#rechtsausschuss — Public Fediverse posts
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Nach Korruptionsvorwürfen in der JVA Euskirchen will Justizminister Limbach alle JVAs überprüfen. Ermittelt wird schon seit 2022.#WDR #JVA #bestechlich #Euskirchen #Leverkusen #Durchsuchungen #Rechtsausschuss #Landtag #Goman #Razzia #Politik #Landespolitik #NRW
Korruptionsverdacht in JVA Euskirchen: Limbach ordnet Sonderprüfung an -
Nach Korruptionsvorwürfen in der JVA Euskirchen will Justizminister Limbach alle JVAs überprüfen. Ermittelt wird schon seit 2022.#WDR #JVA #bestechlich #Euskirchen #Leverkusen #Durchsuchungen #Rechtsausschuss #Landtag #Goman #Razzia #Politik #Landespolitik #NRW
Korruptionsverdacht in JVA Euskirchen: Limbach ordnet Sonderprüfung an -
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Korruptionsverdacht in JVA Euskirchen: Limbach ordnet Sonderprüfung an -
Nach Korruptionsvorwürfen in der JVA Euskirchen will Justizminister Limbach alle JVAs überprüfen. Ermittelt wird schon seit 2022.#WDR #JVA #bestechlich #Euskirchen #Leverkusen #Durchsuchungen #Rechtsausschuss #Landtag #Goman #Razzia #Politik #Landespolitik #NRW
Korruptionsverdacht in JVA Euskirchen: Limbach ordnet Sonderprüfung an -
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@AwetTesfaiesus spricht auf der #2MR über Politik und Verantwortung in offenen sozialen Netzwerken:
👉 https://watch.2mr.social/w/4E8TuBh4J1mX6sFyTLXAA6> Der #Algorithmus bestimmt mehr über meine Timeline, als ich selbst.
Awet ist Abgeordnete im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss – auf der #2MR im Gespräch mit @wahl_beobachter. 🙌 🙏
#SocialMedia #Loops #Grüne #SaveSocial #WirVerlassenX #X #Meta #Grundrechte #Demokratie #OMR #Meta
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Rechtsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität für Münchner Europaabgeordnete Angelika Niebler ab https://www.diebayern.de/politik/rechtsausschuss-lehnt-aufhebung-der-immunitaet-fuer-muenchner-europaabgeordnete-ange-3132418?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #EU #Europa #Parlament #Kriminalität #Bruxelles #AngelikaNiebler #Immunität #Rechtsausschuss #EUStA
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SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
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Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/
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📢 Wir freuen uns riesig, @AwetTesfaiesus als #2MR-Speakerin ankündigen zu dürfen!
Awet ist für Bündnis 90/Die Grünen im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss.
Mehr #Grüne im #Bundestag findet ihr im #Startpaket von @marian: https://fedidevs.com/s/NTUy/
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🗓️ 4. Mai #MayTheForth
📍 #Hamburg -
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#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin` me? -
Ab 11:00 auch live im Parlamentsfernsehen oder zum Nachsehen: Anhörung #Bundestag #Rechtsausschuss zu #Bürokratieentlastung für #Vereine #Zivilgesellschaft #Ehrenamt. U.a. mit unserem Vorstand @StefanDT https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-pa-recht-buerokratieabbau-vereine-1031242
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Kann Rheinland-Pfalz ein Vorbild für NRW sein, um Asylverfahren vor Gericht zu beschleunigen? Eine Anhörung soll Klarheit bringen.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Rechtsausschuss #Anhörung #Sachverständige #Experten #Migration #Abschiebung #Asyl #Verfahren #Verwaltungsgericht #Verfahrensdauer
Anhörung zu Asylverfahren: Wie kann NRW sie vor Gericht beschleunigen? -
Nach der Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg spricht die SPD im Landtag von Versagen: Warum wurde ein Eilvermerk zunächst übersehen? Im Rechtsausschuss gab es nun Erklärungen.#Messerattacke #Duisburg #Kinder #Rechtsausschuss #Sondersitzung #Landtag #NRW #Eilvermerk #SvenWolf #squeet.me/search?tag=
Messerattacke auf Schulkinder: Übersahen die Behörden die Dringlichkeit? -
Nach der Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg spricht die SPD im Landtag von Versagen: Warum wurde ein Eilvermerk zunächst übersehen? Im Rechtsausschuss gab es nun Erklärungen.#Messerattacke #Duisburg #Kinder #Rechtsausschuss #Sondersitzung #Landtag #NRW #Eilvermerk #SvenWolf #squeet.me/search?tag=
Messerattacke auf Schulkinder: Übersahen die Behörden die Dringlichkeit? -
Nach der Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg spricht die SPD im Landtag von Versagen: Warum wurde ein Eilvermerk zunächst übersehen? Im Rechtsausschuss gab es nun Erklärungen.#Messerattacke #Duisburg #Kinder #Rechtsausschuss #Sondersitzung #Landtag #NRW #Eilvermerk #SvenWolf #squeet.me/search?tag=
Messerattacke auf Schulkinder: Übersahen die Behörden die Dringlichkeit? -
Nach der Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg spricht die SPD im Landtag von Versagen: Warum wurde ein Eilvermerk zunächst übersehen? Im Rechtsausschuss gab es nun Erklärungen.#Messerattacke #Duisburg #Kinder #Rechtsausschuss #Sondersitzung #Landtag #NRW #Eilvermerk #SvenWolf #squeet.me/search?tag=
Messerattacke auf Schulkinder: Übersahen die Behörden die Dringlichkeit? -
Zwei Kinder sind bei einer Messerattacke in Duisburg schwer verletzt worden. Justizminister Limbach teilte heute mit, dass Polizei und Justiz vor dem mutmaßlichen Täter gewarnt waren.#Messerattacke #Duisburg #Mordverdacht #Ermittlungen #Limbach #Rechtsausschuss #Marxloh #Grundschüler
Messerattacke Duisburg: Polizei und Justiz wussten von Mordplänen des Tatverdächtigen -
#Vorratsdatenspeicherung: Der #Rechtsausschuss im #Bundestag befasst sich heute, am Mittwoch, 11. Oktober 2023, *ab 12 Uhr mit der Forderung der Unionsfraktion zur anlasslosen, sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“.
