#stephanharbarth — Public Fediverse posts
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Wenn CDU-Leute wie #StephanHarbarth an so wichtige Posten wie Verfassungsgerichtspräsident kommen, gibt es entsprechenden Fallout.
Heute: Verfassungsbeschwerde von #Abgeordnetenwatch abgewiesen
Die Entscheidung hat zur Konsequenz, dass die Öffentlichkeit kein Anrecht mehr auf Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zum Thema #Parteienfinanzierung hat. Dadurch lässt sich beispielsweise nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung fragwürdigen #Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet.
#Transparenz #Korruption #Lobbypolitik
www.abgeordnetenwatch.de/reche… -
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz | DW | 26.04.2022
#Bayern #Verfassungsschutzgesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #StephanHarbarth #GesellschaftfürFreiheitsrechte #V-Leute #Handy-Ortung #Online-Durchsuchung