#epetition_180618 — Public Fediverse posts
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
180694: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Einkommensangepasste Beitragsregelungen für EU-Antragsteller #ePetition_180694
181038: Organisation der Sozialversicherung. Gezielte Information über Satzungsänderungen der Krankenkassen für Versicherte #ePetition_181038
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
182415: Führerscheinwesen. Abschaffung der MPU ausschließlich für Menschen bei Alkohol- und Drogendelikten bei Nachweis der Abstinenz durch eine Klinik #ePetition_182415
182527: Wahlrecht. Verbesserung des Verfahrens zur Stimmabgabe im Ausland lebender Deutscher bei Bundestagswahlen. #ePetition_182527
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
182415: Führerscheinwesen. Abschaffung der MPU ausschließlich für Menschen bei Alkohol- und Drogendelikten bei Nachweis der Abstinenz durch eine Klinik #ePetition_182415
182527: Wahlrecht. Verbesserung des Verfahrens zur Stimmabgabe im Ausland lebender Deutscher bei Bundestagswahlen. #ePetition_182527
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
182415: Führerscheinwesen. Abschaffung der MPU ausschließlich für Menschen bei Alkohol- und Drogendelikten bei Nachweis der Abstinenz durch eine Klinik #ePetition_182415
182527: Wahlrecht. Verbesserung des Verfahrens zur Stimmabgabe im Ausland lebender Deutscher bei Bundestagswahlen. #ePetition_182527
182387: Außenpolitik. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland #ePetition_182387
182887: Umgangs- und Sorgerecht der Eltern. Entziehung des Sorgerechts bei nachgewiesener häuslicher Gewalt #ePetition_182887
182891: Notare. Anwesenheit beider Parteien bei der Vorbereitung einer notariellen Urkunde #ePetition_182891
183371: Einkommensteuer. Reform des Einkommensteuergesetzes im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung für alle wirtschaftlich verbundenen Partnerschaften #ePetition_183371
180618: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit #ePetition_180618
181543: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer bundesweiten 24h-Notfall-Hotline für nicht lebensbedrohliche Notsituationen #ePetition_181543
181749: Bahnhöfe. Völlige Barrierefreiheit an allen Bahnsteigen für sämtliche Züge #ePetition_181749
182917: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Vollständige Kostenübernahme für medizinisch notwendige Nachbehandlungen für Piercings/Tattoos #ePetition_182917
182986: Qualitätssicherung im medizinischen Bereich. Sicherstellung der flächendeckenden, leitlinienkonformen Diagnostik/Behandlung von ADHS und ASS #ePetition_182986
183057: Spätaussiedler und Vertriebene. Altersgerechte Ausnahmeregelung vom Sprachnachweis B2 im Spätaussiedlerverfahren für Antragsteller über 70 Jahre #ePetition_183057
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Die ePetition 180618 an den Bundestag aus dem Bereich Qualitätssicherung im medizinischen Bereich mit dem Titel
Systematische Vermeidung von Behandlungsfehlern zur Verbesserung der Patientensicherheit
kann bis zum Mittwoch 27. August 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Zur Verbesserung der Patientensicherheit sollte eine Systematik zur Vermeidung von Behandlungsfehlern vorgesehen werden.
und wird begründet
In Behandlungsfehlergutachten des Medizinischen Dienstes Bund (MDB) werden immer wieder vermeidbare Behandlungsfehler bei Patienten festgestellt. Am häufigsten ereignen sich Behandlungsfehler in den Bereichen Orthopädie und Unfallchirurgie sowie in den Bereichen Innere Medizin, Allgemeinmedizin und Geburtshilfe. Von Behandlungsfehlern betroffen sind z. B. Patienten mit Hüft- und Kniegelenkverschleiß, Knochenbrüchen, Durchblutungsstörungen am Herzen, Gallensteinen oder Zahnerkrankungen. Häufig führen Behandlungsfehler zu dauerhaften Schäden bei Patienten. Um die Patientensicherheit zu verbessern, sollten Behandlungsfehler systematisch erfasst und dazu verpflichtend zentral gemeldet werden. Gemäß § 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V dürfen Krankenkassen die bei ihnen Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen, indem sie deren Daten erheben und speichern und im Falle eines vom Versicherten geäußerten Verdachts auf einen Behandlungsfehler analysieren. § 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ermächtigt gemäß der Auslegung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Krankenkassen nicht, eine gezielte umfassende Datenauswertung ohne konkrete Anhaltspunkte durchzuführen, um Behandlungsfehler systematisch erkennen und damit zur Verhinderung von Behandlungsfehlern beitragen zu können. Krankenkassen dürfen im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern somit nur auf Anfrage ihrer Versicherten tätig werden. Mögliche Regressfälle, die sich aus einer Datenanalyse ergeben könnten, dürfen nicht ausgewertet werden. Vor diesem Hintergrund werden folgende Forderungen an den Gesetzgeber herangetragen: 1.) Um die Patientensicherheit zu verbessern, sollten Behandlungsfehler und insbesondere schwerwiegende, aber sicher vermeidbare Ereignisse wie z. B. Seiten- oder Medikamentenverwechslungen, sogenannte „Never Events“, die eigentlich niemals passieren sollten, verpflichtend an eine zentrale Stelle – z. B. an den MDB – gemeldet werden mit dem Ziel, solche Ereignisse besser und zuverlässig zu verhindern. Vorrangiges Ziel ist die Prävention solcher Ereignisse. Daher sollte die Meldung sanktionsfrei und anonym bzw. pseudonymisiert erfolgen. 2.) § 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V sollte so ausgestaltet werden, dass mögliche Behandlungsfehler bzw. Regressfälle, die sich aus einer Datenanalyse ergeben könnten, systematisch ausgewertet werden dürfen. Dazu sollte der § 284 Abs. 1 Nr. 5 SGB V z. B wie folgt ergänzt werden: „(1) Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit dies erforderlich ist für [...] 5. die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern sowie zur Datenanalyse mit dem Ziel der systematischen Verhinderung von Behandlungsfehlern“