#entscheidender — Public Fediverse posts
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>VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im #Bundestag | #LobbyControl<
#StephanHarbarth wurde als Richter für das #Bundesverfassungsgericht gewählt & sogar als #entscheidender Richter im Urteil zu dem Umgang mit #Sanktionen im #SGBII akzeptiert, trotz seiner beruflichen Verbindung zu #VW welche die #Agenda2010 maßgeblich befördert hatten❗
Aber eine Richterin, die ein Gutachten erstellt zur Selbstbestimmung der Frauen, gilt als "befangen" ❓❗