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#vonnotz — Public Fediverse posts

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  1. Mal abgesehen davon, dass #vonNotz und die #Grüne'n, schlicht lügen. Einen autoritären Staatsumbau als Sicherheit zu verkaufen, ist die Standardpropaganda.

    Die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten bereitet einen autoritären Überwachungsstaat vor. Das passt u. a. dazu, dass #Palantir (oder eine europäische Alternative) einführen wolllen und ihr Wunschkoalitionspartner meust #CDU / #CSU ist. Das Ziel der Grünen ist die Unterdrückung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung.

    boell.de/de/2014/09/08/der-blo

    Sie hatten die letzten Reste ihres linken Parteiflügels auf dem Parteitag im Juni 2021 beerdigt. Seit dem ist der Weg frei.

    jacobin.de/gruene-parteitag-ba

    "Die „Verbürgerlichung“ der Grünen ist daran ablesbar, dass ihre Wähler nicht nur über die höchsten Bildungsabschlüsse verfügen, sondern auch überdurchschnittlich verdienen. Viele von ihnen stehen deshalb nur noch in gesellschaftspolitischen Fragen klar links, nicht mehr dagegen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik."
    bpb.de/themen/parteien/parteie

  2. "Die Ausweitung der Befugnisse des BND befürwortet die einstige Anti-Geheimdienste-Partei ohnehin. #VonNotz lobte: »Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in diesem Land.«"

    🤡 🤡 🤡

    Deren parteieigene Stiftung bescheinigt, dass die #Grüne'n lügen.

    boell.de/de/2014/09/08/der-blo

    "Die Rufe nach Reformen und Kontrolle stehen vor einem weiteren grundlegenden Problem: Der Aufbau von Kontrollmechanismen für Überwachungsagenturen, die im Geheimen arbeiten, um präventiv “Gefahren” durch bekannte und unbekannte Feinde zu begegnen, ist eine widersprüchliche Übung. Zu Ende gedacht kann die Forderung, Überwachung auf das Erforderliche und Verhältnismäßige zu reduzieren und angemessener demokratischer und gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen, nur bedeuten, das Mandat und die Befugnisse der Geheimdienste radikal zu beschränken und die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung auf die Polizei zu übertragen."

    🧵 2/3

    #Verfassungsschutz #BND #Überwachung #Datenschutz

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