#bwpol — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bwpol, aggregated by home.social.
-
Der Prozentsatz könnte in 2026 steigen - bedingt durch eine Zunahme von Beratungs- & Prozesskostenhilfeverfahren sowie höhere Betreuervergütungen. Mit diesen #Sozialausgaben schönen die Länder gern ihren #Justizhaushalt.
Das Schließen der #Rechtsberatungsstellen im Raum #Stuttgart zum Jahresbeginn wird vermutlich zu einem deutlichen Anstieg der Aufwände in den #Rechtsantragstellen der #Gerichte führen.
#AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart #BadenWürttemberg #bwpol #Politik #DAV
-
Der Prozentsatz könnte in 2026 steigen - bedingt durch eine Zunahme von Beratungs- & Prozesskostenhilfeverfahren sowie höhere Betreuervergütungen. Mit diesen #Sozialausgaben schönen die Länder gern ihren #Justizhaushalt.
Das Schließen der #Rechtsberatungsstellen im Raum #Stuttgart zum Jahresbeginn wird vermutlich zu einem deutlichen Anstieg der Aufwände in den #Rechtsantragstellen der #Gerichte führen.
#AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart #BadenWürttemberg #bwpol #Politik #DAV
-
Der Prozentsatz könnte in 2026 steigen - bedingt durch eine Zunahme von Beratungs- & Prozesskostenhilfeverfahren sowie höhere Betreuervergütungen. Mit diesen #Sozialausgaben schönen die Länder gern ihren #Justizhaushalt.
Das Schließen der #Rechtsberatungsstellen im Raum #Stuttgart zum Jahresbeginn wird vermutlich zu einem deutlichen Anstieg der Aufwände in den #Rechtsantragstellen der #Gerichte führen.
#AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart #BadenWürttemberg #bwpol #Politik #DAV
-
Baden-Württemberg gibt nur 2,0% des Landeshaushalts für seine #Justiz aus (Jahr 2025). Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer.
Im Vergleich der letzten zehn Jahre ist der Wert im Schnitt der Bundesländer signifikant gesunken, besonders in #BaWue. Kurze Verfahrensdauern oder gar Modernisierung sind so kaum zu leisten.
Die #Pressemitteilung des #DAV dazu:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-dat-04-26-nicht-mal-drei-prozent-des-haushaltes-so-wenig-geben-die-laender-durchschnittlich-fuer-ihre-justiz-aus?ref=AnwaltVereinStuttgart#BadenWürttemberg #BW #Politik #bwpol #Landespolitik #AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart
-
Baden-Württemberg gibt nur 2,0% des Landeshaushalts für seine #Justiz aus (Jahr 2025). Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer.
Im Vergleich der letzten zehn Jahre ist der Wert im Schnitt der Bundesländer signifikant gesunken, besonders in #BaWue. Kurze Verfahrensdauern oder gar Modernisierung sind so kaum zu leisten.
Die #Pressemitteilung des #DAV dazu:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-dat-04-26-nicht-mal-drei-prozent-des-haushaltes-so-wenig-geben-die-laender-durchschnittlich-fuer-ihre-justiz-aus?ref=AnwaltVereinStuttgart#BadenWürttemberg #BW #Politik #bwpol #Landespolitik #AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart
-
Baden-Württemberg gibt nur 2,0% des Landeshaushalts für seine #Justiz aus (Jahr 2025). Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer.
Im Vergleich der letzten zehn Jahre ist der Wert im Schnitt der Bundesländer signifikant gesunken, besonders in #BaWue. Kurze Verfahrensdauern oder gar Modernisierung sind so kaum zu leisten.
Die #Pressemitteilung des #DAV dazu:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-dat-04-26-nicht-mal-drei-prozent-des-haushaltes-so-wenig-geben-die-laender-durchschnittlich-fuer-ihre-justiz-aus?ref=AnwaltVereinStuttgart#BadenWürttemberg #BW #Politik #bwpol #Landespolitik #AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart
-
Baden-Württemberg gibt nur 2,0% des Landeshaushalts für seine #Justiz aus (Jahr 2025). Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer.
Im Vergleich der letzten zehn Jahre ist der Wert im Schnitt der Bundesländer signifikant gesunken, besonders in #BaWue. Kurze Verfahrensdauern oder gar Modernisierung sind so kaum zu leisten.
Die #Pressemitteilung des #DAV dazu:
https://anwaltverein.de/newsroom/pm-dat-04-26-nicht-mal-drei-prozent-des-haushaltes-so-wenig-geben-die-laender-durchschnittlich-fuer-ihre-justiz-aus?ref=AnwaltVereinStuttgart#BadenWürttemberg #BW #Politik #bwpol #Landespolitik #AVS #AnwaltVerein #AnwaltVereinStuttgart
-
Aus einer Pressemitteilung der #FDP-Fraktion im @Landtag_BW #BaWü von heute - geht um die Abstimmung über #Strafzölle. Ich sag mal: Finde den Fehler. #EU #depol #bwpol
https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/ruelke-und-jung-dass-deutschland-gegen-strafzoelle-fuer-e-autos-aus-china-stimmt-ist-gutes-zeichen-fuer-den-wirtschaftsstandort-baden-wuerttemberg/ -
Eine Ergänzung hierzu: https://mastodon.social/@funkvolk/113175558041092254
Ich habe heute #BW-Innenminister #Strobl #CDU gefragt, ob die Zurückweisungen und damit auch die Grenzkontrollen nicht eher Symbolpolitik seien. Seine Antwort war, dass v. a. Schleuser ins Netz gehen würden, die dann auch verhaftet würden. Auch gegen Menschenhandel seien die Kontrollen ein gutes Mittel. Fand ich tatsächlich ganz überzeugend. @lagedernation #bwpol #depol