#paktfurdenrechtsstaat — Public Fediverse posts

🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht

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💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #Einflussnahme

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https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/

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🚨 Ein halbes Jahr vollmundige Ankündigungen und nun nimmt die #MPK den #PaktfürdenRechtsstaat einfach von der #Tagesordnung. So verschleppt sie die dringend benötigte Finanzierung ins Ungewisse.
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📣 Die #NRV fordert: Verantwortung vor Haushaltsspielchen! Der #Pakt muss kommen. Jetzt!
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https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-fordert-der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/

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