#cducsufraktion — Public Fediverse posts
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Die #CDUCSUFraktion hat #BrosiusGersdorf verhindert, obwohl die #SPD ein Vorschlagsrecht hat, die #CDUCSUFraktion hat das #Wehrdienstgesetz von #Pistorius verschoben, obwohl es im Koalitionsvertrag steht.
Die Fragen sind doch, ob #Spahn eine #Fraktion führen kann (offenbar nicht) und ob die SPD alles mit sich machen lässt (offenbar ja - und sich doch jedes mal völlig überrascht über katastrophale Wahlergebnisse wundert 😅). -
@TwraSun Das Feixen in Reihen der #CDUCSUFraktion und der #SPD ist ein unwürdiges, afdhaftes Schauspiel.🤮
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Eine einzige ChristDEMOKRATIN in der #CDUCSUFraktion? Ich bin mehr als enttäuscht. Ich habe zwar geahnt, dass nicht viele Arsch in der Hose haben. Aber so wenige? Das Ansehen dieser Partei ist bei mir schlagartig vom bisherigen Rekordtief in Tiefen gestürzt, die ich nicht für möglich gehalten habe.
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Die Regierungskoalition will das Wahlrecht ändern und so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem Verfassungsgericht an.
Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 16.03.2023
#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition -
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Die Koalition will, dass er auf Normalmaß schrumpft; hat einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Auch CDU/CSU signalisieren Kompromissbereitschaft.
Wahlrecht: Wie der Bundestag an Größe verlieren soll | DW | 20.01.2023
#Wahlrechtsreform #Bundestag #Bundestagswahl #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #CDUCSU-Fraktion #Stimmzettel #Wahlrecht #Ampelkoalition