#bugergeld — Public Fediverse posts
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Er werde zwar bei der Anrechnung von Vermögen konsequent angewendet, aber nicht „wenn jemand, der arbeitsfähig ist, die Möglichkeit ausschlägt, zu arbeiten und damit für sich selbst zu sorgen“. Wer etwa einen Minijob aufgebe oder eine gemeinnützige Tätigkeit ausschlage, sollte künftig nicht mehr als bedürftig gelten."
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Ich habe gehört wir wollen beim #Bugergeld so richtig sparen. Dazu habe ich eine einzige Frage: #Mietendeckel, wann?
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Was glauben #CDU, #CSU, #FDP und #SPD eigentlich, wie weit die noch die Daumenschrauben zudrehen können? Statt Reiche auch nur ansatzweise richtig zu besteuern, immer weitere Einsparungen bei den Ärmsten, bei #Bügergeld, #Teilhabe, #ÖPNV, #Mittelstand.
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#Finanzamt #Bayern:
"Eine solche zusätzliche Prüfung durch den Außendienst ist in vielen Fällen aber schlicht nicht zu rechtfertigen."Eine Frechheit, angesichts der peniblen Prüfung JEDES einzelnen #Bügergeld - Empfängers!
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#Bügergeld, #Grundsicherung und #vorrangige Leistung:
selbst die mickrige Erhöhung von 5 € Kindergeld kommt, bei Kindern, deren Eltern(-teil) Grundsicherung / Bürgergeld beziehen, nicht an. Das liegt daran, dass Kindergeld eine "vorrangige Leistung" ist und als solche vom Regelsatz abgezogenwird.
Es gibt weitere vorrangige Leistungen, z.B. Wohngeld, Rente, Krankengeld etc. So kommt es, dass Menschen im Bezug von Bürgergeld/ Grundsicherung niemals profitieren, wenn diese Zahlungen erhöht werden.
