#renebenko — Public Fediverse posts

Der Leihvater

Jens Spahn ist vorläufig weg vom Fenster der Macht. Das war überfällig, denn die Liste seiner unsäglichen Verstöße gegen die Verantwortungsethik, die Max Weber von Politikern fordert, ist lang. Sie kennen Max Weber nicht? Liberaler Soziologe, zu Beginn des 20 . Jahrhunderts schrieb er den heute wie damals so aktuellen Aufsatz “Politik als Beruf”, in dem er ethische Mindeststandards und charakterliche Anforderungen an Berufspolitiker beschrieb. Obwohl es ihn kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung gibt, ist aufgrund seines Verhaltens ziemlich sicher, dass ihn Jens Spahn weder kennt, noch gelesen hat.

Sein Rücktritt war unvermeidlich, ist aber nicht nur Ausdruck von Doppelmoral und Verstoß gegen von ihm selbst vertretene, vorgeblich christliche Werte. Es ist das (vorläufige?) Ende einer irrlichternden Karriere mit wiederholten Grenzüberschreitungen von Moral und Macht, zutiefst egoistisch und karrieregeil, geprägt von Vetternwirtschaft im Grenzbereich von Korruption.  Der Widerspruch zwischen CDU-Programmatik und dem, was er als Gesundheitsminister vertreten hat und dem, was er durch die Leihvaterschaft real gelebt hat, greift in der Person Spahn viel zu kurz.

Nicht CDU-Moral, sondern Ausbeutung und Degradierung der Frau als Gebärmaschine

Eine breite Öffentlichkeit reduziert die Grenzüberschreitung Spahns derzeit auf eine reines Moralproblem nach dem Motto “Wasser predigen und Wein trinken” – die CDU lehnt Leihmutterschaft ab, und Spahn profitiert von ihr. Aber die Realität wird dabei verfälscht. Leihmütter sind in den USA weitestgehend Frauen der Unterschicht, die ihren Uterus vermieten, weil sie die kapitaliststische Ordnung dazu nötigt, weil Leihmutterschaft eine Chance ist, in ihrem prekären Leben einmal oder mehrmals durch Verkauf ihres Unterleibs als Gebärmaschine der Armut, in der sie leben, zu entfliehen. Jens Spahn ist in Wirklichkeit ein Profiteur der sozialen Verhältnisse in den USA, die Frauen veranlassen, ihren Uterus zur Existenzsicherung zu vermarkten. Es ist verräterisch und bezeichnend, dass diese Komponente der Leihmutterschaft als Ausbeutung in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt.

Hat Spahn die eugenisch-menschenrechtsverletzende Version gewählt?

Wir alle haben menschliches Verständnis für den Wunsch eines schwulen Paares, Väter zu werden. Das ist toll, dieses Glück wünscht jede:r auch Jens Spahn und seinem Liebsten, und auch Hendrick Streck und seinem Mann. Aber sie müssen sich trotzdem der Frage stellen, wieso sie eigentlich nicht ein Kind adoptiert haben. Es gibt hunderte Pflegekinder aus nicht einfachen sozialen Verhältnissen, die eine stabile Familie suchen. Prominente der Geschichte wie die Tänzerin und Sängerin Josephine Baker, aber auch Ex-Bundespräsident Walter Scheel und seine Frau Mildred haben Kinder adoptiert und aus prekären Verhältnissen gerettet. Die Leihmutterschaften in den USA sind zudem von zweifelhaften medizinischen Praktiken begleitet. So können  schon heute mehrere befruchtete Eizellen auf ihre optimierbaren Eigenschaften untersucht und selektiert werden: Die von den Nazis entwickelte Eugenik feiert hier fröhliche Urständ und Jens Spahn und sein Mann sind möglicherweise mittendrin.

