#ruckfuhrungsverbesserungsgesetz — Public Fediverse posts

https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/#netzpolitik-pw Verschärftes #Aufenthaltsgesetz:
#Ausländeramt nimmt #Geflüchteten ihre #Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Die Rechtsgrundlage dafür hat die #Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.

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#Ausländeramt nimmt #Geflüchteten ihre #Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Die Rechtsgrundlage dafür hat die #Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.

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#Ausländeramt nimmt #Geflüchteten ihre #Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Die Rechtsgrundlage dafür hat die #Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.

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#Ausländeramt nimmt #Geflüchteten ihre #Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Die Rechtsgrundlage dafür hat die #Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.

Durchsuchung in Abwesenheit
Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/abschiebungen-berliner-behoerde-greift-jetzt-auch-auf-cloud-daten-zu/
a-fsa.de/d/3JW
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9261-20250826-durchsuchung-in-abwesenheit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9261-20250826-durchsuchung-in-abwesenheit.html
Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Clouddienste #Smartphone #Handy #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Rückführungsverbesserungsgesetz

Durchsuchung in Abwesenheit
Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/abschiebungen-berliner-behoerde-greift-jetzt-auch-auf-cloud-daten-zu/
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Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Clouddienste #Smartphone #Handy #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Rückführungsverbesserungsgesetz

Durchsuchung in Abwesenheit
Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre
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Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Clouddienste #Smartphone #Handy #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Rückführungsverbesserungsgesetz

Durchsuchung in Abwesenheit
Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre
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Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Clouddienste #Smartphone #Handy #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Rückführungsverbesserungsgesetz

:b90gruene: #Denkzettel - Man verhindert die #noAfD nicht, indem man ihre #Politik macht.

#Seebrücke #LeaveNoOneBehind #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz

#SPD #FDP #Ampel @eskensaskia

Seibert sieht noch zusätzliche Probleme auf das #LAF zukommen. Schuld sei die Bundespolitik. Der Bundestag hat im Januar das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. „Dazu gehört, dass Asylsuchende bis zu 36 statt bisher 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, sagte Seibert. „Für uns heißt das, die Menschen müssen bis zu 18 Monate länger von uns untergebracht werden. Die Unterkünfte fehlen uns dann.“

#Berlin #Flucht #Asyl
https://www.morgenpost.de/berlin/article242297582/Fluechtlinge-in-Berlin-Behoerden-Chef-spricht-Warnung-aus.html

Scharfe Kritik an teils verfassungswidrigem #Abschiebegesetz

„Viele der geplanten Regelungen würden massiv und ungerechtfertigt in Grundrechte eingreifen“, kritisiert Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel aus Bielefeld. Zahlreiche Punkte des sog. #Rückführungsverbesserungsgesetz stuft die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände als bedenklich, teils
eklatant rechtswidrig ein. Ab heute berät der Bundestag das Gesetz.

PM der Rechtsberaterkonferenz⤵️
https://rechtsberaterkonferenz.de/index.php/2023/11/30/pressemitteilung-vom-30-11-2023-scharfe-kritik-an-teils-verfassungswidrigem-abschiebegesetz/

#Jugendliche mit #Migrationshintergrund fühlen sich hilflos.

Das #rechtsextreme Treffen, an dem auch #Politiker*Innen von #CDU und #noAfD teilnahmen, empört uns.
Es ging um einen Plan zur #Vertreibung von Millionen #Menschen.

Viele #Bürger #demonstrieren dagegen.

:b90gruene: Antwort #Grüne @GrueneBundestag: "Mehr #Integration" https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht

Antwort #SPD: Mehr #Abschiebungen" (Scholz & Klingbeil)

#Bundestag 18.1.24: #Rückführungsverbesserungsgesetz

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtsextreme-vertreibungsplaene-jugendliche-fuehlen-sich-hilflos,U2pea4B?UTM_Name=Web-Share&UTM_Medium=Mastodon&UTM_Source=Mastodon

:b90gruene: #Denkzettel - Man verhindert die #noAfD nicht, indem man ihre #Politik macht.

#Seebrücke #LeaveNoOneBehind #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz

#SPD #FDP #Ampel @eskensaskia

:b90gruene: #Denkzettel - Man verhindert die #noAfD nicht, indem man ihre #Politik macht.

#Seebrücke #LeaveNoOneBehind #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz

#SPD #FDP #Ampel @eskensaskia

„Remigration“ läuft schon!

Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
(…)

https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/

@linuzifer Ist bestimmt interessant,
wie Herr Meuthen die Geschichte erzählt.
#NazisLügen
#NazisTöten und nicht zu vergessen:
#Rückführungsverbesserungsgesetz

Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.

Egal ob "#Remigrationsplan" oder "#Rückführungsverbesserungsgesetz" - Faschisierung und Autoritarisierung schreiten in #Deutschland und #Europa auf vielen Ebenen voran und sie werden vom offen rechten Bürgertum bis zur selbsternannten "demokratischen, liberalen #Mitte" getragen.

Als Antiautoritäre müssen wir uns entschlossen dagegen stellen!

https://netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-eingeschleuste-staatstrojaner/

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/faeser-f%C3%BCr-strengere-r%C3%BCckf%C3%BChrung-w%C3%BCst-f%C3%BCr-asylverfahren-in-dritt-und-transitl%C3%A4ndern/ar-AA1n9lTZ

#Autoritarisierung #Rassismus #Nazis #Demokratie #Liberal #Faschismus #Migration #Asyl #Staatstrojaner #Antiautoritär #FckAFD

Alleine in 2023 sind laut
#MissingMigrants über 3000 Menschen im #Med ertrunken oder werden vermisst.
Neben dem #Piantedosi-Dekret, durch das #Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert, hat nun auch die Bundesregierung mit der Zustimmung zum sog. '#Rückführungsverbesserungsgesetz' der zivilen #Seenotrettung neue Steine in den Weg gelegt.

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

3/x
#Seebruecke

Dass die Wählerinnen und Wähler von #SPD und #Grüne, die schon #GEAS, "#Rückführungsverbesserungsgesetz", #Bezahlkarte entschuldigt und relativiert haben, den von der #Ampel unterstützten autoritäre Machtmissbrauch von #StarkWatzinger und die Einführung von #Massenüberwachung ignorieren, Rüstungsexporte an rechtsextreme Regierungen, die andere Länder überfallen wie #SaudiArabien, #Israel und bis vor 2022 auch #Russland nicht stören, sich für links halten, ist schon lustig. :blobcatcoffee:

Dass die Wählerinnen und Wähler von #SPD und #Grüne, die schon #GEAS, "#Rückführungsverbesserungsgesetz", #Bezahlkarte entschuldigt und relativiert haben, den von der #Ampel unterstützten autoritäre Machtmissbrauch von #StarkWatzinger und die Einführung von #Massenüberwachung ignorieren, Rüstungsexporte an rechtsextreme Regierungen, die andere Länder überfallen wie #SaudiArabien, #Israel und bis vor 2022 auch #Russland nicht stören, sich für links halten, ist schon lustig. :blobcatcoffee:

Seibert sieht noch zusätzliche Probleme auf das #LAF zukommen. Schuld sei die Bundespolitik. Der Bundestag hat im Januar das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. „Dazu gehört, dass Asylsuchende bis zu 36 statt bisher 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, sagte Seibert. „Für uns heißt das, die Menschen müssen bis zu 18 Monate länger von uns untergebracht werden. Die Unterkünfte fehlen uns dann.“

#Berlin #Flucht #Asyl
https://www.morgenpost.de/berlin/article242297582/Fluechtlinge-in-Berlin-Behoerden-Chef-spricht-Warnung-aus.html

Seibert sieht noch zusätzliche Probleme auf das #LAF zukommen. Schuld sei die Bundespolitik. Der Bundestag hat im Januar das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. „Dazu gehört, dass Asylsuchende bis zu 36 statt bisher 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, sagte Seibert. „Für uns heißt das, die Menschen müssen bis zu 18 Monate länger von uns untergebracht werden. Die Unterkünfte fehlen uns dann.“

#Berlin #Flucht #Asyl
https://www.morgenpost.de/berlin/article242297582/Fluechtlinge-in-Berlin-Behoerden-Chef-spricht-Warnung-aus.html

„Remigration“ läuft schon!

Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
(…)

https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/

„Remigration“ läuft schon!

Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
(…)

https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/

„Remigration“ läuft schon!

Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
(…)

https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/

„Remigration“ läuft schon!

Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
(…)

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Nach dem #Rückführungsverbesserungsgesetz und der #Bezahlkarte steht möglicherweise die nächste Einschränkung für #Geflüchtete in den Startlöchern: Christian Herrgott (#CDU) fordert quasi #Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde – über eine Umsetzung wird nun ernsthaft diskutiert. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180418.migration-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-n-im-osten-bald-realitaet.html

Nach dem #Rückführungsverbesserungsgesetz und der #Bezahlkarte steht möglicherweise die nächste Einschränkung für #Geflüchtete in den Startlöchern: Christian Herrgott (#CDU) fordert quasi #Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde – über eine Umsetzung wird nun ernsthaft diskutiert. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180418.migration-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-n-im-osten-bald-realitaet.html

Nach dem #Rückführungsverbesserungsgesetz und der #Bezahlkarte steht möglicherweise die nächste Einschränkung für #Geflüchtete in den Startlöchern: Christian Herrgott (#CDU) fordert quasi #Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde – über eine Umsetzung wird nun ernsthaft diskutiert. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180418.migration-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-n-im-osten-bald-realitaet.html

Nach dem #Rückführungsverbesserungsgesetz und der #Bezahlkarte steht möglicherweise die nächste Einschränkung für #Geflüchtete in den Startlöchern: Christian Herrgott (#CDU) fordert quasi #Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde – über eine Umsetzung wird nun ernsthaft diskutiert. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180418.migration-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-n-im-osten-bald-realitaet.html

Nach dem #Rückführungsverbesserungsgesetz und der #Bezahlkarte steht möglicherweise die nächste Einschränkung für #Geflüchtete in den Startlöchern: Christian Herrgott (#CDU) fordert quasi #Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde – über eine Umsetzung wird nun ernsthaft diskutiert. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180418.migration-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-n-im-osten-bald-realitaet.html

https://taz.de/Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857/ Der Staat verliert seinen Respekt vor dem Kirchenasyl ... selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von #Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland“ würde das #BAMF nicht als Härtefälle anerkennen. #Dublin Regelung #Dänemark schiebt wie #Schweden nach #Syrien ab und hat seit Jahren eine restriktivere #Migrationspolitik als Deutschland. #Kirchenasyl #Asyl #Menschenrechte #Geflüchtete #Abschiebung #Rückführungsverbesserungsgesetz

https://taz.de/Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857/ Der Staat verliert seinen Respekt vor dem Kirchenasyl ... selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von #Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland“ würde das #BAMF nicht als Härtefälle anerkennen. #Dublin Regelung #Dänemark schiebt wie #Schweden nach #Syrien ab und hat seit Jahren eine restriktivere #Migrationspolitik als Deutschland. #Kirchenasyl #Asyl #Menschenrechte #Geflüchtete #Abschiebung #Rückführungsverbesserungsgesetz

https://taz.de/Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857/ Der Staat verliert seinen Respekt vor dem Kirchenasyl ... selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von #Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland“ würde das #BAMF nicht als Härtefälle anerkennen. #Dublin Regelung #Dänemark schiebt wie #Schweden nach #Syrien ab und hat seit Jahren eine restriktivere #Migrationspolitik als Deutschland. #Kirchenasyl #Asyl #Menschenrechte #Geflüchtete #Abschiebung #Rückführungsverbesserungsgesetz

https://taz.de/Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857/ Der Staat verliert seinen Respekt vor dem Kirchenasyl ... selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von #Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland“ würde das #BAMF nicht als Härtefälle anerkennen. #Dublin Regelung #Dänemark schiebt wie #Schweden nach #Syrien ab und hat seit Jahren eine restriktivere #Migrationspolitik als Deutschland. #Kirchenasyl #Asyl #Menschenrechte #Geflüchtete #Abschiebung #Rückführungsverbesserungsgesetz

Ich empfinde es als wohlfeil, wenn (ehrenamtliche) Politiker:innen, die in den letzten 5 Jahren bei keiner Aktion/Demo/Veranstaltung gegen #AfD/#Querdenker/#Schwurbel dabei waren, sich jetzt plötzlich auf #WirSindDieBrandmauer Demos filmen lassen.
Egal welcher Partei.

Ich meine die Leute erinnern sich doch.
Doppelt bizarr wenn man die Woche vorher noch für #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz gestimmt hat…

Ich empfinde es als wohlfeil, wenn (ehrenamtliche) Politiker:innen, die in den letzten 5 Jahren bei keiner Aktion/Demo/Veranstaltung gegen #AfD/#Querdenker/#Schwurbel dabei waren, sich jetzt plötzlich auf #WirSindDieBrandmauer Demos filmen lassen.
Egal welcher Partei.

