#_istgh — Public Fediverse posts
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Ungarns Parlament hat heute offiziell den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) beschlossen. Die Maßnahme war von Budapest bereits Anfang April angekündigt worden. https://orf.at/stories/3394385/
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Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro gestern. https://orf.at/stories/3393845/
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Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. https://orf.at/stories/3393776/
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Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. https://orf.at/stories/3393776/
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Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. https://orf.at/stories/3393776/
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Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. https://orf.at/stories/3393776/
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Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. https://orf.at/stories/3393776/
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Die Zwischenwahlen auf den Philippinen am Montag stehen ganz im Zeichen der Fehde zwischen zwei Politclans: den Marcos und den Dutertes. Im März wurde Ex-Präsident Rodrigo Duterte von seinem Nachfolger Ferdinand Marcos Junior an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgeliefert. Dutertes Tochter, Vizepräsidentin Sara Duterte, gegen die derzeit ein Amtsenthebungsverfahren läuft, kämpft um das politische Überleben (…) https://orf.at/stories/3392964/
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Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an. Die Ankündigung erfolgte kurz nach der Ankunft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher (…) https://orf.at/stories/3389571/
#_Politik #_Ausland #_IStGH #_Ungarn #_Gazastreifen #_Kriegsverbrechen #_Netanjahu
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch nach Ungarn. Er werde dort unter anderen seinen Amtskollegen Viktor Orban treffen, teilte das Büro des Regierungschefs mit. Es ist die erste Reise von Netanjahu nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen diesen verhängt hat. (…) https://orf.at/stories/3389161/
#_Politik #_Ausland #_Orban #_Ungarn #_Europa #_Gaza #_IStGH #_Krieg #_Netanjahu
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Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist heute dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben worden. Das Gericht will dem 79-Jährigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess machen. Ihm werden mindestens 43 Morde in der Zeit von 2011 bis 2019 zur Last gelegt, während des staatlichen „Kriegs gegen die Drogen“. https://orf.at/stories/3387461/
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Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor, wie das Präsidentenbüro des südostasiatischen Landes mitteilte. Duterte führte jahrelang einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, bei dem Tausende Menschen ums Leben kamen. Zugleich tobt ein (…) https://orf.at/stories/3387275/
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Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist heute in seiner Heimat wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet worden. Wie das Präsidentenamt in Manila mitteilte, befindet sich Duterte in Gewahrsam. https://orf.at/stories/3387271/
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Die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass der mit einem internationalen Haftbefehl belegte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Deutschland ohne Konsequenzen besuchen könnte, hat gestern Kritik ausgelöst. Der Haager Gerichtshof (IStGH) betonte, es sei nicht Sache von Mitgliedsstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. https://orf.at/stories/3385892/
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US-Präsident Donald Trump geht gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor und hat damit deutliche Kritik des Gerichts, der EU sowie bei einer Gruppe von 79 Staaten ausgelöst. https://orf.at/stories/3384171/
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US-Präsident Donald Trump belegt Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen. Das Staatsoberhaupt habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demzufolge werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürgerinnen und -Bürger sowie gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Trump wirft (…) https://orf.at/stories/3384105/
#_Politik #_Ausland #_IStGH #_Sanktionen #_Trump #_Gericht #_US #_USA
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IStGH ermittelt gegen Regierung Meloni https://orf.at/stories/3384101/
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US-Präsident Donald Trump will noch heute ein Dekret zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnen. Das teilte ein Regierungsmitarbeiter mit. https://orf.at/stories/3384093/
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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gestern erklärt, dass gegen sie wegen der umstrittenen Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchten libyschen Polizeichefs Justizermittlungen eingeleitet worden sind. In einer Videobotschaft in ihren sozialen Netzwerken sagte Meloni, sie werde der Beihilfe im Zusammenhang mit dem Fall Osama Elmasry Najim verdächtigt. https://orf.at/stories/3383214/
