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#topcop — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #topcop, aggregated by home.social.

  1. HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴 @[email protected] ·

    @thehill

    #USpol #TrustBusting #FTC #LinaKhan
    (1/n)

    s/: Everything has been coming with a pricetag in the soured, plutocratic "American Experiment," at least since #CitizensInitedVsFEC./s 1)

    #Antitrust #TopCop 👉#LinaKhan has been doing a superb job👈, shaking up US multinationals et al, including Microsoft 2), parent company of #LinkedIn, ever since #JoeBiden apointed her as head of the FTC 3 years ago. 3)
    ...

    2)
    economist.com/podcasts/2023/06

    1) press.coop/@thehill/1128536703

    #uspol #trustbusting #ftc #linakhan #citizensinitedvsfec #antitrust
  2. Don Trueten :antifa: @[email protected] ·

    Wegen Quellen:
    #Hypotheken, Haltung zur #Todesstrafe und Praxis
    jacobin.de/artikel/kamala-harr

    In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Staates Kalifornien hatte Harris 2013 eine Untersuchung der betrügerischen Hypothekenmachenschaften der dortigen One-West-Bank aus bis heute nicht erklärten Gründen einstellen lassen. Deren CEO hieß bis 2015 Steven Mnuchin, derzeit Finanzminister in der Regierung Trump. Mnuchin revanchierte sich still. Harris ist die bisher einzige Politikerin der Demokraten, der Mnuchin eine anständige Wahlkampfspende zukommen ließ. Eine Sache, die der US-Wähler wissen sollte: Ganz gleichgültig, was er wählt, auf die eine oder andere Weise stimmt er für Steven Mnuchin. Der kann gar nicht verlieren.

    jungewelt.de/artikel/389713.us

    #Topcop: nytimes.com/2020/08/09/us/poli

    Michael #Brown
    independent.co.uk/news/world/a

    jungewelt.de/artikel/384183.to

    Support der afroamerikanischen Community:

    Why black voters never flocked to Kamala Harris

    A medley of concerns blocked Harris and Cory Booker from breaking in big with black voters, who have been an enduring bulwark for Joe Biden.

    politico.com/news/2019/12/04/k

    jungewelt.de/artikel/394734.us

    Gefängnisinsassen / Überfüllte Knäste / Gefängnisarbeiter / :

    prospect.org/justice/how-kamal

    latimes.com/local/political/la

    In einem Schriftsatz vom 30. September, der vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Patrick McKinney, aber unter Harris' Namen unterzeichnet wurde, argumentierte der Staat: Die Ausweitung der 2-für-1-Gutschriften auf alle Insassen der Mindesthaftzeit würde die Teilnahme an Feuerlagern stark beeinträchtigen - ein gefährliches Ergebnis, während Kalifornien sich mitten in einer schwierigen Feuersaison und einer schweren Dürre befindet.

    buzzfeednews.com/article/adams

    Ziel der Politik gegenüber #Zentralamerika bleibt die Verhinderung von Migration. / Warnung an potentielle Migrant:*innen

    zeit.de/politik/ausland/2021-0

    faz.net/aktuell/politik/auslan

    labournet.de/internationales/l

    jungewelt.de/artikel/404091.us

    #Konjunkturpaket / Soziales:
    "Das Hilfspaket am Samstag wurde im Senat mit Stimmen von 50 Demokraten gegen 49 Republikaner abgestimmt. Ein republikanischer Senator fehlte krankheitsbedingt. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

    Harris macht von ihrer Macht nur Gebrauch, wenn es den Reichen nützt. Die lange versprochene Mindestlohnerhöhung auf 15 Dollar ist ein weiteres geplatztes Wahlkampfversprechen. Rund 32 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor bekommen nun keine Gehaltserhöhung."

    jungewelt.de/artikel/398052.ve

    jungewelt.de/artikel/418993.co

    Diese Kämpferin für die kleinen Leute erwirtschaftete 2003, als sie für das Amt der Bezirksstaatsanwältin San Franciscos kandidierte, ihre Spenden im Reichen-Stadtteil Pacific Heights:

