#_verfassung — Public Fediverse posts
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Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. Keine der Initiativen fand eine Mehrheit. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308333/
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Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten gestern in Warschau Zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem „Großen Marsch der Patrioten“ auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der „Marsch für Polen“ seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol (…) https://orf.at/stories/3394884/
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Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat am Samstag die geplante Vorgangsweise bei der Postenbesetzung für vakante Spitzenpositionen im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen Kritik verteidigt. In der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ sagte sie, die Verfassung sehe die Besetzungen durch die Politik eben so vor. Die Sparmaßnahmen der Regierung verteidigte Sporrer, gleichzeitig bedauerte sie jedoch das Ausbleiben neuer (…) https://orf.at/stories/3394806/
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Das slowenische Parlament hat heute infolge einer Bürgerinitiative ein Verfahren zur Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung in der Verfassung eingeleitet. https://orf.at/stories/3394754/
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Die steirische Landeshymne sorgt seit einigen Monaten für diplomatische Misstöne zwischen der Steiermark und Slowenien. Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung wollte die Landeshymne in die Verfassung aufnehmen. Die Opposition spricht sich nun aber geschlossen gegen das Vorhaben aus. https://steiermark.orf.at/stories/3306511/
#_Politik #_Österreich #_Verfassung #_FPÖ #_ÖVP #_Slowenien #_Steiermark
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Um die Fitness des neuen Papstes muss man sich offenbar keine Sorgen machen. „Er ist ein Mann in hervorragender körperlicher Verfassung“, sagte Valerio Masella, seit fast zwei Jahren Fitnesstrainer von Robert Francis Prevost, Papst Leo XIV. (69), der italienischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Samstag-Ausgabe). https://religion.orf.at/stories/3230300/
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US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. „Ich weiß es nicht“, antwortete der Präsident in einem gestern in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse. https://orf.at/stories/3392464/
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Die neuen Vorschriften der US-Regierung von Donald Trump bei Reisepässen für Transgenderpersonen und nicht binäre US-Bürger verstoßen gegen die US-Verfassung. Das hat ein Bezirksgericht festgestellt. https://orf.at/stories/3391053/
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US-Präsident Donald Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit untermauert – obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem gestern geführten Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte der 78-Jährige auf eine entsprechende Frage: „Ich scherze nicht.“ Es gebe „Methoden“, mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. https://orf.at/stories/3389204/
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Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium DOGE ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. „Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung“, schrieb der Bundesrichter. https://orf.at/stories/3388055/
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Nach jahrelangem Streit mit den Behörden können Thailands Schülerinnen und Schüler nun frei über ihre Frisuren entscheiden. Am Mittwoch hob das Oberste Verwaltungsgericht eine 50 Jahre alte Richtlinie des Bildungsministeriums auf, die das bis dato untersagt hatte. Das berichtete gestern die BBC. Die Richtlinie verletze die durch die Verfassung geschützten individuellen Freiheiten und stehe im Widerspruch zur (…) https://orf.at/stories/3386986/
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Die neue Bundesregierung will einen Konvent zur Reform der Verfassung einberufen. Neben den Grundrechten und einer Stärkung der Demokratie soll er sich auch mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern befassen. Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger, sieht durchaus Chancen, dass eine Einigung gelingt. https://vorarlberg.orf.at/stories/3295434/
#_Politik #_Österreich #_Bundesregierung #_Demokratie #_Verfassung
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Begleitet von Kritik der Kurden und bekannter Oppositioneller haben die faktischen Machthaber in Syrien eine Konferenz zum nationalen Dialog abgehalten. Dabei kamen in der Hauptstadt Damaskus Vertreter religiöser und politischer Gruppen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Im Fokus standen Fragen zu politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie die (…) https://orf.at/stories/3385983/
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Die Politik sollte nicht Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Das sagt der Vorarlberger Historiker Wolfgang Weber angesichts der aktuellen politischen Lage auf Bundesebene. Das Gemeinwohl sei ja auch in der österreichischen Verfassung verankert. https://vorarlberg.orf.at/stories/3293498/
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Nach dem Anschlag in Villach hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Rechtssektion in seinem Haus den Auftrag gegeben, darüber nachzudenken, wie die von ihm geforderten „anlasslosen Massenkontrollen“ in Privatquartieren umgesetzt werden können. Das sagte Karner heute beim Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer in Wien. https://orf.at/stories/3385215/
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Die Politik sollte nicht Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Das sagt der Vorarlberger Historiker Wolfgang Weber angesichts der aktuellen politischen Lage auf Bundesebene. Das Gemeinwohl sei ja auch in der österreichischen Verfassung verankert. https://vorarlberg.orf.at/stories/3293498/
