#visarecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #visarecht, aggregated by home.social.
-
https://taz.de/Aufnahme-gefaehrdeter-Afghaninnen/!6110297/
#Dobrindts Tricksereien untergraben den #Rechtsstaat
Das #Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr #Visarecht gerichtlich bestätigt ist.Kanzleramtschef Thorsten #Frei (#CDU) sagte, jede #Aufnahmezusage werde geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Und #Dobrindt spricht lieber mit den #Taliban über regelmäßige #Abschiebungen. Das ist eine Pervertierung des #Rechtsstaats. Von #Humanität ganz zu schweigen.