Live and recent posts from across the Fediverse tagged #paktfurdenrechtsstaat, aggregated by home.social.
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #Einflussnahme
PE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
🚨 Ein halbes Jahr vollmundige Ankündigungen und nun nimmt die #MPK den #PaktfürdenRechtsstaat einfach von der #Tagesordnung. So verschleppt sie die dringend benötigte Finanzierung ins Ungewisse.
💼 #Digitalisierung stockt. Personal fehlt. Die #Justiz arbeitet längst an der Belastungsgrenze.
📣 Die #NRV fordert: Verantwortung vor Haushaltsspielchen! Der #Pakt muss kommen. Jetzt!
👇
https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-fordert-der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/