Ich meine die Leute erinnern sich doch.
Doppelt bizarr wenn man die Woche vorher noch für #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz gestimmt hat…

Ich empfinde es als wohlfeil, wenn (ehrenamtliche) Politiker:innen, die in den letzten 5 Jahren bei keiner Aktion/Demo/Veranstaltung gegen #AfD/#Querdenker/#Schwurbel dabei waren, sich jetzt plötzlich auf #WirSindDieBrandmauer Demos filmen lassen.
Egal welcher Partei.

Ich meine die Leute erinnern sich doch.
Doppelt bizarr wenn man die Woche vorher noch für #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz gestimmt hat…

Ich empfinde es als wohlfeil, wenn (ehrenamtliche) Politiker:innen, die in den letzten 5 Jahren bei keiner Aktion/Demo/Veranstaltung gegen #AfD/#Querdenker/#Schwurbel dabei waren, sich jetzt plötzlich auf #WirSindDieBrandmauer Demos filmen lassen.
Egal welcher Partei.

Ich meine die Leute erinnern sich doch.
Doppelt bizarr wenn man die Woche vorher noch für #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz gestimmt hat…

Ich empfinde es als wohlfeil, wenn (ehrenamtliche) Politiker:innen, die in den letzten 5 Jahren bei keiner Aktion/Demo/Veranstaltung gegen #AfD/#Querdenker/#Schwurbel dabei waren, sich jetzt plötzlich auf #WirSindDieBrandmauer Demos filmen lassen.
Egal welcher Partei.

Ich meine die Leute erinnern sich doch.
Doppelt bizarr wenn man die Woche vorher noch für #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz gestimmt hat…

Ich wünsche mir ein #IntegrationsVerbesserungsGesetz und kein #RückfuhrungsVerbesserungsGesetz.

Mehr Möglichkeiten #Sprache zu lernen, zu #Arbeiten und #Geld zu verdienen. Gezielten und geplanten interkulturellen Austausch.

@GrueneBundestag

Ich wünsche mir ein #IntegrationsVerbesserungsGesetz und kein #RückfuhrungsVerbesserungsGesetz.

Mehr Möglichkeiten #Sprache zu lernen, zu #Arbeiten und #Geld zu verdienen. Gezielten und geplanten interkulturellen Austausch.

@GrueneBundestag

#Jugendliche mit #Migrationshintergrund fühlen sich hilflos.

Das #rechtsextreme Treffen, an dem auch #Politiker*Innen von #CDU und #noAfD teilnahmen, empört uns.
Es ging um einen Plan zur #Vertreibung von Millionen #Menschen.

Viele #Bürger #demonstrieren dagegen.

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#Bundestag 18.1.24: #Rückführungsverbesserungsgesetz

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#Jugendliche mit #Migrationshintergrund fühlen sich hilflos.

Das #rechtsextreme Treffen, an dem auch #Politiker*Innen von #CDU und #noAfD teilnahmen, empört uns.
Es ging um einen Plan zur #Vertreibung von Millionen #Menschen.

Viele #Bürger #demonstrieren dagegen.

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#Bundestag 18.1.24: #Rückführungsverbesserungsgesetz

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💥Announcement! Saturday 03.02.2024💥

🔥Antifa on the offensive! All together against their shift to the right!🔥

Saturday, 03.02.2024 | 01:00 pm | Platz der Republik, 10557 Berlin

Arrival: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (exit Washingtonplatz)

🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/

#b0302 #Antifa #noAfD

The deportation traffic light doesn't need #noAfD plans to drag people out of their homes and lock them up in deportation prisons.

‼️Come to the Reichstag on 3 February at 1 pm‼️

⚠️ Come to the high banner
🏴 Bring #Antifa flags with you!

#WirinddieBrandmauer against #Remigration and their #Rückführungsverbesserungsgesetz!

💥Announcement! Saturday 03.02.2024💥

🔥Antifa on the offensive! All together against their shift to the right!🔥

Saturday, 03.02.2024 | 01:00 pm | Platz der Republik, 10557 Berlin

Arrival: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (exit Washingtonplatz)

🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/

#b0302 #Antifa #noAfD

The deportation traffic light doesn't need #noAfD plans to drag people out of their homes and lock them up in deportation prisons.

‼️Come to the Reichstag on 3 February at 1 pm‼️

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🏴 Bring #Antifa flags with you!

#WirinddieBrandmauer against #Remigration and their #Rückführungsverbesserungsgesetz!

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