#verfassungsschutzberichtes — Public Fediverse posts

#Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des #Verfassungsschutzberichtes

47 % mehr rechtsextreme #Straftaten und 24 % mehr #Rechtsextremisten als im Vorjahr (davon fast die Hälfte in der AfD), aber „gewaltorientierte #Linksextremisten“ „steigen deutlich“ laut Innenminister Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tippfehler). Er nutzte auch manipulative Grafiken, die den viel weiter verbreiteten #Rechtsextremismus verharmlosen. #CDUShitShow https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-verfassungsschutz-berichte/?utm_source=mstdn

Die Zahl extremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 46 Prozent gestiegen, so Bundesinnenminister #Dobrindt bei der Vorstellung des aktuellen #Verfassungsschutzberichtes. Den kompletten Bericht findet ihr hier: https://bpaq.de/Verfassungsschutzbericht2024

#dobrindt bei der Vorstellung des #verfassungsschutzberichtes: er will immer noch die #afd "wegregieren" und erzählt wieder die Mär vom mangelnden 'Kampf gegen Demokratie" und "Kampf gegen Rechtsstaat" im Gutachten des #verfassungsschutzes bzg. der #afd, und behauptet weiterhin, das reiche als Grundlage für ein #verbotsverfahren nicht aus. Unfassbar!