#internes_protokoll — Public Fediverse posts
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#Dänemark will #Chatkontrolle durchdrücken.
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die #Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position #Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet #Innenminister #Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.