Die Skandale des Jens Spahn

ARD und ZDF haben sich wenigstens die Mühe gemacht, die Liste der Spahn-Skandale noch einmal – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – aufzuzählen. Mit 22 Jahren im Bundestag, dann schnell die Karriereleiter hoch. Gesundheitspolitischer Sprecher und dann der erste Immobilienkauf – eine Eigentumswohnung in Berlin. Der Verkäufer dieser Wohnung wurde später – wer mag Böses dabei denken – Geschäftsführer der GEMATIK GmbH. Das ist die vom Bund gegründete Firma, die seit über 20 Jahren versucht, die elektronische Patientenakte bundesweit einzuführen  Ich erinnere mich noch an Veranstaltungen der Initiative D21 e.V. 2006. Und weil die “so erfolgreich” waren, hat Spahn dessen Gehalt später verdoppelt. Danach kam für Minister Spahn der Kauf einer millionenschweren Villa in Berlin. Der Kredit wurde zufällig von genau der westfälischen Bank gewährt, in deren Aufsichtsrat der junge Spahn in seinem Wahlkreis gesessen hatte. In Köln nennt man das “Klüngel” und ein aus Niedersachsen stammender Bundespräsident ist darüber schon mal gestürzt.

Mit Teflon beschichtet?

Während der Corona-Pandemie im Herbst 2020 traf laut “Spiegel” Spahn ein Dutzend Unternehmer, obwohl vor derartigen Treffen gewarnt wurde. Das Treffen war lukrativ für die CDU – 100.000 € sollen für seinen Kreisverband zusammen gekommen sein, etwa 9.900 € pro Spender. Ab 10.000 € sind solche Spenden meldepflichtig. Es stellte sich heraus, das keine Masken getragen wurden. An Spahn ist das abgeprallt, wie die Maskenaffäre. Er beschaffte 5,6 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden €. Er hatte persönlich einen Preis von € 4,50 pro Maske festgelegt. Viel zu hoch, stümperhaft und völlig an den Fachabteilungen seines Hauses vorbei. Viele Parteifreund:innen, wie u.a. Franz-Josef Strauß-Tochter Hohlmeier, haben an Maskendeals verdient. Auch mit dem inzwischen wegen seiner spekulativen Geschäfte mit Galeria Kaufhof aufgeflogenen und im Knast einsitzenden Unternehmer René Benko verband ihn  eine tiefe Freundschaft: Am 6.5.2020 bekam der von ihm eine vertrauliche Mail mit den Ergebnissen einer vertraulichen Regierungskonferenz von Merkel mit den Ländern über Öffnungsschritte aus dem Lockdown: “Danke lieber Jens – hoffe es geht Dir gut Herzliche Grüße Dein René,”

Zum Dank soll das Informationsfreiheitsgesetz fallen

Viele der Fakten kamen übrigens ans Licht, weil die recherchierenden Journalist:innen Fakten aufgrund des “Informationsfreiheitsgesetzes” bekamen. Das will die Koalition nun praktisch abschaffen, für Journalist:innen und NGOs – die Hauptnutzer:innen – unzugänglich machen. Die nächste Legislaturperiode und ihr vorzeitiges Ende retteten Spahn vor weiteren Untersuchungen durch den Bundestag. Dann kam seine nächste Chance: Der Fraktionsvorsitz der Union. Merz’ Rache am Merkel-Flügel der CDU – nach Kramp-Karrenbauers Abtreten und Laschets Wahldesaster. Was die Sozialdemokrten in ihrer Regierungsblindheit und Bürgerrechtsferne offenbar nicht erkannten: Genau dieses wichtige Gesetz, das den Staat zur Transparenz verpflichtet, will die CDU/CSU abschaffen und die SPD – wie üblich – verpennt das.

Scheinbare Pannen und ihr politischer Hintergrund

Er begann mit der Wahl von Friedrich Merz. Nur die Kulanz und staatspolitische Verantwortung von Grünen und Linken, den zweiten Wahlgang nach dem versiebten 1. Wahlgang ohne Kanzlermehrheit retteten die rot-schwarze Bundesregierung vor einer Hängepartie und brachten Merz ins Bundeskanzleramt.  Verschiedentlich wurden in der Folge Unklarheiten in der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der AfD deutlich. Die verpatzte Wahl von Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gerstorf scheint vor diesem Hintergrund keineswegs eine Lappalie der Schusseligkeit zu sein. Vor dem Hintergrund seiner engen Kontakte zum Antidemokraten, Tech-Faschisten und Trump-Anhänger Peter Thiel an dessen “Dialog-Treffen” bekommen solche politischen  “Pannen” eine neue Bedeutung: Keinerlei Zufall, sondern gezielte und geplante Aktionen.

