#lifeprogramm — Public Fediverse posts

Rechtskonservative versuchen erneut, Umwelt-NGOs auf EU-Ebene zu diskreditieren. Doch der Haushaltsbericht zur Entlastung der EU-Kommission 2023 wurde entschärft: Diffamierungen gegen NGOs fanden keine Mehrheit. Dennoch droht ein Untersuchungsausschuss der EKR – ein durchsichtiges politisches Manöver ohne echte Grundlage. Parallel wackelt das LIFE-Programm ab 2027. Ein Angriff auf Umwelt, Demokratie und Gemeinwohl.

• Keine Mehrheit für NGO-Feindlichkeit im Plenum
• EKR will Untersuchungsausschuss erzwingen
• Zukunft von LIFE und NGO-Förderung ungewiss

#EUParlament #LIFEProgramm #Zivilgesellschaft #Rechtsruck #Lobbyismus

https://www.umweltinstitut.org/blog/kommission-entlastet-droht-trotzdem-ein-untersuchungsausschuss-von-rechtsaussen

🥽 Hier im NABU-Blog meine Einordnung der aktuellen Angriffe von #CDU/#CSU gegen #NGOs: das sind direkte Angriffe auf die #Demokratie ! #Weber #Merz #LIFEProgramm #Verbandsklage https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/attacken-gegen-ngos/

Gestern habe ich für den #NABU bei Europe.Calling deutlich gemacht: die #Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Dazu gehören Umweltverbände/#NGOs, auch wenn sie für die Politik manchmal unbequem sind. NGOs müssen sich beteiligen und notfalls Entscheidungen mit der #Verbandsklage überprüfen können. Sagt das der Politik, insbesondere CDU/CSU mit ihren Angriffen auf das #LIFEProgramm gerade. Und geht wählen zur #BTW25!