#nopolgbb — Public Fediverse posts
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CW: die LINKE und SPD beschlieSen neues Polizeigesetz in Brandenburg
#Brandenburg hat fuer die Verschaerfung der Polizeigesetze gestimmt.
Regiert wird das Land von #SPD und #dieLINKE. Nahezu auSnahmslos hat die LINKE dafuer gestimmt. Als Grund dafuer wird angegeben:
''Destabilisierung der politischen Führung des Landes“.oder anders gesagt: den Faschismus aktzeptieren
Zur Verschlimmerung gehoeren:
- Gefangennahme ohne anwaltlichen Beistand fuer 4 Tage
- Praeventivhaft 30 Tage
- Ausweitung der Schleierfahndung
- 1/3 mehr Personal fuer den Verfassungsschutz (als Kompromiss dafuer dass das Gesetz nicht so viele Grundrechte einschraenkt wie es haette koennen)zum anhoeren:
https://www.freie-radios.net/94342wer hat uns verraten? der parlamentarismus.
#nopolgbb #nopolg -
Am Montag, 4.2.2019 haben 23 Aktivist_innen von Ende Gelände, Robin Wood und der interventionistischen Linken Bagger in Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. Sie haben sich mit dieser mutigen Aktion des Zivilen Ungehorsams gegen das inakzeptable Ergebnis der Kohlekommission gewehrt. Es ist dabei weder Jemand noch Etwas zu Schaden gekommen. Sie wurden zunächst in Gewahrsam und anschließend zum Großteil in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs U-Haft zu verhängen, ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit. Zudem wurden ihre Gefangenenrechte massiv beschnitten. So wurde 16 Aktivist_innen kein Telefonat ermöglicht. Außerdem wurde ihnen der Zugang zu Anwält_innen und Ärzt_innen verwehrt.
Ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen!
Sei solidarisch und lasst uns mit einer Empörungswelle die Social Media Kanäle fluten: Gemeinsam gegen staatliche Repression und für das Klima! Erstellt oder teilt Bilder und benutzt folgende Hahtags: #Lausitz23 #ClimateHeroes #NoPolGBB -
Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre #Polizeigesetze. Clemens Arzt/ @FOePSBerlin erklärt, warum das gefährlich ist: www.bento.de/politik/polizeige… bento.de/politik/polize… via @bento_de #polizeigesetzstoppen #noPolG #noPAG #NoPolGNRW #NoNPOG #NoSPolG #noPolgBB