#nebisinidem — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nebisinidem, aggregated by home.social.
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Lees tip -> CBb schrapt ACM-boete voor Volkswagen om sjoemelsoftware | CBb schrapt ACM-boete voor Volkswagen omdat Duitsland het concern al bestrafte voor dezelfde feiten. | #dieselgate #ACM #nebisinidem #sjoemelsoftware #Volkswagen #CBB #consumentenrecht |
https://hbpmedia.nl/cbb-schrapt-acm-boete-voor-volkswagen-om-sjoemelsoftware/
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Lees tip -> CBb schrapt ACM-boete voor Volkswagen om sjoemelsoftware | CBb schrapt ACM-boete voor Volkswagen omdat Duitsland het concern al bestrafte voor dezelfde feiten. | #dieselgate #ACM #nebisinidem #sjoemelsoftware #Volkswagen #CBB #consumentenrecht |
https://hbpmedia.nl/cbb-schrapt-acm-boete-voor-volkswagen-om-sjoemelsoftware/
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Lees tip -> Het ne bis in idem-beginsel uitgelegd | Wat betekent het ne bis in idem-beginsel en waarom is het essentieel voor rechtszekerheid in de Nederlandse rechtspraak? | #dubbelebestraffing #nebisinidem #rechtspraak #rechtszekerheid #strafrecht |
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Lees tip -> Het ne bis in idem-beginsel uitgelegd | Wat betekent het ne bis in idem-beginsel en waarom is het essentieel voor rechtszekerheid in de Nederlandse rechtspraak? | #dubbelebestraffing #nebisinidem #rechtspraak #rechtszekerheid #strafrecht |
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Lees tip -> Het ne bis in idem-beginsel uitgelegd | Wat betekent het ne bis in idem-beginsel en waarom is het essentieel voor rechtszekerheid in de Nederlandse rechtspraak? | #dubbelebestraffing #nebisinidem #rechtspraak #rechtszekerheid #strafrecht |
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Terrorists cannot be Tried Twice
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Terrorists cannot be Tried Twice
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„Bemerkenswerterweise räumte selbst der Vertreter des Opfervereins Weißer Ring (…) ein, dass ein Strafprozess, der (…) potenziell niemals zu Ende gehe, auch die Opfer oder ihre Hinterbliebenen seelisch erheblich belaste und dass diese Belastung das Bedürfnis nach einer ‚richtigeren’ Entscheidung mit der Zeit immer mehr in den Hintergrund treten lasse.“
„Frei bleibt frei“ von Erol Pohlreich in DIE ZEIT
#BVerG #Mehrfachvervolgungsverbot #NeBisInIdem
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-10/bundesverfassungsgericht-freispruch-neuregelung
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„Bemerkenswerterweise räumte selbst der Vertreter des Opfervereins Weißer Ring (…) ein, dass ein Strafprozess, der (…) potenziell niemals zu Ende gehe, auch die Opfer oder ihre Hinterbliebenen seelisch erheblich belaste und dass diese Belastung das Bedürfnis nach einer ‚richtigeren’ Entscheidung mit der Zeit immer mehr in den Hintergrund treten lasse.“
„Frei bleibt frei“ von Erol Pohlreich in DIE ZEIT
#BVerG #Mehrfachvervolgungsverbot #NeBisInIdem
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-10/bundesverfassungsgericht-freispruch-neuregelung
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@vieuxrenard Ich bekam gerade eine Notification von X zu Deinem Post #nebisinidem betreffend.
Würde mich freuen, wenn Du / Ihr bei der Lage mal erklären könntet, inwiefern die Gesetzesänderung der GroKo einen "Zivilisationsbruch" darstellt.
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@vieuxrenard Ich bekam gerade eine Notification von X zu Deinem Post #nebisinidem betreffend.
Würde mich freuen, wenn Du / Ihr bei der Lage mal erklären könntet, inwiefern die Gesetzesänderung der GroKo einen "Zivilisationsbruch" darstellt.
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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#Justiz #BVerfG #Mord #NeBisInIdem #Wiederaufnahme
BVerfG: Nach #Freispruch kein 2. Verfahren trotz neuer #Beweise.
Für Angehörige bitter, im Einzelfall ungerecht + trotzdem zentraler Grundsatz für #Rechtsstaat?
#DissentingVote zweier BVerfG-Richter zeigt: darüber kann man streiten. Zumal 4 von 5 Ausnahmen (§ 362 StPO) in Kraft bleiben.
Kernfrage: wovor schützt rechtskräftiger Freispruch? Vor 2. Urteil auf alter Basis oder 2. Prozess mit neuem Inhalt?
Schwierig
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Heute verhandelt das BVerfG, ob die von der GroKo ermöglichte #Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig Freigesprochene verfassungsmäßig ist.
Das Editorial von MAX STEINBEIS zu dem Thema ist hier:
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Heute verhandelt das BVerfG, ob die von der GroKo ermöglichte #Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig Freigesprochene verfassungsmäßig ist.
Das Editorial von MAX STEINBEIS zu dem Thema ist hier:
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Heute verhandelt das BVerfG, ob die von der GroKo ermöglichte #Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig Freigesprochene verfassungsmäßig ist.
Das Editorial von MAX STEINBEIS zu dem Thema ist hier:
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Heute verhandelt das BVerfG, ob die von der GroKo ermöglichte #Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig Freigesprochene verfassungsmäßig ist.
Das Editorial von MAX STEINBEIS zu dem Thema ist hier:
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Heute verhandelt das BVerfG, ob die von der GroKo ermöglichte #Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig Freigesprochene verfassungsmäßig ist.
Das Editorial von MAX STEINBEIS zu dem Thema ist hier:
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#ECJ: A Member State may not extradite a third-country national to the United States if he has been convicted in another Member State for the same acts and has been subject to that sentence #nebisinidem #extradition
🐦🔗: https://nitter.eu/EUCourtPress/status/1585894288738484225
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#ECJHighlights
⚖️ (J): Visible wearing of religious symbols – #EqualTreatment in #employment (C-344/20)
⚖️ (J): Economic and monetary policy - Supervision of credit institutions #ECB (T-502/19)
⚖️ (O): Extradition to the USA – #Nebisinidem principle (C-435/22 PPU)🐦🔗: https://nitter.eu/EUCourtPress/status/1578412007908425729
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Der Bundespräsident hat im Dezember verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung der #Wiederaufnahme von Strafverfahren geäußert. Wir müssen in der 🚦Ampelkoalition einen Weg finden, uns mit diesem wichtigen Thema zu befassen. #nebisinidem https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ampel-regierung-bundesjustizminister-buschmann-ueberpruefung-wiederaufnahme-gesetz-stpo-reform/