#_verfassung — Public Fediverse posts
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Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. Keine der Initiativen fand eine Mehrheit. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308333/
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Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten gestern in Warschau Zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem „Großen Marsch der Patrioten“ auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der „Marsch für Polen“ seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol (…) https://orf.at/stories/3394884/
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Die steirische Landeshymne sorgt seit einigen Monaten für diplomatische Misstöne zwischen der Steiermark und Slowenien. Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung wollte die Landeshymne in die Verfassung aufnehmen. Die Opposition spricht sich nun aber geschlossen gegen das Vorhaben aus. https://steiermark.orf.at/stories/3306511/
#_Politik #_Österreich #_Verfassung #_FPÖ #_ÖVP #_Slowenien #_Steiermark
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Um die Fitness des neuen Papstes muss man sich offenbar keine Sorgen machen. „Er ist ein Mann in hervorragender körperlicher Verfassung“, sagte Valerio Masella, seit fast zwei Jahren Fitnesstrainer von Robert Francis Prevost, Papst Leo XIV. (69), der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Samstag-Ausgabe). https://religion.orf.at/stories/3230300/
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Nach jahrelangem Streit mit den Behörden können Thailands Schülerinnen und Schüler nun frei über ihre Frisuren entscheiden. Am Mittwoch hob das Oberste Verwaltungsgericht eine 50 Jahre alte Richtlinie des Bildungsministeriums auf, die das bis dato untersagt hatte. Das berichtete gestern die BBC. Die Richtlinie verletze die durch die Verfassung geschützten individuellen Freiheiten und stehe im Widerspruch zur (…) https://orf.at/stories/3386986/
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Begleitet von Kritik der Kurden und bekannter Oppositioneller haben die faktischen Machthaber in Syrien eine Konferenz zum nationalen Dialog abgehalten. Dabei kamen in der Hauptstadt Damaskus Vertreter religiöser und politischer Gruppen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Im Fokus standen Fragen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie die (…) https://orf.at/stories/3385983/
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Trotz Tausender Menschen auf der Straße ist am Sonntag der ultrarechte Ex-Fußballprofi Micheil Kawelaschwili als Präsident Georgiens angelobt worden. Der 53-Jährige legte in der Hauptstadt Tiflis den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab. Er schwor, den Interessen Georgiens zu dienen. Die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili erkennt den Wechsel nicht an, die Proteste in Tiflis gehen weiter. https://orf.at/stories/3380224/
#_Politik #_Ausland #_Georgien #_Bibel #_Proteste #_Verfassung
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Das eingeschränkte Verbot der „Mitwirkung an der Selbsttötung“ (Suizidhilfe) verstößt laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gegen die Verfassung und bleibt aufrecht. Das teilte der VfGH heute mit. Gleiches gelte weitgehend für das Sterbeverfügungsgesetz. Änderungsbedarf sah der VfGH hier in zwei Punkten. https://orf.at/stories/3379547/
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Die neuen Machthaber in Syrien werden die Verfassung für drei Monate außer Kraft setzen. Das Parlament soll aufgelöst werden. Der Sprecher für politische Angelegenheiten, Obaida Arnaut, sagte am Donnerstag der AFP, es werde ein „Rechts- und Menschenrechtsausschuss“ gebildet, „um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen“. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht (…) https://orf.at/stories/3378768/
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In Chile ist ersten Ergebnissen zufolge auch ein zweiter Entwurf für eine neuen Verfassung abgelehnt worden, der die derzeitige aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet von 1980 ersetzen soll. https://orf.at/stories/3343227/