#_neuwahl — Public Fediverse posts
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Serbien: Schlägertruppen gehen gegen regierungskritische Studentenproteste vor
Eine von Studenten getriebene Protestwelle dauert seit November an. Präsident Vučić weist zahlreiche Neuwahl-Forderungen zurück. In mehreren Städten kommt es zu Zusammenstößen.
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Serbien: Schlägertruppen gehen gegen regierungskritische Studentenproteste vor
Eine von Studenten getriebene Protestwelle dauert seit November an. Präsident Vučić weist zahlreiche Neuwahl-Forderungen zurück. In mehreren Städten kommt es zu Zusammenstößen.
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Wilders sprengt Koalition in den Niederlanden
Streit um Migrationspolitik eskalierte. Premier tritt zurück. Neuwahl womöglich im Herbst.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wilders-koalition-niederlanden-179430427
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Wilders sprengt Koalition in den Niederlanden
Streit um Migrationspolitik eskalierte. Premier tritt zurück. Neuwahl womöglich im Herbst.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/wilders-koalition-niederlanden-179430427
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Die Bürgermeisterneuwahl in Wolfsberg wird am 14. September stattfinden. Die Neuwahl ist nötig, weil Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) Anfang Mai gestorben ist. Von den vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen jeweils einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die FPÖ verzichtet auf eine Kandidatur. https://kaernten.orf.at/stories/3308161/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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Tausende demonstrieren in Serbien für Neuwahlen
Tausende Menschen haben in ganz Serbien für eine vorgezogene Parlamentswahl demonstriert. Unter dem Motto "Erhebe dich, Serbien!" gingen Bürger in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kraljevo und mehr als 25 weiteren Städten auf die Straße, berichtete der Nachrichtensender N1. Zeitgleich um 20.00 Uhr verlasen Studentinnen und Studenten (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tausende-serbien-neuwahlen-179338171
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Tausende Menschen haben gestern Abend in ganz Serbien für eine vorgezogene Parlamentswahl demonstriert. Unter dem Motto „Erhebe dich, Serbien!“ gingen Bürgerinnen und Bürger in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kraljevo und mehr als 25 weiteren Städten auf die Straße, berichtete der Nachrichtensender N1. https://orf.at/stories/3395541/
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Tausende Menschen haben gestern Abend in ganz Serbien für eine vorgezogene Parlamentswahl demonstriert. Unter dem Motto „Erhebe dich, Serbien!“ gingen Bürgerinnen und Bürger in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kraljevo und mehr als 25 weiteren Städten auf die Straße, berichtete der Nachrichtensender N1. https://orf.at/stories/3395541/
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Tausende Menschen haben gestern Abend in ganz Serbien für eine vorgezogene Parlamentswahl demonstriert. Unter dem Motto „Erhebe dich, Serbien!“ gingen Bürgerinnen und Bürger in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kraljevo und mehr als 25 weiteren Städten auf die Straße, berichtete der Nachrichtensender N1. https://orf.at/stories/3395541/
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Tausende Menschen haben gestern Abend in ganz Serbien für eine vorgezogene Parlamentswahl demonstriert. Unter dem Motto „Erhebe dich, Serbien!“ gingen Bürgerinnen und Bürger in Belgrad, Novi Sad, Nis, Kraljevo und mehr als 25 weiteren Städten auf die Straße, berichtete der Nachrichtensender N1. https://orf.at/stories/3395541/
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In Portugal findet heute die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luis Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorn lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die (…) https://orf.at/stories/3393931/
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Walter Gohm (ÖVP) ist neuer Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands. Der Frastanzer Bürgermeister wurde beim Gemeindetag in Dornbirn mit 98,5 Prozent der Stimmen gewählt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diskutierten dabei nicht nur über die Neuwahl, sondern vor allem über die zunehmend schwierigere Finanzlage der Gemeinden. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305686/
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In Vösendorf (Bezirk Mödling) wird am 21. September der Gemeinderat außertourlich neu gewählt, nachdem er sich im Zusammenhang mit der Causa um Ex-Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) aufgelöst hatte. Der Termin wurde am Dienstag festgelegt. https://noe.orf.at/stories/3305148/
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Sechs Monate nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs und monatelangen Protesten gegen die Regierung in Serbien wird der Ruf nach Neuwahlen dort immer lauter. https://orf.at/stories/3392615/
