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Es wird Zeit, dass wir Altkanzler #Schröder alle Privilegien entziehen und ihn unter #Überwachung des #Verfassungsschutzes stellen.
Gerhard Schröder mag ein ehemaliger hoher Politiker sein, inzwischen ist er aber ein feindlicher #Agent im Auftrag des Kriegsverbrechers #Putin.
Die #SPD täte gut daran, ihn aus der Partei zu werfen und es muss dafür gesorgt werden, dass er von jeglichen Informationen aus dem politischen Geschäft abgeschnitten wird.
Für unseren Podcast Bürgerrechte aktuell hat unser Praktikant Benjamin Coen mit Franziska Görlitz von @Freiheitsrechte über die geplante Reform des #Verfassungsschutzes gesprochen. In dieser Folge erklärt sie, worum es im Gesetzentwurf geht und was daran so problematisch ist.
#vsabschaffen #uberwachung
https://www.humanistische-union.de/publikationen/podcast-buergerrechte-aktuell/buergerrechte-aktuell/publikation/podcast-buergerrechte-aktuell-folge-6-nachrichtendienstreform-was-ist-fuer-den-bundesverfassungsschutz-geplant-mit-franziska-goerlitz/
AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen #AfD- #Verbotsverfahren: Die Fragen der Hörer – Ulrich #Schellenberg über das AfD-Verbotsverfahren
vom 06.09.2026
Was passiert mit den #Mandaten und dem #Parteivermögen bei einem #Parteiverbot? Wer darf ein #Verbotsverfahren beantragen? Und warum wurde bislang kein #Antrag gestellt?
Dabei geht es um die Lehren aus den #NPD-Verbotsverfahren, den Unterschied zwischen „verfassungsfeindlich“ und „verfassungswidrig“ und die Rolle des #Verfassungsschutzes. Schellenberg erläutert, warum ein Verbotsverfahren kein politisches Experiment sein darf, welche hohen Hürden in #Karlsruhe gelten und weshalb eine abschließende #Einstufung durch den Verfassungsschutz keine #Voraussetzung für einen Antrag ist.
https://youtube.com/watch?v=Vwo_vVE0Xho
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Ich stelle mir gerade die Frage, ob es auch als "Beobachtung" gewertet wird, wenn ein MitarbeitX Windes #Verfassungsschutzes in der Freizeit aus #Sympatie und Neugier eine Veranstaltung der #noAFD oder #nsAFDap geht -- wissend um den Status als gesichert Rechtsextrem...
„Neutralität“ wird zum neuen #Kampfbegriff: Weil sie gegen die menschenfeindliche Politik von Friedrich #Merz protestieren, wirft die #CDU Gruppen wie Omas gegen Rechts, #Greenpeace und #Correctiv vor, nicht neutral zu sein.
Unter Berufung auf ein angeblich verletztes #Neutralitätsgebot werden staatliche Förderungen gestrichen und NGOs geraten unter Beobachtung des #Verfassungsschutzes.
Julia #Klöckner verbietet im Namen der „Neutralität“ Palestine-Shirts, Anstecknadeln und #Regenbogenflaggen im Parlament.
Die #AfD fordert dazu auf, #Lehrkräfte zu melden, die sich gegen #Rechtsextremismus einsetzen oder entsprechende Positionen innerhalb der AfD kritisieren.
Doch was steckt dahinter?
Was bedeutet das sogenannte Neutralitätsgebot – und für wen gilt es überhaupt?
Und für wen gilt es nicht?
Äußerungen nicht nur legitim, sondern Pflicht demokratischer Bürger*innen.
https://media.ccc.de/v/39c3-wer-hat-angst-vor-dem-neutralitatsgebot
@correctiv_org
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#FediLZ
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Ironisch: Während die AfD ein Antifa-Verbot fordert, wurde ihr Ex-Vorstandsmitglied Tilo Paulenz wegen rechtsextremer Brandanschläge verurteilt. Das zeigt, wo echte Gefahr droht – von rechts. Ein AfD-Verbot ist keine Frage der Politik, sondern des #Verfassungsschutzes. #AfDVerbotJetzt
Es ist ja gut, dass der Opfer des teuflischen sogenannten #NSU gedacht wird. Das müssen wir und das werden alle weiterhin machen, die nur einen Funken Menschlichkeit innehaben. Nicht vergessen!
