#stephanharbarth — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #stephanharbarth, aggregated by home.social.
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>VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im #Bundestag | #LobbyControl<
#StephanHarbarth wurde als Richter für das #Bundesverfassungsgericht gewählt & sogar als #entscheidender Richter im Urteil zu dem Umgang mit #Sanktionen im #SGBII akzeptiert, trotz seiner beruflichen Verbindung zu #VW welche die #Agenda2010 maßgeblich befördert hatten❗
Aber eine Richterin, die ein Gutachten erstellt zur Selbstbestimmung der Frauen, gilt als "befangen" ❓❗
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>Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit<
#PolitischeKommunikation zu #StephanHarbarth
Mit Stephan Harbarth hat sich die #CDU /#CSU durchgesetzt!
Er war & ist eigentlich im Bereich des Sozialrechts noch immer eine umstrittene Figur, denn Herr Harbarth hat in seiner Vergangenheit in einer Kanzlei gearbeitet, die für #VW aktiv war.
Zugleich hat er im #Bundestag gegen die Abschaffung der #Sanktionen im #SGBII gestimmt
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>Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit<
#PolitischeKommunikation zu #StephanHarbarth
Mit Stephan Harbarth hat sich die #CDU /#CSU durchgesetzt!
Er war & ist eigentlich im Bereich des Sozialrechts noch immer eine umstrittene Figur, denn Herr Harbarth hat in seiner Vergangenheit in einer Kanzlei gearbeitet, die für #VW aktiv war.
Zugleich hat er im #Bundestag gegen die Abschaffung der #Sanktionen im #SGBII gestimmt
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Äußerst skurril... das Befangenheit in diesem Fall nicht greift⬇️
Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick mehr in Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zu #Parteifinanzen. Das #Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine #Verfassungsbeschwerde von #abgeordnetenwatch.de abgewiesen. An der Entscheidung beteiligt: Der langjährige #CDU-#Abgeordnete und heutige #Verfassungsgerichtspräsident #StephanHarbarth.
#Lobbyismus #Deutschland -
Wenn CDU-Leute wie #StephanHarbarth an so wichtige Posten wie Verfassungsgerichtspräsident kommen, gibt es entsprechenden Fallout.
Heute: Verfassungsbeschwerde von #Abgeordnetenwatch abgewiesen
Die Entscheidung hat zur Konsequenz, dass die Öffentlichkeit kein Anrecht mehr auf Unterlagen der #Bundestagsverwaltung zum Thema #Parteienfinanzierung hat. Dadurch lässt sich beispielsweise nicht nachvollziehen, ob und mit welcher Intensität die Verwaltung fragwürdigen #Parteispenden nachgeht oder wie sie Verstöße von Parteien bewertet.
#Transparenz #Korruption #Lobbypolitik
www.abgeordnetenwatch.de/reche… -
Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz | DW | 26.04.2022
#Bayern #Verfassungsschutzgesetz #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #StephanHarbarth #GesellschaftfürFreiheitsrechte #V-Leute #Handy-Ortung #Online-Durchsuchung -
📬Data-Mining: Antiterrordatei-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt📬 https://tarnkappe.info/data-mining-antiterrordatei-gesetz-teilweise-fuer-verfassungswidrig-erklaert/ #bundesverfassungsgericht #Antiterrordatei #StephanHarbarth #Rechtssachen #Data-Mining
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Andreas Voßkuhle ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet worden. Sein Nachfolger ist Stephan Harbarth. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit, um in Berlin die Geltung der Grundrechte zu betonen.
Stühlerücken in Karlsruhe | DW | 22.06.2020
#Bundesverfassungsgericht #AndreasVoßkuhle #Bundespräsident #StephanHarbarth #AstridWallrabenstein -
Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW.
Neuer Präsident des Verfassungsgerichts: Der Voßkuhle-Nachfolger
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #AndreasVoßkuhle #Deutschland #Politik