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Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, hat „bis spätestens November“ eine Neuwahl gefordert. Özel sagte heute beim CHP-Parteitag in Ankara an Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichtet: „Spätestens im November werden Sie unserem Kandidaten gegenüberstehen.“ Präsidentschaftskandidat der CHP ist der vor zweieinhalb Wochen festgenommene Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. https://orf.at/stories/3389845/
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Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte am Freitag den vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun steht dem Land eine Neuwahl bevor. https://orf.at/stories/3389649/
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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sieht keinen Grund für eine von Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeschlagene Neuwahl in der Ukraine unter Aufsicht der Vereinten Nationen. „Die Ukraine hat eine legitime Regierung, und das muss natürlich respektiert werden“, sagte Guterres in New York auf eine Frage zu seiner Position bezüglich Putins Vorstoß. https://orf.at/stories/3389063/
#_Politik #_Ausland #_Neuwahl #_Putin #_UNO #_Kreml #_Ukraine
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Israels Parlament hat das Staatsbudget für 2025 verabschiedet und damit den Fortbestand der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesichert. Das Budget erhielt 66 Ja-Stimmen bei 52 Gegenstimmen, wie es auf der Internetseite der Knesset hieß. https://orf.at/stories/3388713/
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Die ÖVP schickt bei der Bürgermeisterwahl am 15. Juni in St. Andrä am Zicksee (Bezirk Neusiedl am See) Martin Öhler ins Rennen. Die Neuwahl wird aufgrund des Rücktritts des bisherigen Ortschefs Michael Schmidt (SPÖ) nötig. https://burgenland.orf.at/stories/3298349/
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Der Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters von St. Andrä am Zicksee (Bezirk Neusiedl am See) Ende Februar machte eine Neuwahl notwendig. Nun steht der Wahltermin fest. Die Wahl wird am 15. Juni stattfinden. Zuvor soll es am 6. Juni einen vorgezogenen Wahltag geben. https://burgenland.orf.at/stories/3297996/
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Kanadas ehemaliger Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei. Der 59-Jährige setzte sich in einer parteiinternen Abstimmung durch, deren Ergebnis Sonntagabend (Ortszeit) bekanntgegeben wurde. Als Nachfolger von Justin Trudeau wird Carney auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und die Liberalen in die voraussichtliche Neuwahl führen. https://orf.at/stories/3387163/
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Die Oppositionsparteien im Gemeinderat in Vösendorf (Bezirk Mödling) haben laut SPÖ am Donnerstag gemeinsam ihre Mandate niedergelegt. Damit soll nach dem Rücktritt von Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) eine Neuwahl erzwungen werden. https://noe.orf.at/stories/3295923/
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Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) hat einen Angriff gegen sich vorgetäuscht und seinen Rücktritt als Bürgermeister angekündigt. Die Volkspartei Vösendorf (Bez. Mödling) will nun einen „politischen Neustart“. Die Sozialdemokraten und Grünen der Stadt fordern eine Neuwahl. https://noe.orf.at/stories/3294540/
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In Deutschland ist die vorgezogene Neuwahl eines neuen Bundestages voll im Gange. Umfragen prognostizierten im Vorfeld einen Wahlsieg der von Friedrich Merz angeführten Unionsparteien CDU/CSU und damit eine Abwahl samt Wahldebakel für Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ob es dazu kommt und welche Parteien der nächsten deutschen Regierung angehören, wird sich unmittelbar nach Wahlschluss in (…) https://orf.at/stories/3385653/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Wahl #_CDU #_CSU #_Neuwahl #_Scholz #_SPD
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Der serbische Präsident Aleksandar Vucic schließt eine mögliche Neuwahl aus, nachdem Premier Milos Vucevic Ende Jänner seinen Rücktritt eingereicht hatte. Eine neue Regierung werde es in gut einem Monat geben, kündigte Vucic gestern Abend in einer Sendung des TV-Senders Pink an. https://orf.at/stories/3385118/
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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der ORF-„Pressestunde“ für die Einsetzung einer Expertenregierung mit anschließenden Neuwahlen plädiert. Zudem legte er mit Kritik an seiner eigenen Partei nach: Die SPÖ solle nicht in Koalitionsverhandlungen zurückkehren, sie sei „nicht reif genug“, um in eine Bundesregierung einzutreten. Er selbst wolle jedenfalls im Amt des (…) https://orf.at/stories/3384312/
#_Politik #_Österreich #_Neuwahl #_Bundesregierung #_ORF #_SPÖ