Spahn in bedenklicher Näche zu US-Tech-Faschisten

Denn Ende Juni 2026 tauchte Spahns Name auf der Liste eines “Dialog-Treffen” von Peter Thiel auf. Dabei handelt es sich laut “Spiegel” um einen “Debattierclub der Mächtgen” – was verräterische Rückschlüsse auf Demokratiefestigkeit und Sensibilität gegenüber den menschenrechtsverachtenden  Fantasien Thiels und seiner Community der “Transhumanisten” “Longtermisten” und “Maskulinisten” zulässt, die unter anderem vom Transfer ihres Bewusstseins in Qantencomputer träumen, um wenigen Superreichen das “Ewige Leben” in der “Cloud” zu ermöglichen. Dass ihnen dabei entgangen ist, dass menschliche Existenz mehr ist, als eine Sammlung von Daten und Erinnerungen, dass Gefühle und Erfahrungen eines menschlichen Körpers dazu gehören, ist diesen egomanen – trotz allen Reichtums – Einfaltspinseln nicht bewusst. So tragisch wie tröstlich und peinlich.

Wie sich das Innenministerium Zahlen zu politischen Gunsten schönrechnet:

"Diese Summe umfasst sowohl den bereits tatsächlich entstandenen Schaden als auch jenen Schaden, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte, hieß es."

Aha, da werden plötzlich auch imaginäre zukünftige Schäden mit einberechnet. 🤔 Tut man das bei #Steuerbetrug nun auch?

Kommt man sonst bei #Sozialleistungsbetrug nicht auf eine nennenswerte Summe?
So kommt man auf 135,6 Millionen Euro 7 Jahren.

Wie definiert #GerhardKarner (#ÖVP) eigentlich wieviele Jahre da noch miteinzubeziehen sind? 5, 10, 20, ... ? 🤨

https://www.derstandard.at/story/3000000267297/sozialleistungsbetrug-4865-angezeigte-faelle-im-jahr-2024

Wieviel kostet der #RenéBenko dem Staat (also uns allen) nochmal? 🤬

Edit: Link vergessen 🤦‍♂️ , ergänzt.

#Sozialbetrüger #Sozialbetrug #Steuerhinterziehung #TaxTheRich

Aha, #DiePresse schreibt als quasi #Hiobsbotschaft:
"Österreichs #Wohlstand schrumpft weiter", und definiert dabei offenbar Wohlstand = pro Kopf #Wirtschaftsleistung. 🤔

Kann dem nicht folgen. Ganz und gar nicht.
Mateschitz, Porsche & Piech, Graf, Wlascheck, Flick, Swarovski, Pierer und wie sie alle heißen, haben die einen #Wohlstandsverlust weil die pro Kopf Wirtschaftsleistung über die letzten 5 Jahre um 2,8% gesunken ist???

Einzig der #RenéBenko, der hat einen selbst verschuldeten Wohlstandsverlust erlitten, einen massiven: Villa Kunterbunt gegen Villa Ziegelstadel (oder Stahlgitter). 🤷🏼‍♂️

Natürlich kein einziges Wort über #Ungleichverteilung von #Vermögen und wie sich diese in den letzten Jahren zum Nachteil der ärmsten Gesellschaftsschichten geändert hat: genau deshalb, UND NUR DESHALB verliert #Österreich an Wohlstand, nicht weil manche 3% von ihrem #Milliardenvermögen weniger haben.

Und natürlich auch kein Wort zur #Klimakrise - eh klar wenn es um "#Wirtschaft", oder besser gesagt um #Gier auf Kosten unser aller #Lebensgrundlage, geht.

