#hsvg — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hsvg, aggregated by home.social.
-
Wir können einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
#HSVG #Verfassungsschutz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/hessisches-verfassungsschutzgesetz-in-teilen-verfassungswidrig/ -
Wir können einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
#HSVG #Verfassungsschutz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/hessisches-verfassungsschutzgesetz-in-teilen-verfassungswidrig/ -
Wir können einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
#HSVG #Verfassungsschutz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/hessisches-verfassungsschutzgesetz-in-teilen-verfassungswidrig/ -
Wir können einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
#HSVG #Verfassungsschutz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/hessisches-verfassungsschutzgesetz-in-teilen-verfassungswidrig/ -
Wir können einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
#HSVG #Verfassungsschutz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/hessisches-verfassungsschutzgesetz-in-teilen-verfassungswidrig/ -
Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected],
werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?
@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW #SPD #Linke #Piraten
Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f -
Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected],
werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?
@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW
Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f