#ruckfuhrungsverbesserungsgesetz — Public Fediverse posts

@nullbockgeneration Jo. Sicha Digga. #GEAS, #Schikanekarte, #Rückführungsverbesserungsgesetz. Die grüne Landesministern Josefine Paul wollte nächtliches Ausgangsverbot für Geflüchtete hier in #NRW. Ganz großes Kino bei der olivgrünen #VollkornCDU. @netzpolitik_feed

https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/#netzpolitik-pw Verschärftes #Aufenthaltsgesetz:
#Ausländeramt nimmt #Geflüchteten ihre #Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Die Rechtsgrundlage dafür hat die #Ampelregierung vergangenes Jahr mit dem „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ geschaffen. Ein Paragraf, der das Einbehalten von Passpapieren erlaubt, regelt seither zusätzlich: Auch Datenträger sollen bis zur Ausreise verwahrt werden.

Durchsuchung in Abwesenheit
Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/abschiebungen-berliner-behoerde-greift-jetzt-auch-auf-cloud-daten-zu/
a-fsa.de/d/3JW
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9261-20250826-durchsuchung-in-abwesenheit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9261-20250826-durchsuchung-in-abwesenheit.html
Tags: #Lauschangriff #Überwachung #Clouddienste #Smartphone #Handy #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Rückführungsverbesserungsgesetz

Dass die Wählerinnen und Wähler von #SPD und #Grüne, die schon #GEAS, "#Rückführungsverbesserungsgesetz", #Bezahlkarte entschuldigt und relativiert haben, den von der #Ampel unterstützten autoritäre Machtmissbrauch von #StarkWatzinger und die Einführung von #Massenüberwachung ignorieren, Rüstungsexporte an rechtsextreme Regierungen, die andere Länder überfallen wie #SaudiArabien, #Israel und bis vor 2022 auch #Russland nicht stören, sich für links halten, ist schon lustig. :blobcatcoffee:

Seibert sieht noch zusätzliche Probleme auf das #LAF zukommen. Schuld sei die Bundespolitik. Der Bundestag hat im Januar das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. „Dazu gehört, dass Asylsuchende bis zu 36 statt bisher 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, sagte Seibert. „Für uns heißt das, die Menschen müssen bis zu 18 Monate länger von uns untergebracht werden. Die Unterkünfte fehlen uns dann.“

#Berlin #Flucht #Asyl
https://www.morgenpost.de/berlin/article242297582/Fluechtlinge-in-Berlin-Behoerden-Chef-spricht-Warnung-aus.html

„Remigration“ läuft schon!

Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von #AfD, #Identitären und anderen Nazis bis hin zu #CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache #Abschiebung und #Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Die Proteste gegen diese von den #Nazis als „#Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie #Scholz und #Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „#Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, #Vertreibungspolitik und #Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, #Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik. Echte #Solidarität mit Migrant*innen und #Refugees kann es nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven.
(…)

https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/

Nach dem #Rückführungsverbesserungsgesetz und der #Bezahlkarte steht möglicherweise die nächste Einschränkung für #Geflüchtete in den Startlöchern: Christian Herrgott (#CDU) fordert quasi #Zwangsarbeit für 80 Cent pro Stunde – über eine Umsetzung wird nun ernsthaft diskutiert. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180418.migration-zwangsarbeit-fuer-gefluechtete-n-im-osten-bald-realitaet.html

https://taz.de/Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857/ Der Staat verliert seinen Respekt vor dem Kirchenasyl ... selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von #Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland“ würde das #BAMF nicht als Härtefälle anerkennen. #Dublin Regelung #Dänemark schiebt wie #Schweden nach #Syrien ab und hat seit Jahren eine restriktivere #Migrationspolitik als Deutschland. #Kirchenasyl #Asyl #Menschenrechte #Geflüchtete #Abschiebung #Rückführungsverbesserungsgesetz

:b90gruene: #Denkzettel - Man verhindert die #noAfD nicht, indem man ihre #Politik macht.

#Seebrücke #LeaveNoOneBehind #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz

#SPD #FDP #Ampel @eskensaskia

Ich empfinde es als wohlfeil, wenn (ehrenamtliche) Politiker:innen, die in den letzten 5 Jahren bei keiner Aktion/Demo/Veranstaltung gegen #AfD/#Querdenker/#Schwurbel dabei waren, sich jetzt plötzlich auf #WirSindDieBrandmauer Demos filmen lassen.
Egal welcher Partei.

Ich meine die Leute erinnern sich doch.
Doppelt bizarr wenn man die Woche vorher noch für #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz gestimmt hat…

Ich wünsche mir ein #IntegrationsVerbesserungsGesetz und kein #RückfuhrungsVerbesserungsGesetz.

Mehr Möglichkeiten #Sprache zu lernen, zu #Arbeiten und #Geld zu verdienen. Gezielten und geplanten interkulturellen Austausch.

