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CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los
Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.
Die Antikorruptionsbeauftragte hat hier den "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption erwecken".
Und was macht die CDU, außer es auszusetzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die dann erst ermöglichten die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.
Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.
Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html#berlin #sumpf #korruptionsvorwurfe #sodomundgomorrha #hauptstadt #berlin2026 #Tangokorrupti #spiegel #wegner #KaiWegner #wegnerkannsnicht #berlinersenat #Wedl_Wilson #senatsverwaltung #kultur #ifg #informationsfreiheit
#Chialo #JoeChialo #ChialoJoe -
#BerlinerSenat plant an 23 Straßen #Tempo30 zurücknehmen, obwohl dort ~30μg NO2 weit über dem 🇪🇺-Grenzwert liegt Tempo 30 senkt NO2 um -15% 🍀 Diese Politik ist ❗ ungesund ❗ Verwaltungsirrsinn, weil ab 2026 strengere 🇪🇺-Grenzwerte gelten und erneut Tempo 30 eingeführt werden muss. #SepTempo30
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Der #Verband #ChangingCities hat eine #Untätigkeitsklage gegen den #BerlinerSenat eingereicht, um den Bau sicherer #Radwege an fünf Hauptstraßen in #Berlin zu erzwingen. Trotz bereits eingereichter Anträge und Ankündigungen seitens der #Senatsverwaltung, die Prüfungen seien fast abgeschlossen, ist bisher nichts geschehen. Die betroffenen Straßen sind die Leipziger Straße, Schönhauser Allee, Hermannstraße, Kaiser-Friedrich-Straße und Treskowallee.