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Berlin @[email protected] · 2026-09-05 · 20:11 UTC

Bundesregierung zieht Zusammenhang zur Berlin-Wahl: Der Hackerangriff beschäftigt jetzt auch die Bundeswehr-Führung

Die nach einem Hackerangriff erfolgte Veröffentlichung von 1,4 Millionen Daten aus der Berliner Verwaltung führt bei Politikern und…
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Thomas @[email protected] · 2026-03-11 · 18:09 UTC

CDU-Fördermittelaffäre in der Hauptstadt - Berlins Kultursenatorin ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los

Wer Politikverdrossenheit förden möchte, verhält sich einfach so wie Weimer (Buchhandlungspreis), Hagel (sexistisch, sexualisierender Blick auf 16-jährige Mädchen), oder wie die Berliner CDU in ihrer Fördermittelaffäre: ein Sumpf von CDU-Seilschaften.

Die Antikorruptionsbeauftragte hat hier den "Eindruck von Vetternwirtschaft oder Korruption erwecken".

Und was macht die CDU, außer es auszusetzen? Sie will, zusammen mit der SPD, das Informationsfreiheitsgesetz so zusammestutzen, dass all die Unterlagen, die dann erst ermöglichten die Fördermittelaffäre publik zu machen, künftig geheim bleiben würden.

Eine win-win-Situatikn, denn CDU wie SPD sind derart in Affären verstrickt, und die SPD derart am Abgrund, dass alle Mittel recht sind, um jedes Risiko der Aufdeckung in Zukunft zu minimieren.

Spiegel-Artikel zur Fördermittelaffäre
https://archive.is/4t5T0

Reform Informationsfreiheitsgesetz Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-ifg-informationsfreiheitsgesetz-abstimmung-datenschutz.html

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