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Wegen eines Streits um eine Neuwahl verlässt Georgien die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE). „Mit dem heutigen Tag beenden wir unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung“, sagte die Vizeregierungschefin Thea Tsulukiani gestern. Zuvor hatte die PACE Tiflis aufgefordert, die umstrittene Parlamentswahl zu wiederholen, politische Gefangene freizulassen und den Europakurs wieder aufzunehmen. https://orf.at/stories/3383343/
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Nach Rücktritt von Premier Neuwahl in Serbien im Gespräch https://orf.at/stories/3383234/
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Während das Land knapp an einer Neuwahl vorbeigeschrammt ist und im Bund noch um eine Koalition gerungen wird, steht in Salzburg im Februar die Landwirtschaftskammerwahl an. Mehr als 35.000 Bauern und heuer erstmals auch deren Ehefrauen und Lebenspartnerinnen sind wahlberechtigt. https://salzburg.orf.at/stories/3289033/
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Nach dem Platzen der Regierungsverhandlungen stellt sich nun die Frage, wie es weitergeht. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht den Bundespräsidenten in einem Dilemma, ÖVP-Chef Christian Sagartz ist gegen eine Neuwahl und FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer glaubt, dass Blau-Schwaz jetzt zumindest wahrscheinlicher geworden ist. https://burgenland.orf.at/stories/3287835/
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Mitten in das „Wien heute“-Jahreswechselinterview mit dem Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, ist Samstagabend die Nachricht vom Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geplatzt. Nepp sieht jetzt zwei Möglichkeiten. https://wien.orf.at/stories/3287721/
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnet nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und einer Neuwahl. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz will einen „grundlegenden Neustart“. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer kritisiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen. https://burgenland.orf.at/stories/3287609/
#_Politik #_Österreich #_Burgenland #_FPÖ #_Neuwahl #_ÖVP #_SPÖ
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eingeräumt, dass seine Entscheidung im Juni für eine vorgezogene Parlamentswahl zu mehr politischer Instabilität im Land geführt hat. https://orf.at/stories/3380448/
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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung. https://orf.at/stories/3380073/
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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl frei. 394 Abgeordnete votierten gegen ihn, 207 sprachen ihm das Vertrauen aus, 116 enthielten sich. https://orf.at/stories/3379131/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Neuwahl #_Bundestag #_Scholz #_SPD
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Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag heute die Vertrauensfrage, um eine Neuwahl am 23. Februar herbeizuführen. Dass Scholz gegen seinen Willen die Abstimmung übersteht, gilt als ausgeschlossen. https://orf.at/stories/3379136/
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Ein möglicher Engpass an Papier für Wahlzettel und ein Streit über den Wahltermin lassen in Deutschland nach dem Ende der „Ampelkoalition“ von SPD, Grünen und FDP die Wogen am Montag weiter hochgehen. Die zuständige Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor gewarnt, es könne Probleme bei der Beschaffung des Papiers geben. Laut der deutschen (…) https://orf.at/stories/3375628/
#_Politik #_Ausland #_Brand #_Deutschland #_FDP #_Neuwahl #_Scholz #_SPD
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Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ in Deutschland sind am Wochenende die Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl immer lauter geworden. Neben Union und FDP schlossen sich auch die Grünen der Forderung an. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD), der ursprünglich einen Fahrplan Richtung Wahl im März angestrebt hatte, klammerte Sonntagabend in einem ARD-Interview eine (…) https://orf.at/stories/3375590/
#_Politik #_Ausland #_Neuwahl #_Scholz #_ARD #_Deutschland #_FDP #_SPD #_Wahl #_Weihnachten
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Die deutsche „Ampelkoalition“ ist gescheitert. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner (FDP), teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der dpa am Mittwochabend mit. Scholz kündigte an, dass er im Jänner die Vertrauensfrage stellen werde, damit könnte schon im März die Neuwahl stattfinden. Donnerstagfrüh folgte ein weiterer Knalleffekt. https://orf.at/stories/3375212/
#_Politik #_Ausland #_FDP #_Lindner #_Neuwahl #_Scholz #_SPD
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Nach drei gescheiterten Versuchen einer Regierungsbildung wählt Bulgarien am 27. Oktober wieder ein neues Parlament. Ein Übergangskabinett wurde heute im Parlament vereidigt. https://orf.at/stories/3367695/