@GrueneBundestag

#Jugendliche mit #Migrationshintergrund fühlen sich hilflos.

Das #rechtsextreme Treffen, an dem auch #Politiker*Innen von #CDU und #noAfD teilnahmen, empört uns.
Es ging um einen Plan zur #Vertreibung von Millionen #Menschen.

Viele #Bürger #demonstrieren dagegen.

:b90gruene: Antwort #Grüne @GrueneBundestag: "Mehr #Integration" https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht

Antwort #SPD: Mehr #Abschiebungen" (Scholz & Klingbeil)

#Bundestag 18.1.24: #Rückführungsverbesserungsgesetz

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtsextreme-vertreibungsplaene-jugendliche-fuehlen-sich-hilflos,U2pea4B?UTM_Name=Web-Share&UTM_Medium=Mastodon&UTM_Source=Mastodon

💥Announcement! Saturday 03.02.2024💥

🔥Antifa on the offensive! All together against their shift to the right!🔥

Saturday, 03.02.2024 | 01:00 pm | Platz der Republik, 10557 Berlin

Arrival: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (exit Washingtonplatz)

🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/

#b0302 #Antifa #noAfD

The deportation traffic light doesn't need #noAfD plans to drag people out of their homes and lock them up in deportation prisons.

‼️Come to the Reichstag on 3 February at 1 pm‼️

⚠️ Come to the high banner
🏴 Bring #Antifa flags with you!

#WirinddieBrandmauer against #Remigration and their #Rückführungsverbesserungsgesetz!

💥Ankündigung! Samstag 03.02.2024💥

🔥Antifa in die Offensive! Alle zusammen gegen ihren Rechtsruck!🔥

Samstag, 03.02.2024 | 13:00 Uhr | Platz der Republik, 10557 Berlin

Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz)

🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/

#b0302 #Antifa #noAfD

Die Abschiebeampel braucht keine Pläne der #noAfD, um Menschen aus ihren Wohnungen zu zerren und in Abschiebeknäste zu sperren.

‼️Kommt am 03.02. um 13 Uhr vor den Reichstag‼️

⚠️ Kommt zum Hochtransparent
🏴 Bringt #Antifa-Fahnen mit!

#WirsinddieBrandmauer gegen #Remigration und ihr #Rückführungsverbesserungsgesetz!

@tagesschau
Deutschland muss einfach mehr Menschen abschieben, um das Problem unbesetzter Stellen zu lösen!!!1!
Ich bin sicher, ein #Rückführungsverbesserungsgesetz ersetzt künftig jegliche Integrationsanstrengung und Ausbildungsnotwendigkeiten.
/sarcasm

🔥Antifa in die Offensive! Alle zusammen gegen ihren Rechtsruck!🔥

Samstag, 03.02.2024 | 13:00 Uhr | Platz der Republik, 10557 Berlin

Anreise: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (Ausgang Washingtonplatz)

🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/

#WirsinddieBrandmauer gegen #Remigration und ihr #Rückführungsverbesserungsgesetz!

#b0302 #Antifa #noAfD
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Saturday, 03.02.2024 | 01:00 pm | Platz der Republik, 10557 Berlin

Arrival: U5 Bundestag | Bus 100 Platz der Republik | S3, S7, S9, Tram M5, M8, M10, Bus 120, 123, 142, 147, 245, M10, M41, M85 Berlin Hauptbahnhof (exit Washingtonplatz)

🔗 https://antifa-nordost.org/13956/remigrationsplaene-von-ampel-regierung-und-faschisten-stoppen/

#b0302 #Antifa #noAfD

Ein zynischer Begriff wie #Rückführungsverbesserungsgesetz kann nur einem völlig entmenschlichten Geist entspringen 😡🤮

Inmitten der Aufrufe zum Zusammenhalt #gegenrechts zeigen sich die Regierungsparteien mal wieder von ihrer doppelmoralischsten Seite – das #Rückführungsverbesserungsgesetz ist am Ende auch nur eine »Remigration« light, meint @‌[email protected]. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179362.abschiebegesetz-schoener-abschieben-mit-der-ampel.html

Verschärfte Polizeibefugnisse, Einreiseverbote, #Abschiebehaft und Verfolgung von #Seenotrettung

"Die Ampel hat im Bundestag das #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen Menschen weltweit steigen."

https://perspektive-online.net/2024/01/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-ampel-verschaerfte-polizeibefugnisse-einreiseverbote-abschiebehaft-und-verfolgung-von-seenotrettung/

#Rassismus #Ampel #Bundesregierung #SPD #FDP #Grüne #Migration #Überwachung #Antireport

Die EU und die Bundesregierung haben die Vorweihnachtszeit dazu genutzt, sich auf die wohl stärksten Verschärfungen des Asylrechts der letzten Jahrzehnte zu einigen. Am 18.1. wurde das #Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet – mit fatalen Folgen für traumatisierte #Geflüchtete. In unserem Artikel sprechen wir über die erschreckenden Auswirkungen:
www.ueberleben.org/neuigkeiten/aktuelles/verschaerfungen-des-asylrechts/

Alleine in 2023 sind laut
#MissingMigrants über 3000 Menschen im #Med ertrunken oder werden vermisst.
Neben dem #Piantedosi-Dekret, durch das #Italien die zivile Seenotrettung massiv behindert, hat nun auch die Bundesregierung mit der Zustimmung zum sog. '#Rückführungsverbesserungsgesetz' der zivilen #Seenotrettung neue Steine in den Weg gelegt.