Manches ist echt zum Kotzen! 🤬

#Rezession #TaxTheRich

Aha, #DiePresse schreibt als quasi #Hiobsbotschaft:
"Österreichs #Wohlstand schrumpft weiter", und definiert dabei offenbar Wohlstand = pro Kopf #Wirtschaftsleistung. 🤔

Kann dem nicht folgen. Ganz und gar nicht.
Mateschitz, Porsche & Piech, Graf, Wlascheck, Flick, Swarovski, Pierer und wie sie alle heißen, haben die einen #Wohlstandsverlust weil die pro Kopf Wirtschaftsleistung über die letzten 5 Jahre um 2,8% gesunken ist???

Einzig der #RenéBenko, der hat einen selbst verschuldeten Wohlstandsverlust erlitten, einen massiven: Villa Kunterbunt gegen Villa Ziegelstadel (oder Stahlgitter). 🤷🏼‍♂️

Natürlich kein einziges Wort über #Ungleichverteilung von #Vermögen und wie sich diese in den letzten Jahren zum Nachteil der ärmsten Gesellschaftsschichten geändert hat: genau deshalb, UND NUR DESHALB verliert #Österreich an Wohlstand, nicht weil manche 3% von ihrem #Milliardenvermögen weniger haben.

Und natürlich auch kein Wort zur #Klimakrise - eh klar wenn es um "#Wirtschaft", oder besser gesagt um #Gier auf Kosten unser aller #Lebensgrundlage, geht.

Manches ist echt zum Kotzen! 🤬

#Rezession #TaxTheRich

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Kann dem nicht folgen. Ganz und gar nicht.
Mateschitz, Porsche & Piech, Graf, Wlascheck, Flick, Swarovski, Pierer und wie sie alle heißen, haben die einen #Wohlstandsverlust weil die pro Kopf Wirtschaftsleistung über die letzten 5 Jahre um 2,8% gesunken ist???

Einzig der #RenéBenko, der hat einen selbst verschuldeten Wohlstandsverlust erlitten, einen massiven: Villa Kunterbunt gegen Villa Ziegelstadel (oder Stahlgitter). 🤷🏼‍♂️

Natürlich kein einziges Wort über #Ungleichverteilung von #Vermögen und wie sich diese in den letzten Jahren zum Nachteil der ärmsten Gesellschaftsschichten geändert hat: genau deshalb, UND NUR DESHALB verliert #Österreich an Wohlstand, nicht weil manche 3% von ihrem #Milliardenvermögen weniger haben.

Und natürlich auch kein Wort zur #Klimakrise - eh klar wenn es um "#Wirtschaft", oder besser gesagt um #Gier auf Kosten unser aller #Lebensgrundlage, geht.

Manches ist echt zum Kotzen! 🤬

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Kann dem nicht folgen. Ganz und gar nicht.
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Natürlich kein einziges Wort über #Ungleichverteilung von #Vermögen und wie sich diese in den letzten Jahren zum Nachteil der ärmsten Gesellschaftsschichten geändert hat: genau deshalb, UND NUR DESHALB verliert #Österreich an Wohlstand, nicht weil manche 3% von ihrem #Milliardenvermögen weniger haben.

Und natürlich auch kein Wort zur #Klimakrise - eh klar wenn es um "#Wirtschaft", oder besser gesagt um #Gier auf Kosten unser aller #Lebensgrundlage, geht.

Manches ist echt zum Kotzen! 🤬

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Aha, #DiePresse schreibt als quasi #Hiobsbotschaft:
"Österreichs #Wohlstand schrumpft weiter", und definiert dabei offenbar Wohlstand = pro Kopf #Wirtschaftsleistung. 🤔

Kann dem nicht folgen. Ganz und gar nicht.
Mateschitz, Porsche & Piech, Graf, Wlascheck, Flick, Swarovski, Pierer und wie sie alle heißen, haben die einen #Wohlstandsverlust weil die pro Kopf Wirtschaftsleistung über die letzten 5 Jahre um 2,8% gesunken ist???

