https://taz.de/Querdenker-in-der-Justiz/!6092043/ „#Querdenker“ in der #Justiz #Richter mit politischer Mission
Zwei #Amtsrichter verfolgen während der #Pandemie eine politische Agenda gegen #Coronamaßnahmen. Die #Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz.
#dienstaufsicht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #dienstaufsicht, aggregated by home.social.
-
-
Das "Jobcenter" Chemnitz möchte gerne bei einem 11jährigen pfänden.
"Ein an den Minderjährigen adressierter Brief kündigt die Vollstreckung an: “Als Vollziehungsbeamter darf ich auch ohne Ihre Anwesenheit und Einwilligung (oder die eines erwachsenen Mitbewohners oder Bevollmächtigten) Ihr Besitztum durchsuchen.”"
#Ermessensfehlgebrauch #Willkürverbot
#Dienstaufsicht #Beschwerde : unzumutbare #Härte , rechtswidrige Androhung und Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmenhttps://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-jobcenter-will-bei-11-jaehrigem-kind-pfaenden
-
Gegen die NRW-Polizei sind im vergangenen Jahr 3.314 Beschwerden eingereicht worden. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor.#NRW #Polizei #Beschwerdebericht #Innenministerium #Fachaufsicht #Dienstaufsicht
Polizei in NRW: Weniger Lob und mehr als 3.000 Beschwerden