#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime

3/x
#Seebruecke

Danke für nichts, @GruenePankow @GrueneBundestag. Die Demo fordert auch, keine solchen Sachen wie das #Rückführungsverbesserungsgesetz zu verabschieden! Da wären Selbstkritik und Umkehr angebracht. #B2101

Politiker:innen von #CDU (#Merz), #CSU, #FreieWähler, #FDP und eben #SPD, haben
#Migrationspolitik erst zu der Aufmerksamkeit verholfen, die jetzt der #noAFD zugute kommt.

Wer Flüchtlingshilfe durch das "#Rückführungsverbesserungsgesetz" kriminalisiert und #Grundrechte von Geflüchteten einschränkt, macht sich zum Büttel der #noAFD - statt sie zu bekämpfen.

Keine #Brandmauer in Sicht! #SeeheimerKreis
(3/x)

Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz (sic) verabschiedet. Das hochumstrittene #Ampel-Vorhaben soll Deportationen von ausreisepflichtigen Ausländern einfacher machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, das Gesetz werde Asylsuchende noch weiter entrechten. Zudem warnen Juristen vor einer Kriminalisierung der #Seenotrettung.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179334.flucht-und-asyl-bundestag-beschliesst-hochumstrittenes-abschiebegesetz.html #proAsyl #refugeesWelcome

Samstag, 20.1., der Januar zieht die Siebenmeilenstiefel an, der zähe Jahresanfang weicht dem gleichmäßigen Jahrestrott, Wetterwechsel anstehend. #InMeinerTimeline demonstrieren Zehntausende, Hamburg beendet wegen Überfüllung. Politiker*innen stellen sich wichtigtuerisch daneben u beschließen unerwähnt ein "#Rückführungsverbesserungsgesetz mit Einwanderungklausel für Stark und gesund" Mir ist schlecht. Ein Strand mit Möwen, Kamelie, Hyazinthe u Christrose, rosaweiß. Ein Wochenendeinkauf, moin.

Was sagt das Nutria wohl zum #Rückführungsverbesserungsgesetz?

Die Ampel-Regierung hat gestern im Bundestag das rassistische sogenannte #Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Damit wird die Kriminalisierung humanitärer Hilfe und ziviler Seenotrettung ermöglicht und schutzsuchende Menschen werden weiter entrechtet.
So sieht das Gesetz unter anderem vor, Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei zu erweitern, nächtliche Abholungen von Betroffenen zu erlauben und die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf bis zu 28 Tage zu verlängern

Isso. Die #AfD ist gefährlich, und wer ihr nach dem Mund redet und ihre Politik macht ist nicht besser.
#merz #ruckfuhrungsverbesserungsgesetz #scholz #imGroßenStilAbschieben
https://mastodon.social/@PimmelRiot/111784496497001491

Glaube #Bundesregierung #Bundestag #Gruene #SPD #FDP sind einfach nur neidisch, weil Wannsee'23 ihnen jetzt den Applaus für #Rückführungsverbesserungsgesetz genommen hat und deren R-Wort auch viel griffiger klang als dieses Amtsdeutsch?

Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, bezeichnete das geplante Gesetz als
"Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz".

Bei einem Politiker ist davon auszugehen, dass dieser Begriff mit Bedacht gewählt wurde.
Ohne auf den genauen Inhalt seiner weiteren Rede einzugehen, lässt sich aus dieser Bezeichnung ableiten, dass Bundesbürger als höherwertig angesehen werden und die Aufnahme anderer Menschen diesen Wert mindern würde. Die Nazis hatten ihrerzeit Begriffe hierfür geprägt, die ich nicht replizieren werde.

Es ist dringend erforderlich, dass es in der Union zu einem "Aufstand der Anständigen" kommt.

https://www.tagesschau.de/inland/staatsangehoerigkeit-reform-debatte-100.html

#cdu #Rückführungsverbesserungsgesetz

@RitaWerner In meiner Timeline herrscht Empörung über diese Heuchelei des Parlaments. Ich hoffe, dass dieses Verhalten den Handlungsdruck auf uns erhöht und nicht einfach zu Resignation führt.

#Rückführungsverbesserungsgesetz