Einzig der #RenéBenko, der hat einen selbst verschuldeten Wohlstandsverlust erlitten, einen massiven: Villa Kunterbunt gegen Villa Ziegelstadel (oder Stahlgitter). 🤷🏼‍♂️

Natürlich kein einziges Wort über #Ungleichverteilung von #Vermögen und wie sich diese in den letzten Jahren zum Nachteil der ärmsten Gesellschaftsschichten geändert hat: genau deshalb, UND NUR DESHALB verliert #Österreich an Wohlstand, nicht weil manche 3% von ihrem #Milliardenvermögen weniger haben.

Und natürlich auch kein Wort zur #Klimakrise - eh klar wenn es um "#Wirtschaft", oder besser gesagt um #Gier auf Kosten unser aller #Lebensgrundlage, geht.

Manches ist echt zum Kotzen! 🤬

#Rezession #TaxTheRich

Kapital verbrannt

Das Machtzentrum NRWs

Selbst im Ruhrgebiet wissen nicht mehr viele, was die RAG-Stiftung ist. Ihr Job ist die Finanzierung der Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus an Ruhr, Emscher und Saar. Um das finanzieren zu können, hat sie einen fetten Kapitalstock, den sie zum Zwecke der Profiterzielung investiert. Z.B. ist sie Mehrheitsaktionär der Konzerne Evonik und Vivawest (Letzterer Wohnimmobilien, mit Vonovia oder Deutsche Wohnen vergleichbar, aber weit diskreter und mit besserem Image). Solche Stiftungen tun immer so, als seien sie das personifizierte Gute im real existierenden Kapitalismus. Tatsächlich aber repräsentieren sie ihn.

Langjähriger Repräsentant der RAG-Stiftung war Gerhard Schröders Chef-Strippenzieher Werner Müller. Hybris und Eitelkeit sind solchen Typen nicht fremd. Seit seinem Tod 2019 geht es in der Stiftung noch diskreter zu. Die heutigen Vorstandsmitglieder, die das operative Geschäft lenken, sind in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Wo es um hohe Summen geht, ist das eher Vor- als Nachteil. Von ausgesuchter politischer Prominenz ist dagegen das Kuratorium. Das sucht diesen Vorstand aus.

Und wenn mann*frau sich sowieso schon ohne Kameras und Pressemeute trifft, ist die Gelegenheit günstig, sich über zahlreiche wichtige Dinge zu verständigen, bei denen Öffentlichkeit nur stören würde. Das nennt mann heute netzwerken. Mir fällt auf, dass ich hier drei Grüne finde, alle vom gleichen Parteiflügel. Lukas Beckmann, zuletzt GLS-Banker, ist in Rente. Ihm folgten Robert Habeck (“geborenes” Mitglied, Minister-Nachfahre von Werner Müller), Anne Lütkes und Reiner Priggen – aus dem Ruhrgebiet sind die alle nicht.

Wie kommichdrauf? Dummerweise hatte die RAG-Stiftung sich exakt an der Tochter des von Österreichs prominentestem Kriminellen René Benko geführten Signa-Konzerns beteiligt, die nun am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz angemeldet hat. Das war noch 2017 zu Müllers Lebzeiten. Und zu Olaf Scholz’ Amtszeit als Hamburger Bürgermeister.

Die RAG-Stiftung wird es nicht so umhauen, wie Benkos Signa. Die Keller des Ruhrgebietes werden (noch) nicht absaufen. Das kommt später. Es war wohl eher eine teure Netzwerker-Gefälligkeit. Untersuchungsausschüsse werden folgen. Bei der RAG-Stiftung machen die das diskreter.

Und die gute Nachricht

Wenn es Benko erwischen würde, wäre das schon die gute Nachricht gewesen. Aber wir müssen wohl davon ausgehen, dass er genügend Verwandte hat, um die eine oder andere Milliarde “in Sicherheit” zu bringen. Der ist ja nicht doof.

Aber eine schöne Nachricht, ergänzend zu der in den Keller fallenden Auflage des gedruckten Revolverblattes, ist diese: “Sendeschluss für Bild-TV”. Da kann mann nur hoffen, dass das auch schön teuer war. Es gibt doch noch Gerechtigkeit, sogar im Kapitalismus.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @[email protected]