#lobbyreport — Public Fediverse posts
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Umso trauriger, wenn die Ergebnisse nicht überraschend sind: "Jedes Thema hat nur eine begrenzte Menge an Leuten, die du beeinflussen musst. Und das machst du persönlich." Aktueller #Lobbyreport legt erhebliche #Einflussnahme von #Bigtech auf #EU-#Politik offen:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/eu-lobbyreport-2024-lobbycontrol.pdf #lobbycontrol -
Im »EU-#Lobbyreport« zieht der Verein Lobbycontrol eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur des Europaparlaments und warnt vor großen Defiziten bei Korruptionsbekämpfung und Transparenz. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182251.lobbyismus-eu-lobbyreport-konzerne-bauen-einfluss-aus.html
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Neuer EU-#Lobbyreport:
#Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen: Finanzstarke Lobbyakteure nutzen für Konzerninteressen privilegierte Zugänge in die Politik. Drittstaaten beeinflussen die EU zum eigenen Vorteil. Die EU ist davor nicht ausreichend geschützt, das zeigt unser neuer EU-Lobbyreport.Kurz vor der #EUWahl24 ziehen wir mit unserem neuen EU-#Lobbyreport Bilanz über die zurückliegende Wahlperiode und stellen fest: In Brüssel fehlt der politische Wille, die bestehenden Lobbyregeln konsequent durchzusetzen. Wir bewerten die Lobby- und Korruptionsskandale und ihre Folgen und zeigen auf, was EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat nach der #Europawahl tun müssen.
Jetzt den EU-Lobbyreport kostenlos bestellen:
👉 https://shop.lobbycontrol.de/detail/index/sArticle/22/(Titelgrafik: LobbyControl/Nico Baumgarten/Trougnouf (Benoit Brummer) - CC-BY 4.0)
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Wenn das Gesetz also wie aktuell geplant verabschiedet wird, müssen die (allermeisten) Bundesländer und die internationalen Parlamente ihre jeweiligen Abgeordnetenregeln schnellstens anpassen. Sonst läuft das neue Strafgesetz zumindest teilweise ins Leere.
Darüber und was sich sonst noch getan hat im Kampf gegen Korruption und unzulässige Einflussnahme berichten wir in unserem neuen #Lobbyreport 2024.
Hier weiterlesen: https://lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbyreport-2024-grosser-fortschritt-bei-lobbyregeln-und-was-die-ampel-noch-tun-muesste-114287/ 3/3
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Was sich noch alles für Lobbyist:innen, Parteien, Abgeordnete und Ministerialbeamte geändert hat und wo Lobbyregeln weiterhin zu schwach sind oder unzureichend durchgesetzt werden, könnt ihr im 75 Seiten starken #Lobbyreport nachlesen. Jetzt kostenlos bestellen! https://shop.lobbycontrol.de/detail/index/sArticle/20/sCategory/11
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Gestern haben wir unseren #Lobbyreport 2024 veröffentlicht. Wir berichten über deutliche Fortschritte bei Transparenz- und Lobbyregeln. Anhand vieler Beispiele zeigen wir aber auch auf, wo es noch hapert.
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbyreport-2024-grosser-fortschritt-bei-lobbyregeln-und-was-die-ampel-noch-tun-muesste-114287/Fortschritte gab es zum Beispiel bei den Regeln zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung: Erst seit letzter Woche gelten neue Regeln für sogenannte Drittkampagnen. Das sind Kampagnen zur Unterstützung einer Partei, mit denen die Transparenzregeln bisher umgangen werden konnten.
Das neue Gesetz könnte nun direkt Anwendung finden – und zwar bei einer Kampagne des rechtsextremen „Compact“-Magazins zur Unterstützung der #AfD. Die dafür zuständige Bundestagsverwaltung prüft den Fall bereits, berichtet @tagesschau https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-compact-100.html
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📢 Neuer #Lobbyreport! Für uns ungewohnt: Wir loben einmal! Die #Ampel-Koalition hat viele neue #Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Unser Lobbyreport 2024, den wir heute veröffentlichen, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken.
#Lobbyregister, #Parteienfinanzierung, #Seitenwechsel oder Abgeordneten-#Korruption: Nach gut zwei Jahren hat die #Ampel viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt wurden. Ihre Bilanz bei der Transparenz- und Lobbyregulierung kann sich sehen lassen.
Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in die #Demokratie zu stärken. Der heutige #Lobbyismus benachteiligt diejenigen, die über wenig Geld und wenige Zugänge verfügen. Deshalb sind effektive Lobbyregeln und Transparenz so wichtig.
Mit unseren Lobbyreports bilanzieren wir seit 2013 regelmäßig die wichtigsten Entwicklungen beim #Lobbyismus. Unser neuer Lobbyreport 2024 ist ab jetzt kostenlos im Shop bestellbar.
👉 https://shop.lobbycontrol.de/detail/index/sArticle/20/sCategory/11
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Wer bestimmt in Europa die Umweltpolitik? Klar: Die Konzerne. #PIRATEN zu wählen heißt, ein Europa der Bürger, nicht der Konzerne zu wählen. Mehr Mitbestimmung und weniger Lobbykratie.
#FridaysForFuture #Europawahl2019♲ @[email protected]: 88% Konzerne vs. 12% Umweltorganisationen: Beim Klimaressort der EU-Kommission ist das Missverhältnis bei den Lobbytreffen unerträglich. Mehr Hintergründe, auch zu Klimakommissar #Canete & Ölindustrie, gibt es im #Lobbyreport. lobbycontrol.de/2019/04/eu-lob… https://www.lobbycontrol.de/2019/04/eu-lobbyreport-konzerne-haben-zu-viel-macht-in-europa/ #Lobbyismus #Europawahl2019
pbs.twimg.com/media/D58tF8jWkA… www.lobbycontrol.de/2019/04/eu…