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Trotz Schengen: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Gründe für die Maßnahme nannte Ministerpräsident Donald Tusk zunächst nicht. Deutschland peilt im Kampf gegen irreguläre Migration gemeinsame Grenzhinterland-Kontrollen mit Nachbarländern an.

https://www.kleinezeitung.at/international/19855305/polen-fuehrt-grenzkontrollen-zu-deutschland-ein

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Slowenien, Kroatien und Italien haben im Kampf gegen irreguläre Migration gemeinsame Grenzpatrouillen an der kroatischen Schengen-Außengrenze vereinbart. https://orf.at/stories/3382330/

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Rumänien und Bulgarien sind ab heute vollwertige Mitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Österreich gab nach rund zwei Jahren im Dezember sein Veto gegen den Beitritt der beiden osteuropäischen Länder auf. https://orf.at/stories/3380446/

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Bulgarien und Rumänien sind künftig vollwertige Mitglieder der Schengen-Zone, des Raumes für freie Bewegung in der EU. Wie erwartet stimmten die EU-Innenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen Donnerstagvormittag der Aufnahme zu. Zuletzt hatte auch Österreich nach jahrelangem Streit sein Veto aufgehoben. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS begrüßten die (…) https://orf.at/stories/3378734/

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Inmitten zahlreicher politischer Umbrüche und Stresstests – außerhalb Europas, aber auch innerhalb – werden die EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag eine Erweiterung der Schengen-Zone beschließen. Davor hatte Österreich angekündigt, sein Veto gegen den Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens aufzuheben. https://orf.at/stories/3378548/

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Dem vollständigen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum dürfte nichts mehr im Wege stehen. Montagabend teilte das Innenministerium mit, man werde sich „nicht querlegen“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird damit am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel dem Vollbeitritt zum Schengen-Abkommen von Bulgarien und Rumänien zustimmen. https://orf.at/stories/3378437/

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Die erste Reise als frisch gekürter EU-Kommissar für Migration und Inneres hat Magnus Brunner (ÖVP) nach Schengen geführt. In dem luxemburgischen Dorf mit knapp 700 Einwohnern und Einwohnerinnen wurde 1985 mit dem Schengener Abkommen das Ende von Grenzkontrollen innerhalb Europas beschlossen. https://orf.at/stories/3378166/

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Der Weg ist frei für eine vollständige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum: Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen gestern in Brüssel „die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen“, wurde auf der (…) https://orf.at/stories/3377273/

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Die Innenminister Österreichs, Rumäniens, Bulgariens und Ungarns haben gestern in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen. https://orf.at/stories/3376774/

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Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sind heute in Budapest zusammengekommen, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder zu stellen. https://orf.at/stories/3376701/

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Rumänien und Bulgarien, die wegen des Vetos Österreichs und der Niederlande bisher nicht voll in die Schengen-Zone aufgenommen sind, könnten am Freitag den nächsten – möglicherweise entscheidenden – Schritt machen. Das berichtete die „Financial Times“ gestern. https://orf.at/stories/3376538/

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute den rumänischen Innenminister Catalin Predoiu zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen. Wie das Innenministerium in einer Aussendung bekanntgab, hätten die Minister dabei ein am Freitag in Budapest geplantes, multilaterales Treffen vorbereitet. https://orf.at/stories/3376323/

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Am Dienstag war im Reigen der Anhörungen künftiger EU-Kommissarinnen und -Kommissare vor dem Europaparlament der österreichische Anwärter Magnus Brunner (ÖVP) am Wort. Dort erläuterte er seine Pläne für das Migrationsressort, für das er zuständig sein wird. Brunner wurde aber auch auf seine Haltung zu einer vollständigen Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum abgeklopft – hier weicht er von der (…) https://orf.at/stories/3374898/

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Der Noch-ÖVP-Finanzminister und künftige Migrationskommissar der EU, Magnus Brunner, hat gegenüber dem EU-Parlament schriftlich seine Positionen und Ziele erklärt. Dabei zeigt sich, dass er – etwa was die Frage des Schengen-Beitritts von Bulgarien und Rumänien betrifft – eine andere Position vertritt als seine Partei, die ÖVP. https://orf.at/stories/3373779/

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Österreich hält an außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien und der Slowakei fest. Die Grenzkontrollen seien vor wenigen Tagen bis zum 15. April 2025 verlängert worden, bestätigte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute gegenüber der APA. https://orf.at/stories/3373542/

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Norwegen führt vorübergehend Kontrollen an seinen Schengen-Grenzen ein. Hintergrund ist nach Angaben der Polizei eine herausfordernde Bedrohungslage und die Entscheidung des Inlandsnachrichtendiensts PST, die Terrorwarnstufe zu erhöhen. https://orf.at/stories/3372604/

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die EU für die aus seiner Sicht erfolgreiche Abwehr von Geflüchteten zur Kasse bitten. Das geht aus einer von Orban unterschriebenen Verordnung hervor, die im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist. Darin heißt es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. https://orf.at/stories/3368088/

