#verhandlungsprotokoll — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verhandlungsprotokoll, aggregated by home.social.
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Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.
Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.
Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.
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Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.
Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.
Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.
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Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.
Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.
Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.
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Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.
Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.
Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.
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Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.
Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.
Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.
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#Dänemark will #Chatkontrolle durchdrücken.
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die #Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position #Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet #Innenminister #Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.
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#EU- #Juristen kritisieren #dänischen Vorschlag zur #Chatkontrolle
#Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende #Chatkontrolle vor. Der #Juristische Dienst des #Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als #rechtswidrig. Ob das #Gesetz noch kommt, könnte von #Deutschland und #Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.
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Einigung bei #Chatkontrolle so weit entfernt wie nie
Eine Einigung der #EU-Staaten zur #Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften #Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.
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#EU-Staaten kommen bei #Chatkontrolle nicht weiter
Die #EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des #EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll.