#hauabgesetz — Public Fediverse posts
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#PIRATEN-Rundschau 07.07.2019
Der Bundesrat hat nun das umstrittene Migrationspaket abgenickt.
Tatkräftig dabei: die hessischen und baden-württembergischen #Grünen.
Unser Kommentar:
"Grün regierte Bundesländer machen #HauAbGesetz möglich!"
piratenpartei.de/2019/06/30/gru… von @derBorys www.piratenpartei.de/2019/06/3… -
Pressemitteilung der #PIRATEN 01.02.2019
Das umstrittene "#HauAbGesetz" hat es nun "dank" der Grünen von Hessen und Baden Württemberg auch durch den #Bundesrat geschafft.
Unser Kommentar dazu: www.piratenpartei.de/2019/06/3… -
"Wir können nicht wegschauen, wenn wir unsere Werte ernst nehmen!"
...sagt die Partei, die gemeinsam mit der #cdU das #HauAbGesetz beschlossen hat und den Antrag der Opposition, da nochmal "nachzubessern", im Bundestag rigoros vom Tisch wischte.
Also - welche Werte, #sPD?♲ @[email protected]: 70,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie. Sie fliehen vor Verfolgung, sie fliehen vor Kriegen, sie fliehen vor Hunger. Wir können nicht wegschauen, wenn wir unsere Werte ernst nehmen. #StepWithRefugees #Weltflüchtlingstag
pbs.twimg.com/media/D9fbySqX4A… -
RT https://twitter.com/Dzienus
Was wir brauchen aber NICHT bekommen:
- Gute-Radwege-Gesetz
- Bezahlbare-Mieten-Gesetz
- Effizenter-Klimaschutz-Gesetz
- Mehr-soziale-Gerechtigkeit-Gesetz
- Gut-bezahlte-Pflegekräfte-GesetzWas wir NICHT brauchen aber bekommen:
- #GeordneteRückkehrGesetz aka.
#HauAbGesetz -
Btw: Die #PIRATEN haben klare Grundsätze zu #Asyl und #Migration.
#Abschiebegesetz.
1. wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm… https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Familienpolitik
2. piratenpartei.de/europawahl-201… https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/europaeisches-wahlprogramm/internationale-angelegenheiten/
3. wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl… https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Asyl_und_Migration
Oder, in kurz: Schiebt Euch Euer #HauAbGesetz dorthin, wo die Sonne nicht scheint, sehr ungeehrte #cdU+#sPD. wiki.piratenpartei.de/Parteipr… -
Mit dieser Abstimmung sind bei mir die letzten Dämme gebrochen und ich wünsche der SPD das Ende. Wer aus der Partei sich mit dieser Politik nicht einverstanden sieht, soll spätestens jetzt austreten, danach behandelte ich euch so würdelos wie CDUler. #HauAbGesetz
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Warum die #CDU, #CSU und #SPD das #HauAbGesetz heute beschließen werden?
Dieses Jahr wird in den Neuen Bundesländern gewählt. Man hat Angst vor der #AfD, also übernimmt man deren Standpunkte.#GeordneteRückkehrGesetz #PostenVorMenschenrechte #NieMehrSPD #NieMehrCDU