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Seit sieben Jahren ist es geplant, heuer soll es in Betrieb gehen: das Einreise-/Ausreisesystem der EU. Reisebewegungen von Menschen, die nicht im Schengen-Raum zu Hause sind, werden dann automatisch gespeichert. Dazu installiert der Salzburger Flughafen Geräte, die biometrische Daten erfassen. https://salzburg.orf.at/stories/3271051/

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Mehrere EU-Länder haben dazu aufgerufen, die Reisefreiheit von russischen Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Acht Mitgliedsstaaten appellierten in einem Brief an die EU-Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. https://orf.at/stories/3360638/

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Österreich zählt zu den Ländern in der EU, die 2023 die meisten Anträge russischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf kurzfristige Schengen-Visa abgelehnt haben. https://orf.at/stories/3359493/

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Am Ostersonntag sind Rumänien und Bulgarien dem europäischen Schengen-Raum teilweise beigetreten, Einreisekontrollen im Flug- und Schiffsverkehr fallen für ihre Bürger seither weg – auch am Flughafen in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha). https://noe.orf.at/stories/3251445/

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Bulgarien und Rumänien gehören seit Sonntag zum Schengen-Raum – aber noch nicht ganz. Im Flugverkehr wird nicht mehr kontrolliert, auf der Straße aber weiterhin. Wann für die beiden Länder alle Grenzkontrollen fallen, ist noch nicht klar. Allen voran Österreich bremst noch. https://orf.at/stories/3353134/

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Bulgarien und Rumänien treten heute dem europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen teilweise bei. Damit entfallen zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und in der Schifffahrt. https://orf.at/stories/3353117/

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Im Zentrum des Treffens von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis heute in Bukarest ist die Schengen-Erweiterung gestanden. https://orf.at/stories/3350898/

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Die Delegierten der ÖVP haben dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei (EVP) gestern beim EVP-Kongress in Bukarest wie zuvor angekündigt nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Als Gründe nannten Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker u. a. die geforderten Zustimmungen zur Schengen-Erweiterung und der Kernenergie. https://orf.at/stories/3350808/

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Österreich hat die Einigung mit Rumänien und Bulgarien über „Schengen Air“, die grenzkontrollfreie Einreise auf dem Luftweg, bestätigt. Ein entsprechender rechtsverbindlicher Text sei an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden, hieß es am Samstag aus dem Innenministerium. Verhandlungen über einen Vollbeitritt der beiden Staaten zum Schengen-Raum gebe es aber nicht, wurde (…) https://orf.at/stories/3344324/

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Österreich hat die Einigung mit Rumänien und Bulgarien über „Schengen Air“, die grenzkontrollfreie Einreise auf dem Luftweg, bestätigt. Wie das Innenministerium heute gegenüber dem „Kurier“ der APA bestätigte, ist gestern Abend ein entsprechender rechtsverbindlicher Text an die spanische EU-Präsidentschaft übermittelt worden. Rumänien hatte die Einigung schon vor Tagen verkündet. https://orf.at/stories/3344325/

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Nach der Ankündigung aus Rumänien, wonach eine „politische Übereinkunft“ mit Österreich über die Schengen-Erweiterung erzielt worden sei, zeigt sich das Innenministerium zurückhaltend. Es werde verhandelt, hieß es heute knapp aus dem Ressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). https://orf.at/stories/3344149/

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Rumänien, Bulgarien und Österreich haben nach Angaben der Regierung in Bukarest ein „politisches Übereinkommen“ über die Schengen-Erweiterung erzielt. Wie das rumänische Innenministerium Mittwochabend mitteilte, ist ein schrittweiser Schengen-Beitritt vorgesehen. Österreich war das einzige Land, das einen Schengen-Beitritt beider Länder blockierte. https://orf.at/stories/3344109/

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Rumänien, Bulgarien und Österreich haben nach Angaben der Regierung in Bukarest ein „politisches Übereinkommen“ über die Schengen-Erweiterung erzielt. Wie das rumänische Innenministerium heute Abend mitteilte, ist ein schrittweiser Schengen-Beitritt vorgesehen. https://orf.at/stories/3344107/

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Österreich hält aus Sorge vor illegaler Migration weiter an außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien fest. Nach Ablauf des 17. Dezember wird vorerst für weitere zwei Monate kontrolliert, teilte das Innenministerium heute mit. „Grenzkontrollen sind gegenwärtig sowohl zur Bekämpfung der Schleppermafia als auch im konsequenten Vorgehen gegen international (…) https://orf.at/stories/3343113/

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Beim EU-Innenministertreffen in Brüssel Anfang der Woche rückt der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wieder in den Fokus. Österreich lehnte diesen wegen irregulärer Migration über die Balkan-Route bisher ab. Im Schatten der Debatte gibt es erneut Berichte über Todesfälle, Pushbacks und Gewalt an der türkisch-bulgarischen Grenze. Frontex bestätigte ORF.at, (…) https://orf.at/stories/3341237/

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