#p20 — Public Fediverse posts
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👮♀️Die @dsk hat heute ihre Entschließung vom 29. Januar 2026 zum Projekt #P20 veröffentlicht, das sie seit Jahren intensiv begleitet. Darin fordert die sie klare gesetzliche Grundlagen für den Betrieb des P20-Datenhauses.
An der Entschließung zeigt sich, dass das #Datenschutzrecht kein Verhinderer ist, solange der Gesetzgeber klare und grundrechtskonforme Rechtsgrundlagen vorgibt.
👉 Verfügbar im #DatenschutzArchiv: https://datenschutzarchiv.org/detailansicht/Dokumente/2026/ST_DSK_20260129_Entschliessung_Polizeiprojekt_P20-Datenhaus_de.pdf