*innen, die heute auf der Straße waren!

Danke insbesondere an alle, die den Nazis und Faschist*innen der #noAfd im Rathaus keine Ruhe gelassen und die Bannmeile ignoriert haben. Keinen Schutz für die AfD!

Auch wenn sich breite Bündnisse gegen die AfD positionieren, bleiben Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien tief in unserer Gesellschaft verankert. Der Rechtsruck findet nicht nur in der AfD statt:

Die Regierungen höhlen weiterhin das Recht auf Asyl aus, wie sich zuletzt an #GEAS und dem #AbschiebeGesetz der Ampel zeigt. An Abschiebungen gibt es nichts zu "verbessern", nur abzuschaffen. #StopDeportation

Nicht zu vergessen, dass die Polizei diese Politik mit Gewalt durchsetzt und antifaschistischen Protest dagegen immer wieder kriminalisiert. #FreeAllAntifas
Rechte Strukturen und sog. "Einzelfälle" hingegen werden nicht verfolgt. #AbolishThePolice

Klimaschutz heißt Antifa!

#hh1901 #HamburgStehtAuf

#noafd #geas #abschiebegesetz #stopdeportation #freeallantifas #abolishthepolice

das nd @[email protected] · 2024-01-19 · 11:33 UTC

Trotz scharfer Kritik von Asylrechtlern hat der #Bundestag das #Abschiebegesetz verabschiedet. Das #Ampel-Vorhaben soll Deportationen erleichtern. Dafür werden Asylsuchende entrechtet und Geflüchtetenhilfe kriminalisiert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179334.flucht-und-asyl-bundestag-beschliesst-hochumstrittenes-abschiebegesetz.html

#ampel #abschiebegesetz #bundestag

Seebrücke Frankfurt @[email protected] · 2023-11-30 · 11:11 UTC

Scharfe Kritik an teils verfassungswidrigem #Abschiebegesetz

„Viele der geplanten Regelungen würden massiv und ungerechtfertigt in Grundrechte eingreifen“, kritisiert Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel aus Bielefeld. Zahlreiche Punkte des sog. #Rückführungsverbesserungsgesetz stuft die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände als bedenklich, teils
eklatant rechtswidrig ein. Ab heute berät der Bundestag das Gesetz.

PM der Rechtsberaterkonferenz⤵️
https://rechtsberaterkonferenz.de/index.php/2023/11/30/pressemitteilung-vom-30-11-2023-scharfe-kritik-an-teils-verfassungswidrigem-abschiebegesetz/

#abschiebegesetz #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz