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"Digitale Überwachungsdystopie verhindern!"
Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) findet in seinem Statement drastische Worte zu den Vorhaben, die am 8. Juli im Plenum des Deutschen #Bundestags und im #Rechtsausschuss beraten wurden.
Die Gesetzesentwürfe und die Kritik des DAV daran findet Ihr hier: https://anwaltverein.de/newsroom/digitale-ueberwachungsdystopie-verhindern?ref=AVS%20Stuttgart
#AVS #Recht #Rechtsstaat #Überwachung #Digitalisierung #Rasterfahndung #depol
Jetzt online ansehen:
@AwetTesfaiesus spricht auf der #2MR über Politik und Verantwortung in offenen sozialen Netzwerken:
👉 https://watch.2mr.social/w/4E8TuBh4J1mX6sFyTLXAA6
> Der #Algorithmus bestimmt mehr über meine Timeline, als ich selbst.
Awet ist Abgeordnete im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss – auf der #2MR im Gespräch mit @wahl_beobachter. 🙌 🙏
#SocialMedia #Loops #Grüne #SaveSocial #WirVerlassenX #X #Meta #Grundrechte #Demokratie #OMR #Meta
Rechtsausschuss lehnt Aufhebung der Immunität für Münchner Europaabgeordnete Angelika Niebler ab https://www.diebayern.de/politik/rechtsausschuss-lehnt-aufhebung-der-immunitaet-fuer-muenchner-europaabgeordnete-ange-3132418?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #EU #EU #Europa #Parlament #Kriminalität #Bruxelles #AngelikaNiebler #Immunität #Rechtsausschuss #EUStA
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/
📢 Wir freuen uns riesig, @AwetTesfaiesus als #2MR-Speakerin ankündigen zu dürfen!
Awet ist für Bündnis 90/Die Grünen im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss.
Mehr #Grüne im #Bundestag findet ihr im #Startpaket von @marian: https://fedidevs.com/s/NTUy/
#WannDieAnderen? 👀
#2MR: Die demokratiestärkende #SocialMedia-Konferenz
👉️️ https://2mr.social (Jetzt anmelden!)
🗓️ 4. Mai #MayTheForth
📍 #Hamburg
Zeugnis-Affäre: AfD-Politiker Klaus Esser soll Immunität verlieren
Strafbefehl in Aachen Immunität von AfD-Politiker soll aufgehoben werden 26.01.2026 – 12:19 UhrLesedauer: 2 Min. Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #Beschlussempfehlung #Germany #Immunität #KlausEsser #Nordrhein-Westfalen #Rechtsausschuss #Staatsanwaltschaft #Strafbefehl #T-Online
https://www.europesays.com/de/748293/
https://www.europesays.com/de/748293/ Zeugnis-Affäre: AfD-Politiker Klaus Esser soll Immunität verlieren #Aachen #AfD #Beschlussempfehlung #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Immunität #KlausEsser #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Rechtsausschuss #Schlagzeilen #Staatsanwaltschaft #Strafbefehl #TOnline
#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin` me?
Schaut mal diese #IFG Anfrage an:
"Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags"
Ab 11:00 auch live im Parlamentsfernsehen oder zum Nachsehen: Anhörung #Bundestag #Rechtsausschuss zu #Bürokratieentlastung für #Vereine #Zivilgesellschaft #Ehrenamt. U.a. mit unserem Vorstand @StefanDT https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-pa-recht-buerokratieabbau-vereine-1031242
#rechtsausschuss
#phoenix nix
Jetzt 🤦♀️
Wie üblich dumm und unerträglich, was aus diesen rechts außen sitzenden, rausblubbert -
In der heutigen Anhörung zur anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen wurde, bis auf ein paar Lichtblicke, mEn leider wieder auf der Stelle getrampelt.
Darum ein Lektüre-Tipp an alle Abgeordneten im #Rechtsausschuss im #Bundestag: Das neue Buch von Daniel Moßbrucker zum #Kinderschutz im Internet.
https://www.droemer-knaur.de/buch/daniel-mossbrucker-direkt-vor-unseren-augen-9783426279052
Kaufen & lesen!
Wir müssen als Gesellschaft endlich das Problem sexualisierter Gewalt verstehen, um Kinder zu schützen. Massenüberwachung ist der falsche Weg.
#Vorratsdatenspeicherung: Der #Rechtsausschuss im #Bundestag befasst sich heute, am Mittwoch, 11. Oktober 2023, *ab 12 Uhr mit der Forderung der Unionsfraktion zur anlasslosen, sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“.
Der @bfdi @ulrichkelber ist als Sachverständiger geladen. Die Anhörung wird live übertragen.
Der Antrag, Stellungnahmen und weitere Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-pa-recht-ip-adressen-968318
@StephanB @S4F_BeBb @S4F Ist halt 1 Ausschuss früherer Zugriff, wobei sie traditionell den #Haushaltsausschuss nehmen muss (was soweit ich seh derzeit bei der #AfD in #Sachsen und #Brandenburg der Fall ist, aber nicht in #Thüringen, #SachsenAnhalt und #MeckPomm). Wird halt bei Bedarf jederzeit geändert. Beim #Rechtsausschuss im #Bundestag ist noch vorm #BVerfG anhängig, ob sie den ihr theoretisch zustehenden Vorsitz überhaupt kriegen muss.
Guten Morgen, heute geht es im #Rechtsausschuss mit einer Sachverständigenanhörung weiter. Und neben dem #ApfelfunkEvent in Wolfsburg darf ich im September noch nach Magdeburg und im Oktober nach Berlin 😅
Gerade sind wir im #Rechtsausschuss zum Thema „vergessene“ queere Opfer des #Nationalsozialismus. Die öffentliche Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. 📺 👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
Hintergrundinfo unter: https://www.lsvd.de/de/ct/934-Von-1933-bis-heute-Lesben-und-Schwule-in-Deutschland-und-der-DDR
Wie können wir organisiertes Verbrechen bekämpfen? Auch, indem wir Kriminellen den Profit wegnehmen 💸. Mit @[email protected] haben wir diese Woche über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag diskutiert. Ich verhandle das Gesetz im #Rechtsausschuss und halte euch hier auf dem Laufenden!
Ich war noch zwischen Kaffee 1 & 2.
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RT @kathabeck
Heute mein Start in die mittwöchlichen Ausschusssitzungen: #Rechtsausschuss. Da bin ich stv. Mitglied und betreue auch Themen wie eine neue Rechtsform für Unternehmen ("GmgV").
Und schöner Nebeneffekt: im Rechtsausschuss sitzt auch mein Hamburger Kollege @till_steffen 😊
https://twitter.com/kathabeck/status/1630853814881222656
Schön anzusehen, aber ein Ort mit bedrückender Geschichte:
Die Insel Gorée war der Umschlagplatz für Millionen von Sklav*innen auf dem Weg nach Amerika - wenn sie dort ankamen.
#Senegal #Rechtsausschuss
Die #IHK Düsseldorf lädt zum Neujahrsempfang im #Maritim Hotel Düsseldorf und alle kommen. Wirklich alle? Rechtsanwalt Robert @hotstegs geht als Mitglied des #Rechtsausschuss|es gerne mal nachschauen. #starkeStimmeIHK
Immer wenn ich Kontakt zum Landtag hatte, bin ich gut gelaunt und ein sehr beruhigter Mensch, dessen Vertrauen in die Demokratie gestärkt wurde.