Der @bfdi @ulrichkelber ist als Sachverständiger geladen. Die Anhörung wird live übertragen.
Der Antrag, Stellungnahmen und weitere Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-pa-recht-ip-adressen-968318 -
@StephanB @S4F_BeBb @S4F Ist halt 1 Ausschuss früherer Zugriff, wobei sie traditionell den #Haushaltsausschuss nehmen muss (was soweit ich seh derzeit bei der #AfD in #Sachsen und #Brandenburg der Fall ist, aber nicht in #Thüringen, #SachsenAnhalt und #MeckPomm). Wird halt bei Bedarf jederzeit geändert. Beim #Rechtsausschuss im #Bundestag ist noch vorm #BVerfG anhängig, ob sie den ihr theoretisch zustehenden Vorsitz überhaupt kriegen muss.
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Gerade sind wir im #Rechtsausschuss zum Thema „vergessene“ queere Opfer des #Nationalsozialismus. Die öffentliche Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. 📺 👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
Hintergrundinfo unter: https://www.lsvd.de/de/ct/934-Von-1933-bis-heute-Lesben-und-Schwule-in-Deutschland-und-der-DDR -
Wie können wir organisiertes Verbrechen bekämpfen? Auch, indem wir Kriminellen den Profit wegnehmen 💸. Mit @[email protected] haben wir diese Woche über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag diskutiert. Ich verhandle das Gesetz im #Rechtsausschuss und halte euch hier auf dem Laufenden!
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Ich war noch zwischen Kaffee 1 & 2.
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RT @kathabeck
Heute mein Start in die mittwöchlichen Ausschusssitzungen: #Rechtsausschuss. Da bin ich stv. Mitglied und betreue auch Themen wie eine neue Rechtsform für Unternehmen ("GmgV").
Und schöner Nebeneffekt: im Rechtsausschuss sitzt auch mein Hamburger Kollege @till_steffen 😊
https://twitter.com/kathabeck/status/1630853814881222656 -
Schön anzusehen, aber ein Ort mit bedrückender Geschichte:
Die Insel Gorée war der Umschlagplatz für Millionen von Sklav*innen auf dem Weg nach Amerika - wenn sie dort ankamen.
#Senegal #Rechtsausschuss -
Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich dagegen.
Union will Klima-Protest erschweren: Fachleute gegen härtere Strafen -
Immer wenn ich Kontakt zum Landtag hatte, bin ich gut gelaunt und ein sehr beruhigter Mensch, dessen Vertrauen in die Demokratie gestärkt wurde.
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Mal wieder ein paar interessante Tagesordnungspunkte vorhanden bei der
Einladung zur 84. Sitzung (öffentlich) des #NRW #Rechtsausschuss [Mittwoch, dem 27. Oktober 2021]
z.B.:
TOP 2: Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung
der parlamentarischen Korruption [Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/13070]
TOP 6: Gesetz über den interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung –
Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) [Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP, Drucksache 17/14280]
TOP 14: Corona in der Justiz [Bericht der Landesregierung]
TOP 16: Todesfälle und Suizide im Strafvollzug [Bericht der Landesregierung]
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/…
#SaveTheDate #Landtag #Landesregierung -
Die Kölner Oberstaatsanwältin, die ein Opfer von Polizeigewalt beim Christopher Street Day jahrelang als angeblichen Täter verfolgte, ist intern versetzt worden. Heute nimmt der NRW-Justizminister zum Fall Stellung. Polizeigewalt beim CSD: Oberstaatsanwältin räumt Posten
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Ein Häftling der JVA Aachen hungerte sich zu Tode. War er in der Lage, dies frei zu entscheiden, obwohl er offenbar psychisch krank war? Sein Anwalt und die Opposition im Landtag bezweifeln das. Suizid hinter Gittern: Der (un)freie Wille des Klaus S.
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Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Ausschuss zu Justizskandal in Hessen: Neues aus dem Problembundesland
#Justizskandal #Hessen #Korruptionsskandal #NSU20 #Rechtsausschuss #Deutschland #Politik