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#mittelinks — Public Fediverse posts

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  1. Dänemark scheint immer mehr auf dem Weg in eine Mitte-Links Regierung zu sein. Das verbindende Narrativ ist dabei der vollständige Grüne Wandel in den nächsten 5 Jahren. Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, Beendigung der konventionellen Schweineproduktion, landesweites Verbot von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, Reformen für eine grüne Wirtschaft und europäische Wettbewerbsfähigkeit.
    Darauf scheinen sich die verhandelnen Parteien Socialdemokraterne, Socialistisk Folkeparti, Radikal Venstre und Moderaterne einigen zu können.
    Gespannt kann man sein, was bei den drängenden Themen Gesundheitswesen, Rente und Arbeitskräftemangel herauskommt. Eine Verschärfung der Migrationspolitik, wie durch die abgewählte Mitte Rechts Regierung kann ich mir nicht vorstellen, aber von einem Kurswechseæ ist bis jetzt auch nichts zu hörennund dürfte insbesondere bei den Socialdemokraterne auf Widerstand stoßen. Allerdings wird gerade eine Minderheitsregierung verhandelt, die auf der Unterstützung der radikal grünen Alternativet und der sozialistisch/grünen Enhedslisten/RødGrønne basiert. Beide sind migrationsfreundliche Parteien und ich hoffe, dass sie diesbezüglich etwas bewegen können, denn ohne sie geht es nicht.
    Von Tisch scheint die Vermögenssteuer und die Frührente für Ungelernte Arbeiter zu sein, womit die Socialdemokraterne Wahlkampf gemacht haben. Beides würde Lars Løkke Rasmussen wohl nur schwer akzeptieren. Und er muss schon in den sauren Apfel Pelle Dragsted beißen. Den sehr linken Vorsitzenden der Enhedslisten hat er noch im Wahlkampf als vollkommen indiskutabel für eine Zusammenarbeit bezeichnet.
    Es bleibt spannend und ich bin besonders gespannt, was meine Partei Enhedslisten herausholen kann.

    #Dänemark #regierungsbildung #regierungsverhandlungen #MitteLinks

  2. Um Grunde muss man #Merz für seine #Stadtbild - #Provokation schon fast dankbar sein, weil wir endlich Zahlen zur #SPD auf diese Art gekriegt haben.

    50% der SPD "Unterstützer*innen" sind #rechts (also: #mitte, #rechtsradikal od. #rechtsextrem)

    29% sind #links (also: #mittelinks od. #linksliberal)

    13% sind #WederNoch (also Rentner*innen die gerne Bockwurst essen & Luftballons für die Enkel mitnehmen)

    Immerhin bestätigt das den Kurs von #Klingbeil, aber es wird eng.

    welt.de/politik/deutschland/ar

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