#libertieseu — Public Fediverse posts
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Es zeigt sich doch tatsächlich, nachdem Überwachung ausgerollt, Polizeibefugnisse massiv ausgeweitet und immer mehr Bürgerrechte beschnitten wurden, ist Deutschland in Sachen #Rechtsstaat zum Absteiger geworden.
Nein! Doch! Oh.
"Spyware vs. Journalisten, blockierte Informationsanfragen und staatliche Gesinnungsprüfungen: Ein Bericht von #LibertiesEU zeigt, wie der Rechtsstaat bröckelt."
heise.de/news/Demokratie-unterm-Radar-Deutschland-wird-zum-Absteiger-beim-Rechtsstaat-11240589.html
Den 844 Seiten Report, Details zu Deutschland dann ab Seite 297, von #CivilLibertiesUnionForEurope gibt es hier:
www.liberties.eu/f/wtaqoq
#Demokratie #Spyware #Überwachung #Informationsfreiheit #Transparenz #Deutschland