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#biesenbach — Public Fediverse posts

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fetched live
  1. @zeitbot #cattelan hat den preis der berliner nationalgalerie bekommen, der frueher fuer upcoming artists vergeben wurde. #nationalgalerieberlin fuern arsch.

    #biesenbach

  2. Die Kölner Oberstaatsanwältin, die ein Opfer von Polizeigewalt beim Christopher Street Day jahrelang als angeblichen Täter verfolgte, ist intern versetzt worden. Heute nimmt der NRW-Justizminister zum Fall Stellung. Polizeigewalt beim CSD: Oberstaatsanwältin räumt Posten
  3. Ein Häftling der JVA Aachen hungerte sich zu Tode. War er in der Lage, dies frei zu entscheiden, obwohl er offenbar psychisch krank war? Sein Anwalt und die Opposition im Landtag bezweifeln das. Suizid hinter Gittern: Der (un)freie Wille des Klaus S.
    • Gericht in Münster muss über Rechte der Opposition entscheiden
    • Justizminister Biesenbach (CDU) hat Handydaten bislang nicht herausgegeben
    • Urteil zur Frage, ob Regierungsfraktionen die Landesverfassung gebrochen haben

    Verfassungsgericht entscheidet über Minderheitenrechte und Handydaten
    #Landespolitik #Untersuchungsausschuss #Schulze-Föcking #Biesenbach #Hackerangriff
  4. NRW-Justizminister Biesenbach will einem Untersuchungsausschuss des Landtags nun doch Verbindungsdaten seines Dienst-Handys offen legen.

    • NRW-Justizminister kommt U-Ausschuss entgegen • Aufklärung wegen Telefonaten im Fall Schulze Föcking • SPD und Grüne sehen Minderheitsrecht verletzt
    Nun doch: Minister Biesenbach gibt Telefondaten heraus
    #Biesenbach #Hacker #SchulzeFäckung #Landtag #NRW #Untersuchungsausschuss
  5. Hat NRW-Justizminister #Biesenbach den Untersuchungsausschuss in der sog. "Hacker-Affäre" um die ehem. NRW-Landwirtschaftsministerin #SchulzeFöcking belogen und vielleicht sogar Ermittlungsergebnisse weitergegeben?
    Wenn ja, wäre das Amtsmissbrauch.

    Hacker-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Justizminister