#euparlaments — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #euparlaments, aggregated by home.social.
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#Schattentreffen unterläuft Position des #EUParlaments.
Der #Chatkontrolle- #Berichterstatter im #EU_Parlament hat ein #Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der #Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die #grundrechtsfreundliche Position des #Parlaments aufweichen?
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Wissenschaftlicher Dienst des #EU-Parlaments bestätigt, dass die geplante #Chatkontrolle gegen Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta verstößt.
Niemand hilft Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich durch Grundrechtsverstöße, vor dem Gerichtshof scheitern wird. #piraten
„Was wir anstelle totalitärer Chatkontrolle und Ausweispflichten wirklich
brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der
Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu
löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen,
Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“ so unser EU-Abgeordneter Dr. Patrick Breyer.