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#wehrdienstgesetz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #wehrdienstgesetz, aggregated by home.social.

  1. Boris #Pistorius und sein Ministerium gestehen Fehler beim #Wehrdienstgesetz ein. Deutsche Männer zwischen 17 und 45 müssen doch eine Ausreisegenehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen. Eine Rechtsvorschrift zu erlassen, durch die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, wurde vom Ministerium schlicht nicht bedacht und verpennt.

    bild.de/politik/inland/exklusi

  2. Hier mein Tipp für die Personen die sich der Kategorie Mann, 18-45 zugehörig fühlen, sprengt das System und vor allem den Verwaltungsapparat der Bundeswehr überflutet sie mit Quatsch und fragt vor jeder eventuell geplanten Reise um Rat bzw. Fragt um
    Erlaubnis. „Hallo, ich plane gerade meinen Jahresurlaub ich würde den gerne mit ihrer Kriegshandlung abstimmen, hier sind die Daten wann ich wegfahre passt das so oder haben sie früher an?“; „Ich will über das Wochenende wegfahren, ist das ok für sie?“; Einfach so viele Anfragen stellen dass die komplett überfordert sind. Für jeden pups und wenn es nur ist, dass eins plant an einem Samstag zum einkaufen für 2 Stunden in die NL zu fahren. Anrufen und fragen ob das OK ist. #Bundeswehr #Wehrdienstgesetz

    br.de/nachrichten/meldung/wehr

  3. Männer dürfen nur noch mit Erlaubnis drei Monate ins Ausland

    In Deutschland ist seit Jahresbeginn ein neues #Wehrdienstgesetz in Kraft. Dieses schreibt Männern im Alter von 17 bis 45 Jahren vor, für einen Auslandsaufenthalt von über drei Monaten eine Genehmigung einzuholen.

    In Paragraph 3 des neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes heißt es wörtlich:

    "Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen".

    Allerdings besagt dieser auch, dass eine Ablehnung der Genehmigung nicht vorgesehen ist.

    Zuvor galt diese Regelung nur im Krisenfall, also einer erhöhten äußeren Bedrohung oder einem tatsächlichen Angriff mit Waffengewalt auf die Bundesrepublik. Nun gilt Paragraph 3 jedoch immer.

    focus.de/politik/deutschland/m

  4. #news ⚡ BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen: Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe.... hubu.de/?p=306856 | #bsw #bundesrat #wehrdienstgesetz #hubu

  5. Damals in einem anderen Leben bei den #Klimaschulstreiks war es den Regierungen noch wichtig, als klimabewusst dazustehen. Vielleicht auch als klimagerechtigkeitsbewusst. Manche Schulministerien haben die Schulämter angewiesen, das unentschuldigte Fehlen nicht als solches zu ahnden, da das Einüben staatsbürgerlicher Teilhabe in diesem Fall als Unterricht zu werten sei. Ich bin gespannt, wie unser #autoritärer, militärgeiler #Staat diesmal mit den Schulstreiks gegen die sog. #Wehrpflicht umgeht. Von gar nichts bis zu saftigen Bußgeldern für alle Elternhäuser bzw. volljährige Schüler.inn.en ist theoretisch alles möglich.

    Lehrsatz der Ökonomie #150: Wenn alles den Bach runterzugehen scheint, zettel einen Krieg an, hilft immer.

    #Bußgeld #Kriegsdienst #Pflichtdienst #militärgeil #Schulstreik #Wehrdienstgesetz

  6. Überblick: Was sieht das neue Wehrdienstgesetz vor?

    Verpflichtende Musterung, Wiederaufbau einer Wehrerfassung und Zielwerte für die Vergrößerung der Truppe: Nach der jahrelangen Debatte um einen neuen Wehrdienst entscheidet nun der Bundestag. Ein Überblick.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Wehrdienst #Wehrdienstgesetz #Bundeswehr

  7. Wehrdienstmodernisierungsgesetz - Interesse an Kriegsdienstverweigerung steigt

    Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz kommt. Musterung, Wehrdienst, Ersatzdienst, Kriegsdienst – was soll freiwillig sein, was Pflicht und wie verweigert man?#Wehrdienst #Wehrdienstgesetz #Bundeswehr #Kriegsdienst #Verweigern #Wehrpflicht #Militär #Ersatzdienst #Zivildienst #Soldaten #Soldatinnen #Rekruten
    Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz lässt das Interesse an der Verweigerung steigen

  8. Pistorius verteidigt seine Kritik am Wehrdienst-Kompromiss

    Ein Kompromiss zum neuen Wehrdienst ist in letzter Minute gescheitert - wohl auf Druck vom SPD-Verteidigungsminister Pistorius selbst. Aus der Union kommen scharfe Töne - trotzdem soll der Gesetzentwurf schnell ins Parlament.

    ➡️ tagesschau.de/inland/wehrdiens

    #Wehrdienst #Wehrdienstgesetz #Bundeswehr #Pistorius #Röttgen

  9. Die #CDUCSUFraktion hat #BrosiusGersdorf verhindert, obwohl die #SPD ein Vorschlagsrecht hat, die #CDUCSUFraktion hat das #Wehrdienstgesetz von #Pistorius verschoben, obwohl es im Koalitionsvertrag steht.
    Die Fragen sind doch, ob #Spahn eine #Fraktion führen kann (offenbar nicht) und ob die SPD alles mit sich machen lässt (offenbar ja - und sich doch jedes mal völlig überrascht über katastrophale Wahlergebnisse wundert 😅).

  10. Pistorius wirft Union Fahrlässigkeit in Debatte um Wehrdienst vor

    Die Union will offenbar die erste Beratung über das neue Wehrdienstgesetz im Bundestag stoppen. Verteidigungsminister Pistorius hält das für fahrlässig - und verweist auf andere Wege, um Kritik einzubringen.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Wehrdienst #Wehrdienstgesetz #Pistorius #Bundesregierung

  11. Pistorius zum Wehrdienst: "Das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern"

    Bundeskanzler Merz ist optimistisch, dass der neue Wehrdienst genug Freiwillige in die Bundeswehr bringen wird. Verteidigungsminister Pistorius mahnt mit Blick auf Russland zu einer Debatte über den Dienst fürs eigene Land.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Wehrdienstgesetz #Merz #Pistorius

  12. Neues #Wehrdienstgesetz im Kabinett: Nur ein bisschen Pflicht | tagesschau.de

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    Immer wieder faszinierend, wie Leute nicht logisch denken. Einerseits ist die angestrebte Zahl der Soldaten ja rein virtuell, also ein politisches Ziel. Und dann gäbe es ja nicht mal die Infrastrukturen wie Kasernen um so viele Soldat:innen unterzubringen. Die laufen ja jetzt schon rum und rufen Peng,Peng, weil zu wenige Gewehre da sind.

    #Bundeswehr

  13. Neues Wehrdienstgesetz im Kabinett: Nur ein bisschen Pflicht

    Die Bundeswehr braucht nicht nur Geld, sie braucht auch dringend Personal. Heute will die Bundesregierung das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen. Das setzt größtenteils auf Freiwilligkeit. Funktioniert das? Von Gabor Halasz.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Wehrdienst #Wehrdienstgesetz #Bundeswehr