#dienstaufsicht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dienstaufsicht, aggregated by home.social.
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https://taz.de/Querdenker-in-der-Justiz/!6092043/ „#Querdenker“ in der #Justiz #Richter mit politischer Mission
Zwei #Amtsrichter verfolgen während der #Pandemie eine politische Agenda gegen #Coronamaßnahmen. Die #Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz. -
Das "Jobcenter" Chemnitz möchte gerne bei einem 11jährigen pfänden.
"Ein an den Minderjährigen adressierter Brief kündigt die Vollstreckung an: “Als Vollziehungsbeamter darf ich auch ohne Ihre Anwesenheit und Einwilligung (oder die eines erwachsenen Mitbewohners oder Bevollmächtigten) Ihr Besitztum durchsuchen.”"
#Ermessensfehlgebrauch #Willkürverbot
#Dienstaufsicht #Beschwerde : unzumutbare #Härte , rechtswidrige Androhung und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmenhttps://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-jobcenter-will-bei-11-jaehrigem-kind-pfaenden