#zweidrittelmehrheit — Public Fediverse posts
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Nach der schwierigen Wahl neuer Verfassungsrichter fürchtet Jurist Alexander Thiele, dass die Affäre Brosius-Gersdorf künftig profilierte Kandidaten abschreckt.#Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Richterwahl #Bundesregierung #Schwarz-Rot #Koalition #Zweidrittelmehrheit
Bundesverfassungsgericht - Jurist Thiele kritisiert Politik trotz geglückter Richterwahl -
Reaktionen Union auf SPD-Vorschlag Richterwahl
Den Bundestagsabgeordneten der Union dürfte am Mit…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"SPD-Fraktion" #AfD #Baden-Württemberg #Brosius-Gersdorf #Bundesverfassungsgericht #CDU #CSU #Emmenegger #Germany #Grüne #Koalition #Koalitionsfrieden #Linke #Richterwahl #Sommerpause #Spahn #SPD #Union #Unionsfraktion #Unionsfraktionschef #Zweidrittelmehrheit
https://www.europesays.com/de/419189/ -
Neuer SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Das kann die SPD-Bundestagsfraktion für sich verbuchen: Nach dem Debakel bei…
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https://www.europesays.com/de/418611/ -
In #Deutschland müsse die #Entscheidung über #Berufung eines #Richters mit #Zweidrittelmehrheit also über eine #Mehrheit, die über der #Mehrheitsanforderung an die #Bildung einer #Regierung liegt, erfolgen. In #Polen wurden alle 15 #Richter des #polnischen #Verfassungstribunal von der #PiS #ernannt;
#Gewaltenteilung; #Rechtsstaatsprinzip; #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?
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Laut Ines Schwerdtner (Linke) ist nicht klar, ob die Abstimmung im Bundestag über die neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht diesmal glückt.#Richterwahl #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Zwei-Drittel-Mehrheit #BUNDESTAG #ABSTIMMUNG
Richterwahl - Schwerdtner (Linke): Die Union kann sich nicht sicher sein -
Und mit dem schmutzigem Deal, den #Aufrüstungsbeschluss mit #Zweidrittelmehrheit als #Sondervermögen zu tarnen und damit alle #grünen Forderungen zu streichen, ist die #Ampel bereits Geschichte. Die #Regierungspolitik ist auch längst nicht mehr #GroKo, denn die Richtung geben mittlerweile in allem #Union und #FDP vor.