#goetzwerner — Public Fediverse posts
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@why_not
Wir haben nun ein Ausmaß an #Realpolitik im Zeichen des #Klassismus - das heißt mit bewußter sozialer Diskriminierung - erreicht, bei gleichzeitiger weiterer #Prekarisierung von #Recht, dass die Frage nach dem Zustand unserer #Demokratie gestellt werden muss!
"Offener Vollzug" war die Formulierung des #GoetzWerner & dieser rechte Geist wird genährt.Demokratie bedeutet #Minderheitenschutz! ❗- Wo besteht dieser Schutz für #Menschen des #SGBII?
#Buergergeld des Grauens schreitet #voran