#hsog — Public Fediverse posts on home.social

RTN @[email protected] · 2026-05-20 · 06:25 UTC

#CCC:
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Hessen wieder vor dem Verfassungsgericht: CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
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".. bewertet der CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. .."

https://www.ccc.de/de/updates/2026/palantir-hsog

19.5.2026

#AI #BigBrother #Datenschutz #Datenkrake #Datenmissbrauch #GläsernerBürger #Grundrechte #Hessen #HessenDATA #HSOG #KI #Palantir #Überwachung

#ccc #ai #bigbrother #datenschutz #datenkrake #datenmissbrauch

Dat3nschutz Rhein Main @[email protected] · 2025-09-26 · 14:19 UTC

Bad Soden (Taunus): Selbst die #CDU lehnt #Videoüberwachung am Busbahnhof ab
https://ddrm.de/bad-soden-taunus-selbst-die-cdu-lehnt-videoueberwachung-am-busbahnhof-ab/

Bleibt die Frage: Merken die Landtagsabgeordneten von CDU und #SPD, welches Kuckucksei sie sich selbst, aber insbesondere den Bewohner*innen in #Hessen mit der Neuregelung in § 14 Abs 3a #HSOG ins Nest gelegt haben.

#cdu #videouberwachung #spd #hessen #hsog

Manuel 'HonkHase' Atug @[email protected] · 2023-11-13 · 14:06 UTC

Übrigens hierzu nochmal als reminder:

Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Verfassungsbeschwerde gegen § 25a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung #HSOG hier zum Nachlesen für #Palantir "Fans" und Fanatiker:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html

#bundesverfassungsgericht #verfassungsbeschwerde #hsog #palantir

CCC Darmstadt e.V. @[email protected] · 2023-01-08 · 21:46 UTC

In der Klage der GFF @Freiheitsrechte gegen die Novelle des #Polizeigesetz und das #Verfassungsschutzgesetz in #Hessen gab es einen kleinen Zwischenerfolg: Die kritischen Nachfragen des #Bundesverfassungsgericht zum Data Mining der Hess. #Polizei mittels #Palantir machen Hoffnung auf Erfolg.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-verhandlung-zwischenstand #hsog #hessentrojaner #bverfg

#polizeigesetz #verfassungs #hessen #bundesverfassungsgericht #polizei #palantir

CCC Darmstadt e.V. @[email protected] · 2022-04-06 · 17:27 UTC

Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen den #Hessentrojaner im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#HSOG) laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert. #Staatstrojaner

#staatstrojaner #hsog #hessentrojaner #bundesverfassungsgericht