#verfassungsschutzes — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsschutzes, aggregated by home.social.
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Wie jemand, wie Hans-Georg Maaßen, der offensichtlich Sympathien zum #Faschismus hat, Präsident des #Verfassungsschutzes werden konnte, ist mir echt ein Rätsel. Der ist doch sicherlich schon lange vor der Tätigkeit so aufgefallen.
RE: https://mstdn.social/users/ntv/statuses/116560160175104876 -
Es ist ja gut, dass der Opfer des teuflischen sogenannten #NSU gedacht wird. Das müssen wir und das werden alle weiterhin machen, die nur einen Funken Menschlichkeit innehaben. Nicht vergessen!
Aber, was ist mit den Ergebnissen der Ermittlungen? Wo sind die Konsequenzen aus den Verwicklungen des #Verfassungsschutzes und der #Polizei? Was hatte die in Heilbronn erschossene #Polizistin mit dem NSU zu schaffen? Schließlich kam sie aus der direkten Heimat der #Nazi-#Terroristen. War es Zufall?
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Keine Rosen für #Faschisten
Statt #Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die #Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen #Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des #Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.
„Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, sagte meine alte Mathelehrerin immer. Nicht nur sie.
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-keine-rosen-fuer-faschisten/#netzpolitik-pw
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So kann man auch wunderbar relativieren. Weil das Gutachten des #Verfassungsschutzes bzw. die Aussage zur 💩fD, sie sei gesichert rechtsextrem, auf Eis gelegt wurde, sieht #Dobrindt diese Partei weiterhin als #Verdachtsfall und will daher kein Verbot anstreben. Außerdem wolle er die Rechten „aus der politischen Mitte“ politisch bekämpfen. Welche „Mitte“, er damit meint, ist unklar, seine #Union kann er damit nicht meinen, die ist schließlich auch schon zum Verdachtsfall mutiert. #BPK #csU #BMI
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#Rechtsextreme #AfD – hier sind die #Belege des #Verfassungsschutzes
Geniale Recherche, schon vor der Paywal ein Blick wert
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#Rechtsextreme #AfD – hier sind die #Belege des #Verfassungsschutzes
Geniale Recherche, schon vor der Paywal ein Blick wert
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Was im #AfD-Gutachten des #Verfassungsschutzes über #Brandenburg steht.
Führende Mitglieder des #AfD-Landesverbandes #Brandenburg spielen im Hochstufungsgutachten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz ( #BfV ) eine wichtige Rolle. Das zeigt eine #rbb-Auswertung des Berichts, auf dessen Grundlage die SBundes-AfD als " #gesichert #rechtsextrem " eingestuft wurde. Unter anderen das #Magazin " #Cicero " hatte das vertrauliche Gutachten komplett veröffentlicht.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-afd-verfassungsschutz-gutachten.html
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#Verfassungsschutz-Gutachten:
Wird dein #Wahlkreis von einem #Verfassungsfeind vertreten?
Das #Gutachten des #Verfassungsschutzes zur Einstufung der #AfD als gesichert #rechtsextreme Partei wurde gestern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf über 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz weitere Belege für die #Verfassungsfeindlichkeit der Partei gesammelt – und wir wissen jetzt auch, welche #AfD-Politiker:innen namentlich darin auftauchen.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/verfassungsschutz-wahlkreis-verfassungsfeind/
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#Brandenburger #Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller entlassen.
Der Leiter des #Brandenburger #Verfassungsschutzes, Jörg Müller, muss überraschend seinen Posten räumen. Grund dafür ist laut Innenministerin Lange fehlendes Vertrauen. Die genauen Hintergründe sind unklar.
Die #Brandenburger #Innenministerin Katrin #Lange ( #SPD ) hat den Leiter des #Verfassungsschutzes Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von der Führung der #Dienstgeschäfte entbunden.
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Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD?
Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?!
Wir sind schon gespannt.
#cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine #fauleDeutsche
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-merz-schweigen-ist-einem-kanzler-nicht-angemessen-13635466.html -
Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD?
Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?!
Wir sind schon gespannt.
#cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine #fauleDeutsche
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-merz-schweigen-ist-einem-kanzler-nicht-angemessen-13635466.html -
Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD?
Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?!
Wir sind schon gespannt.
#cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine #fauleDeutsche
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-merz-schweigen-ist-einem-kanzler-nicht-angemessen-13635466.html -
Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD?
Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?!
Wir sind schon gespannt.
#cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine #fauleDeutsche
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-merz-schweigen-ist-einem-kanzler-nicht-angemessen-13635466.html -
Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD?
Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?!
Wir sind schon gespannt.
#cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine #fauleDeutsche
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-merz-schweigen-ist-einem-kanzler-nicht-angemessen-13635466.html -
Jetzt muss man aber wirklich Mal aufarbeiten was er als Chef des #Verfassungsschutzes verbrochen hat. #massen #fckWerteUnion
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Jetzt muss man aber wirklich Mal aufarbeiten was er als Chef des #Verfassungsschutzes verbrochen hat. #massen #fckWerteUnion
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Jetzt muss man aber wirklich Mal aufarbeiten was er als Chef des #Verfassungsschutzes verbrochen hat. #massen #fckWerteUnion
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Jetzt muss man aber wirklich Mal aufarbeiten was er als Chef des #Verfassungsschutzes verbrochen hat. #massen #fckWerteUnion
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Jetzt muss man aber wirklich Mal aufarbeiten was er als Chef des #Verfassungsschutzes verbrochen hat. #massen #fckWerteUnion
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Die Hamburger Bürgerschaft verhindert die Einsetzung eines #NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments
nachhören hier: https://www.freie-radios.net/122791
#einzelfall #keinvergessen #nsukomplex
Auch der zweite Versuch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten zur Aufklärung der Verbindungen des NSU-Terrornetzwerkes nach #Hamburg, der Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü und der Arbeit des #Verfassungsschutzes in beiden Zusammenhängen, ist in der Bürgerschaft gescheitert. SPD, Bündnis90/DieGrünen, CDU und AfD stimmten gegen den Antrag der Partei DieLinke. Wir haben mit dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Deniz Celik, über den NSU in Hamburg, die Bestrebungen einen Untersuchungsausschuss einzurichten und Perspektiven gesprochen.