Aber, was ist mit den Ergebnissen der Ermittlungen? Wo sind die Konsequenzen aus den Verwicklungen des #Verfassungsschutzes und der #Polizei? Was hatte die in Heilbronn erschossene #Polizistin mit dem NSU zu schaffen? Schließlich kam sie aus der direkten Heimat der #Nazi-#Terroristen. War es Zufall?
Keine Rosen für #Faschisten
Statt #Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die #Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen #Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des #Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.
„Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, sagte meine alte Mathelehrerin immer. Nicht nur sie.
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-keine-rosen-fuer-faschisten/#netzpolitik-pw
So kann man auch wunderbar relativieren. Weil das Gutachten des #Verfassungsschutzes bzw. die Aussage zur 💩fD, sie sei gesichert rechtsextrem, auf Eis gelegt wurde, sieht #Dobrindt diese Partei weiterhin als #Verdachtsfall und will daher kein Verbot anstreben. Außerdem wolle er die Rechten „aus der politischen Mitte“ politisch bekämpfen. Welche „Mitte“, er damit meint, ist unklar, seine #Union kann er damit nicht meinen, die ist schließlich auch schon zum Verdachtsfall mutiert. #BPK #csU #BMI
#dobrindt bei der Vorstellung des #verfassungsschutzberichtes: er will immer noch die #afd "wegregieren" und erzählt wieder die Mär vom mangelnden 'Kampf gegen Demokratie" und "Kampf gegen Rechtsstaat" im Gutachten des #verfassungsschutzes bzg. der #afd, und behauptet weiterhin, das reiche als Grundlage für ein #verbotsverfahren nicht aus. Unfassbar!
#Rechtsextreme #AfD – hier sind die #Belege des #Verfassungsschutzes
Geniale Recherche, schon vor der Paywal ein Blick wert
Lage der Nation - der #Politik-Podcast aus Berlin: LdN431 #Merz gelingt #Kanzler-Rede, Merz verpatzt #Ukraine-Ultimatum, Zurückweisungen an #Grenzen ohne #Rechtsgrundlage, #Trump s Angriffe auf US-#Unis (Prof. Rüdiger Bachmann, Notre Dame), #AfD-Gutachten des #Verfassungsschutzes #geleakt, #Kapitalismuskritik der Linkspartei verfassungswidrig?
Die wichtigsten Themen der Woche:
Merz: Erste Woche als Kanzler mit Höhen und Tiefen
#Rente: Warum Beamte eher nicht in die gesetzliche #Rentenversicherung gehören
USA: Trumps Angriffe auf die Universitäten
Was im #AfD-Gutachten des #Verfassungsschutzes über #Brandenburg steht.
Führende Mitglieder des #AfD-Landesverbandes #Brandenburg spielen im Hochstufungsgutachten des Bundesamtes für #Verfassungsschutz ( #BfV ) eine wichtige Rolle. Das zeigt eine #rbb-Auswertung des Berichts, auf dessen Grundlage die SBundes-AfD als " #gesichert #rechtsextrem " eingestuft wurde. Unter anderen das #Magazin " #Cicero " hatte das vertrauliche Gutachten komplett veröffentlicht.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-afd-verfassungsschutz-gutachten.html
#Verfassungsschutz-Gutachten:
Wird dein #Wahlkreis von einem #Verfassungsfeind vertreten?
Das #Gutachten des #Verfassungsschutzes zur Einstufung der #AfD als gesichert #rechtsextreme Partei wurde gestern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf über 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz weitere Belege für die #Verfassungsfeindlichkeit der Partei gesammelt – und wir wissen jetzt auch, welche #AfD-Politiker:innen namentlich darin auftauchen.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/verfassungsschutz-wahlkreis-verfassungsfeind/
Nun ist es also passiert. Die #noafd ist auch im vierten Landesverbund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Zudem werden die Inhalte des Urteils des #Verfassungsschutzes öffentlich, die wohl die Einstufung rechtfertigen/bekräftigen.
Ich denke, man sollte ernsthaft über die #Parteifinanzierung nachdenken.
#Brandenburger #Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller entlassen.
Der Leiter des #Brandenburger #Verfassungsschutzes, Jörg Müller, muss überraschend seinen Posten räumen. Grund dafür ist laut Innenministerin Lange fehlendes Vertrauen. Die genauen Hintergründe sind unklar.
Die #Brandenburger #Innenministerin Katrin #Lange ( #SPD ) hat den Leiter des #Verfassungsschutzes Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von der Führung der #Dienstgeschäfte entbunden.
Wann hören wir eigentlich was vom Kanzler in spe über den Bericht des #Verfassungsschutzes zur #AfD?
Herr #Merz ist doch sonst flott dabei, hübsche Begriffe zu formulieren?!
Wir sind schon gespannt.
#cdU #KleinePaschas #Zahnarzttermine #fauleDeutsche
https://www.tagesspiegel.de/politik/umgang-mit-der-afd-merz-schweigen-ist-einem-kanzler-nicht-angemessen-13635466.html
Jetzt muss man aber wirklich Mal aufarbeiten was er als Chef des #Verfassungsschutzes verbrochen hat. #massen #fckWerteUnion
Da seien mir doch die Fragen gestattet:
1. wie könnte dieser Rechtsextrmist JEMALS Präsident des #Verfassungsschutzes werden?
2. welche Vollpfosten haben ihn in diese Position gehievt?
3. könnte das wieder passieren ?
4. sind geeignete Massnahmen getroffen worden um das zu verhindern?
5. Gibt es eine Untersuchung?
6. Warum frage nur ich das ?
Verfassungsschutz - #Maaßen wird als #Rechtsextremist eingestuft und beobachtet
https://www.deutschlandfunk.de/maassen-wird-als-rechtsextremist-eingestuft-und-beobachtet-100.html
Kann es der #NoAfd, dem Faschisten #Hoecke und deren Sympathisanten: im Staatsapparat, in Parteien, den Geheimdiensten, Polizei'en und Militär gelingen - ein #NoAfd #Verbotsverfahren zum Scheitern zu bringen?
Siehe Begründung/Ursachen für das Scheitern der #NPD Verbotsverfahren, z.B. "V-Leute des #Verfassungsschutzes..."
Erinnert euch bitte, dass Herr Maaßen Präsident des VS war...
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)
https://www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-faq-101.html
Der#Maaßen im rechten Eck zuhause sein wie die #Werteunion.
Da staunen wir sogar in 🇦🇹
Der Mann war mal Chef des #verfassungsschutzes
Das schaffte #Kickl nur indirekt und doch hoch zu 🏇
Die Hamburger Bürgerschaft verhindert die Einsetzung eines #NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments
nachhören hier: https://www.freie-radios.net/122791
#einzelfall #keinvergessen #nsukomplex
Auch der zweite Versuch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten zur Aufklärung der Verbindungen des NSU-Terrornetzwerkes nach #Hamburg, der Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü und der Arbeit des #Verfassungsschutzes in beiden Zusammenhängen, ist in der Bürgerschaft gescheitert. SPD, Bündnis90/DieGrünen, CDU und AfD stimmten gegen den Antrag der Partei DieLinke. Wir haben mit dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Deniz Celik, über den NSU in Hamburg, die Bestrebungen einen Untersuchungsausschuss einzurichten und Perspektiven gesprochen.
Wir forschen nach. Der Präsident des thüringischen #Verfassungsschutzes bestätigte im Interview - entgegen allen bekannten Informationen - zunächst, dass Konzertbesuche bekannt seien. Auf eine nachgereichte schriftliche Anfrage heißt es, es lägen keine Erkenntnisse vor.
Hat eigentlich niemand Bock, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der klärt, wie ein Rechtsextremist an die Spitze des #Verfassungsschutzes gelangen und dort sechs Jahre bleiben konnte? Hätte die Gesinnung auffallen müssen und wem, oder war sie damals tatsächlich noch anders? Gab es niemanden, der während dieser Zeit Bescheid wusste, etwas ahnte und es hätte melden können/müssen? Und ganz besonders: Welche Fälle des #BfV müssen ggf. neu aufgerollt werden? #maaßen #nsu
NACH #RAZZIA GEGEN #REICHSBÜRGER : #Präsident des #Verfassungsschutzes fordert Sicherheitschecks – #terror
Aus Sicht von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang handelt es sich bei der Radikalisierung von Angehörigen von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden um „mehr als Einzelfälle“. „Aber a
https://www.dokmz.com/2022/12/08/nach-razzia-gegen-reichsburger-prasident-des-verfassungsschutzes-fordert-sicherheitschecks-terror/
#Dienste #Gewalt #Kameradschaft #polizei #Rechtsextremismus
