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China lässt grüßen - Polizeirechtsreform in Sachsen
Am 24.06. wollen CDU, SPD und BSW zusammen den Überwachungsstaat in Sachsen einführen.
@stillnotlovin fordert euch in diesem Video auf: Schreibt jetzt noch den Abgeordneten von BSW und SPD - denn Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und beide Parteien sollten dieses Gesetz niemals mittragen, wenn sie sich selbst und ihren Wähler:innen nicht komplett verraten wollen. ❌
Und kommt am 23.06. mit auf die Straße, 17:00 Uhr vorm Landtag, und zeigt den Abgeordneten, was ihr von ihren Überwachungsplänen haltet! ✊
:peerTube: https://video.dresden.network/w/rQLVcetZMess3FivHuYpnv
#Piraten #Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Überwachung #dd2306 #Dresden #Landta #SPD #CDU #BSW
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Sarah Philipp und Achim Post bleiben Landesvorsitzende der NRW-SPD. Vor allem Philipp setzte mit ihrer Rede Akzente.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Parteitag #SPD #Landta
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