#pressetelefon — Public Fediverse posts

Das #Pressetelefon von
@AufstandLastGen wurde auf Anordnung des AG München über Monate hinweg heimlich überwacht. Ermittler*innen hörten dabei vertrauliche Gespräche zwischen Journalist*innen und Pressesprecher*innen ab. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/abhoermassnahme

Staatliche #Überwachung gefährdet die #Pressefreiheit! Das AG München hat unseren Antrag abgelehnt und hält die Abhörmaßnahmen gegen das #Pressetelefon der #LetztenGeneration für rechtmäßig. Deshalb ziehen wir jetzt mit @reporterohnegrenzen_feed vor das LG München. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm_pressetelefon_lg

Dieses abgehörte #Pressetelefon der Letzten Generation ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass der #Richtervorbehalt nicht immer der stabile Schutzwall des Rechtsstaats ist, für den er zuweilen gehalten wird.

@rufposten
Wird dann das #EDPB die nächste mutmaßlich #kriminelleVereinigung, auf die sich die #CSU in ihrem Stammtisch-Wahlkampf konzentriert? :mastoflushed:

Macht sich das ÖA-Team des @bfdi schon Gedanken um ihr #Pressetelefon? :mastoface_with_rolling_eyes:

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Muenchen hat bei ihren Ermittlungen gegen „#LetzteGeneration“ offenbar monatelang zahlreiche Gespräche mit #Journalisten abhören lassen. Das berichtet die SZ hinter PayWall mit Verweis auf interne Unterlagen.
Die bayerischen Ermittler sollen demnach seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss überwacht haben, den LG als offizielles #Pressetelefon bewirbt.

#Pressefreiheit? Ist in den Abhörbeschlüssen nicht mal erwähnt.

#Bayern #Rechtsstaat?

https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-missachtet-munchner-polizei-soll-gesprache-zwischen-journalisten-und-letzter-generation-abgehort-haben-10039471.html