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Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gefordert. https://orf.at/stories/3382734/
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IStGH-Chefankläger Khan besuchte Damaskus https://orf.at/stories/3382107/
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Polens Präsident Andrzej Duda hat heute die Regierung in Warschau aufgefordert, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Teilnahme an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrations- und -Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zu ermöglichen. https://orf.at/stories/3381320/
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Nach der Erlassung von Haftbefehlen gegen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant will Israel Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einlegen. Das Land habe das dem Gericht mitgeteilt, hieß es gestern in einer Erklärung des Büros des israelischen Regierungschefs. https://orf.at/stories/3377288/
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Der Chefankläger des Internationale Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen Haftbefehl gegen den Anführer der Militärjunta in Myanmar beantragt. Nach gründlichen und unparteiischen Ermittlungen gebe es hinreichende Gründe für den Verdacht, dass Junta-Chef Min Aung Hlaing die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trage, erklärte Khan heute. https://orf.at/stories/3377218/
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Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgt weiter für Wirbel. Insbesondere die Reaktion aus Ungarn stach hervor: Am Freitag lud Premier Viktor Orban Netanjahu ein und kündigte an, ihn nicht zu verhaften. Der israelische Politiker dankte, ließ aber offen, ob er die Einladung auch annimmt. https://orf.at/stories/3376757/
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den Anführer der radikalislamischen Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Im Juli hatte Israel jedoch die Tötung (…) https://orf.at/stories/3376642/
#_Politik #_Ausland #_Netanjahu #_Gazastreifen #_Hamas #_Israel #_IStGH #_Kriegsverbrechen
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegen seinen Chefankläger Karim Khan. Das Leitungsgremium des Gerichts in Den Haag werde eine externe Untersuchung einleiten, hieß es gestern in einer Erklärung. https://orf.at/stories/3375679/
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Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit des beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellten Antrags auf einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu formell angefochten. https://orf.at/stories/3370435/
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die beantragten Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant verteidigt. Ihm sei von mehreren führenden Politikern und anderen von dem Schritt abgeraten worden, sagte Karim Khan in einem BBC-Interview. Es sei aber wichtig zu zeigen, dass für alle Länder die gleichen Maßstäbe (…) https://orf.at/stories/3368665/
#_Politik #_Ausland #_IStGH #_Netanjahu #_BBC #_Kriegsverbrechen
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Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH, International Criminal Court (ICC)) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chürelsüch in Ulan-Bator empfangen worden. Die Gastgeber boten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. https://orf.at/stories/3368356/
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Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Mongolei empfangen worden. Der Kreml-Chef wurde gestern auf dem Flughafen der Hauptstadt Ulan-Bator von einer Ehrengarde begrüßt. Der IStGH hatte seinen Haftbefehl wegen der mutmaßlichen illegalen Verschleppung ukrainischer Kinder im seit Februar 2022 andauernden (…) https://orf.at/stories/3368322/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_IStGH #_Kinder #_Kreml #_Krieg #_Ukraine
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Russlands Präsident Wladimir Putin besucht am Dienstag die Mongolei – und damit erstmals einen Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, seitdem dieser im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kreml-Chef erlassen hatte. Putin werde auf Einladung des mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch am 3. September 2024 der Mongolei einen offiziellen Besuch abstatten. https://orf.at/stories/3367954/
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Das ukrainische Parlament hat heute für einen Beitritt der Ukraine als Vertragsstaat zum Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gestimmt. „Das Parlament nahm die Ratifizierung des Römischen Statuts an“, erklärte der oppositionelle Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in Bezug auf den Gründungsvertrag des Gerichts auf Telegram. AFP-Angaben zufolge stimmten insgesamt 281 Abgeordnete für die Ratifizierung. https://orf.at/stories/3367159/
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Eine Stellungnahme an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich der Strafverfolgung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sorgt einem Medienbericht zufolge für Reibereien in der türkis-grünen Koalition. https://orf.at/stories/3364457/