Mal abgesehen davon, dass #vonNotz und die #Grüne'n, schlicht lügen. Einen autoritären Staatsumbau als Sicherheit zu verkaufen, ist die Standardpropaganda.
Die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten bereitet einen autoritären Überwachungsstaat vor. Das passt u. a. dazu, dass #Palantir (oder eine europäische Alternative) einführen wolllen und ihr Wunschkoalitionspartner meust #CDU / #CSU ist. Das Ziel der Grünen ist die Unterdrückung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung.
https://www.boell.de/de/2014/09/08/der-blossgestellte-ueberwachungsstaat
Sie hatten die letzten Reste ihres linken Parteiflügels auf dem Parteitag im Juni 2021 beerdigt. Seit dem ist der Weg frei.
https://jacobin.de/gruene-parteitag-baerbock-habeck-wahlprogramm/
"Die „Verbürgerlichung“ der Grünen ist daran ablesbar, dass ihre Wähler nicht nur über die höchsten Bildungsabschlüsse verfügen, sondern auch überdurchschnittlich verdienen. Viele von ihnen stehen deshalb nur noch in gesellschaftspolitischen Fragen klar links, nicht mehr dagegen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik."
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/gruene/42159/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-gruenen/