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Bei einer Volksabstimmung hat sich heute eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer gegen strenge Umweltauflagen für die Wirtschaft und die Verankerung von Nachhaltigkeitszielen in der Verfassung („Umweltverantwortungsinitiative“) ausgesprochen. https://orf.at/stories/3384317/
#_Politik #_Ausland #_Verfassung #_Volksabstimmung #_Wirtschaft
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In der Schweiz findet heute eine Volksabstimmung über die Umweltverantwortungsinitiative statt. Dabei geht es um die Frage, ob Nachhaltigkeitsziele in der Verfassung verankert werden sollen. https://orf.at/stories/3384298/
#_Politik #_Ausland #_Schweiz #_Verfassung #_Volksabstimmung
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Frankreichs Minderheitsregierung hat den fälligen Haushalt für das laufende Jahr ohne Abstimmung gestern durch die Nationalversammlung gedrückt. Premierminister Francois Bayrou nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-rechts-Kabinett droht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht. https://orf.at/stories/3383773/
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Die slowakische Regierung will durch eine Verfassungsänderung die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einschränken – und stellt damit den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht infrage. https://orf.at/stories/3383230/
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Die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler von FPÖ und ÖVP können trotz etlicher Streitpunkte kleine Erfolge bei den Verhandlungen erzielen. Heute tagen die Untergruppen zu Landwirtschaft, Umweltschutz, Verfassung und Familie, wo es laut APA-Informationen bereits in die Endabstimmung gehen dürfte. https://orf.at/stories/3383154/
#_Politik #_Österreich #_APA #_FPÖ #_Landwirtschaft #_ÖVP #_Verfassung
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Das Verbot der Videoplattform TikTok in den USA mit Sonntag ist wieder ein Stück realer geworden: Der US Supreme Court hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz bestätigt. Der chinesische Anbieter ByteDance scheiterte damit vorerst mit seinem Einspruch gegen das Verbot. Den Richtern zufolge beschränkt das entsprechende US-Gesetz nicht das von der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit. https://orf.at/stories/3382094/
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Fussball: Trainer Christian Ilzer schlägt nach dem schwachen Auftritt seiner TSG Hoffenheim beim deutschen Tabellenführer FC Bayern München einen klaren Ton an. „Man kann hier 0:5 verlieren, über die Art und Weise müssen wir uns intensiv unterhalten. Bayern ist in unserer Verfassung sicher nicht unser Maßstab. Trotzdem muss man hier anders auftreten und sich anders wehren“, kritisierte der Steirer (…) https://sport.orf.at/stories/3136759/
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Trotz Tausender Menschen auf der Straße ist am Sonntag der ultrarechte Ex-Fußballprofi Micheil Kawelaschwili als Präsident Georgiens angelobt worden. Der 53-Jährige legte in der Hauptstadt Tiflis den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab. Er schwor, den Interessen Georgiens zu dienen. Die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili erkennt den Wechsel nicht an, die Proteste in Tiflis gehen weiter. https://orf.at/stories/3380224/
#_Politik #_Ausland #_Georgien #_Bibel #_Proteste #_Verfassung
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Das eingeschränkte Verbot der „Mitwirkung an der Selbsttötung“ (Suizidhilfe) verstößt laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gegen die Verfassung und bleibt aufrecht. Das teilte der VfGH heute mit. Gleiches gelte weitgehend für das Sterbeverfügungsgesetz. Änderungsbedarf sah der VfGH hier in zwei Punkten. https://orf.at/stories/3379547/
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Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist nach seinen beiden Operationen am Kopf eigenen Angaben zufolge in guter Verfassung. „Ich bin stark und gefestigt“, schrieb der 79-Jährige heute in Onlinenetzwerken. https://orf.at/stories/3378910/
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Die neuen Machthaber in Syrien werden die Verfassung für drei Monate außer Kraft setzen. Das Parlament soll aufgelöst werden. Der Sprecher für politische Angelegenheiten, Obaida Arnaut, sagte am Donnerstag der AFP, es werde ein „Rechts- und Menschenrechtsausschuss“ gebildet, „um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen“. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht (…) https://orf.at/stories/3378768/
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Frankreichs Regierung hat heute ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt und muss nun mit einem Sturz durch die Opposition rechnen. Premier Michel Barnier wandte einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Haushaltstexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können. https://orf.at/stories/3377727/
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Trotz einer drohenden Verhaftung will der venezolanische Oppositionsführer Edmundo Gonzalez im Jänner in seine Heimat zurückkehren und sich als Präsident des südamerikanischen Landes vereidigen lassen. „Mein Ziel ist es, das Amt am 10. Jänner anzutreten, wie es in der Verfassung vorgesehen ist“, sagte er dem kolumbianischen Senders Radio Blue. https://orf.at/stories/3377159/
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Erstmals seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA ist eine Maßnahme auf bundesstaatlicher Ebene zum Schutz von Schwangerschaftsabbrüchen gescheitert. Das Referendum in Florida für die Verankerung von liberalen Abtreibungsrechten in der lokalen Verfassung erhielt nicht die notwendigen 60 Prozent Zustimmung. https://orf.at/stories/3375091/