#ratsprasidentschaft — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ratsprasidentschaft, aggregated by home.social.
-
#Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender #Chatkontrolle.
Die #dänische #Ratspräsidentschaft schlägt vor, die #Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die #EU- #Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige #Chatkontrolle ab – auch die #EU- #Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/etappensieg-daenemark-nimmt-abstand-von-verpflichtender-chatkontrolle/
-
Dänemark hat zum 1.7. die #Ratspräsidentschaft in der #EU übernommen. In diesem Halbjahr will sie die #Chatkontrolle einführen - in deutlich verschärfter Form. Doch das Durchleuchten jeder elektronischer Kommunikation verhindert Straftaten nicht, gefährdet aber #Privatsphäre und #IT-#Sicherheit.
Die EU greift EU-#rechtswidrig in #Freiheitsrechte ihrer #Bürger ein, wenn das so kommt.
Die #Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s (#DAV) lest Ihr hier: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-30-25-eu-chatkontrolle-big-brother-im-wolfspelz
-
#Polen gibt Einigung bei #Chatkontrolle auf
Die #EU-Staaten werden sich auch unter der #polnischen #Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
-
#Polen gibt Einigung bei #Chatkontrolle auf
Die #EU-Staaten werden sich auch unter der #polnischen #Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
-
#Polen gibt Einigung bei #Chatkontrolle auf
Die #EU-Staaten werden sich auch unter der #polnischen #Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
-
#Polen gibt Einigung bei #Chatkontrolle auf
Die #EU-Staaten werden sich auch unter der #polnischen #Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
-
#Polen gibt Einigung bei #Chatkontrolle auf
Die #EU-Staaten werden sich auch unter der #polnischen #Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur #Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es „keine weiteren Diskussionen“ in der Arbeitsgruppe gibt. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
-
Ziemiak (CDU) - "In der Frage der Verteidigungsfähigkeit ist Polen ein ganz vorbildliches Land"
Was Polen auszeichne, sei sie klare Haltung und das Anerkennen der Bedrohung durch Russland, sagt der CDU-Politiker Paul Ziemiak.#Tusk #Ratspräsidentschaft #VERTEIDIGUNG #SICHERHEIT #Verteidigungsbereitschaft #PaulZiemiak #NATO #Bündnis
Ziemiak (CDU) - Polens Verteidigungsfähigkeit ist vorbildlich -
Am 1. Januar #2025 übernimmt Polen die 🇪🇺 -#Ratspräsidentschaft von Ungarn – Leitspruch ist »Sicherheit, Europa!« 😬
22 informelle Ratssitzungen sind in Warschau geplant.
-
Der #Autokrat, Viktor #Orban, der gern auf #Geflüchtete|n, #Frauen und #LGBTQ Menschen herumhackt, soll am 1. Juli 2024 die #Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen.
In wie weit das jetzt angesichts der realen #Politik der #EU wirklich soooo off brand wäre, sei mal dahingestellt, aber....
Wer auch 'Dagegen' sagen will, kann das hier tun:
Am 1. Juli 2024 soll Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen
-
📬 EU-Regierungen wollen Chatkontrolle doch noch durchdrücken
#Netzpolitik #Ausgangsentwurf #Chatkontrolle #Clientsidescanning #DrPatrickBreyer #Grundrechtsverstoß #Ratspräsidentschaft https://sc.tarnkappe.info/09d674