#dissentingvote — Public Fediverse posts
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig