#_georgien — Public Fediverse posts
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Georgien und die Slowakei verschärfen Regeln für NGOs: In Georgien schränkt die russlandfreundliche Regierung den Spielraum der Opposition weiter ein. Das Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz, mit dem ausländischen Organisationen verboten wird, ohne Zustimmung der Regierung in Tiflis zivilgesellschaftliche Gruppen finanziell zu unterstützen. https://orf.at/stories/3390831/
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In Georgien sind vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die prorussische Regierung gestern Abend wieder Tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Straße gegangen. Alleine in der Hauptstadt Tiflis protestierten rund 4.000 Menschen auf einer der zentralen Straßen. Die Demonstrationen fanden am 124. Tag in Folge statt. https://orf.at/stories/3389322/
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Bei den proeuropäischen Protesten mit Tausenden Menschen in der Südkaukasus-Republik Georgien ist es gestern Abend zu neuen schweren Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen. In der Hauptstadt Tiflis beschossen Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern, auf Videos in sozialen Netzwerken waren die Explosionen zu hören und zu sehen. https://orf.at/stories/3378191/
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Das 3,7 Millionen Einwohner zählende Land Georgien hat als Musterbeispiel für den Kampf gegen Korruption und für Demokratisierung gegolten. Bei der Parlamentswahl am Samstag steht die Bevölkerung nun aber vor der Richtungsentscheidung zwischen einem autoritären, an Russland orientierten Weg und dem proeuropäischen. Am Dienstag trafen die kurzfristigen internationalen Wahlbeobachter etwa der (…) https://orf.at/stories/3372763/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Russland #_Georgien #_Korruption #_OSZE