    Wie San Franciscos wohlhabendste Familien Kamala Harris ins Leben riefen

    Auf pompösen Hochzeiten, Wohltätigkeitsbällen und in den richtigen Restaurants verkehrte sie mit der reichen Elite San Franciscos und fand dauerhafte Verbündete, die sie in jeder Phase ihrer politischen Karriere unterstützten.

    politico.com/magazine/story/20

    Schärfere Gesetze zum Schutz vor rassistischer Polizeigewalt:

    Bei der Gedenkfeier für Tyre #Nichols, an der neben den Hinterbliebenen auch Angehörige anderer Opfer von Polizeigewalt teilnahmen, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris, die Gewalt sei von Menschen verübt worden, die Nichols eigentlich hätten schützen sollen. Harris nutzte die Trauerfeier, um die Verabschiedung eines Gesetzes zum besseren Schutz vor #Polizeigewalt zu fordern. Es sieht ein nationales Register für polizeiliches Fehlverhalten vor, damit Polizisten nicht mehr so leicht davonkommen. Außerdem soll es #Strafverfolgungsbehörden verbieten, Profile nach ethnischen und religiösen Gesichtspunkten zu erstellen. *Bislang ist das Gesetz allerdings im Senat gescheitert, in dem die Demokratische Partei von Kamala Harris und Präsident Joseph Biden über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.*

    jungewelt.de/artikel/444131.po

    Usw. usw.

    #hypotheken #todesstrafe #topcop #brown #zentralamerika #konjunkturpaket
  3. Don Trueten :antifa: @[email protected] ·

    Es gibt übrigens keinen Grund, Kamala #Harris abzufeiern. Im verkorksten Politdiskurs des Westens genügen jedoch migrantische Wurzeln, zwei X-Chromosomen und die Gnade der späten Geburt als Ausweis politischer Fortschrittlichkeit

    Sie statt #Trump zu wählen ist auch nur das kleinere Übel:

    - Sie weigerte sich, nachdem Michael #Brown 2014 in Ferguson durch einen Polizisten umgebracht worden war, als Justizministerin von Kalifornien mehrere ähnliche Fälle in ihrem Bundesstaat untersuchen zu lassen. Es sei nicht ihr Job, hieß es. Stolz nannte sie sich in der Vergangenheit einen »#Topcop«, der mehr als 1.500 Menschen wegen »#Marihuanavergehen« hinter Gitter gebracht habe.

    - Insbesondere die afroamerikanischen Wähler verabscheuten sie. Was manchen hierzulande vielleicht überrascht: Ist Kamela Harris nicht selbst … irgendwie … schwarz? Die Ursache findet sich nicht zuletzt in der bestürzenden Bilanz ihrer Amtszeit (2011–17) als #Generaltstaatsanwältin des Staates #Kalifornien: Harris hatte eine nicht zu leugnende Vorliebe dafür, möglichst viele Leute so lange wie möglich in den Knast zu sperren.

    - Als Kaliforniens Oberster Gerichtshof entschied, Insassen aus den Gefängnissen zu lassen, da diese überfüllt seien und dies eine Grausamkeit darstelle, kämpfte sie juristisch dagegen – mit dem Argument, dass dem Bundesstaat in diesem Falle billige #Gefängnisarbeiter, im Grunde Sklavenarbeiter, fehlen würden.

    - Sie ließ trotz vor sich hergetragener Ablehnung der #Todesstrafe, diese als kalifornische #Attorney General, trotzdem vollstrecken.

    - In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Staates Kalifornien hatte Harris 2013 eine Untersuchung der betrügerischen #Hypothekenmachenschaften der dortigen One-West-Bank aus bis heute nicht erklärten Gründen einstellen lassen.

    - Ziel der von ihr vertretenen Politik gegenüber #Zentralamerika war und bleibt die Verhinderung von #Migration: »Kommen Sie nicht. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Gesetze durchsetzen und die Grenze schützen.« Zudem machte die Demokratin darauf aufmerksam, dass die USA »über Jahrzehnte #Regimewechsel und Instabilität in #Lateinamerika vorangetrieben« hätten. »Wir können nicht dabei helfen, jemandem das Haus anzuzünden – und die Person dann dafür verurteilen, dass sie flieht.«

    Quellen jW, SPON, SZ, FR

    #USElection

    #harris #trump #brown #topcop #marihuanavergehen #generaltstaatsanwaltin