#sicherheitsorgane — Public Fediverse posts
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#Selbstbestimmungsgesetz und automatische #Datenübermittlung an verschiedene #Behörden:
Die Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden ist für Vogler "Verfassungsbruch mit Ansage". Darüber hinaus könne das Vorhaben zu einer Rückkehr von "Rosa Listen" im Staatsapparat führen, warnte die Linken-Abgeordnete. "Die betroffene Personengruppe hat in der Vergangenheit und Gegenwart viel Leid durch staatliche Organe erfahren, sie soll nun plötzlich Vertrauen in die #Sicherheitsorgane haben, dass mit den Daten sensibel umgegangen und diese zeitnah gelöscht werden", so die queerpolitische Sprecherin. "Gerade im Angesicht der Skandale um den #NSU 2.0, bei dem polizeiliche Datenbanken mit geschützten Adressen genutzt wurden, um antifaschistische Menschen zu bedrohen, und in Erinnerung an die 'Rosa Listen' aus der Zeit des § 175 haben die Betroffenen gar keinen Anlass für solches Vertrauen in diese Behörden."<< https://www.queer.de/detail.php?article_id=47932 #§175[...] Die Linke zeigte sich über Lehmanns Antwort entsetzt. "Der #Queerbeauftragte rechtfertigt im Namen der Bundesregierung ein generelles staatliches #Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gegenüber queer.de. "Würde man dieser Logik folgen, müsste auch bei jeder Eheschließung, jeder Adoption oder Einbürgerung, die mit einer Namensänderung einhergeht, eine generelle Weitergabe der Daten an die Sicherheitsorgane erfolgen."
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#Selbstbestimmungsgesetz und automatische #Datenübermittlung an verschiedene #Behörden:
Die Datenübermittlung an die Sicherheitsbehörden ist für Vogler "Verfassungsbruch mit Ansage". Darüber hinaus könne das Vorhaben zu einer Rückkehr von "Rosa Listen" im Staatsapparat führen, warnte die Linken-Abgeordnete. "Die betroffene Personengruppe hat in der Vergangenheit und Gegenwart viel Leid durch staatliche Organe erfahren, sie soll nun plötzlich Vertrauen in die #Sicherheitsorgane haben, dass mit den Daten sensibel umgegangen und diese zeitnah gelöscht werden", so die queerpolitische Sprecherin. "Gerade im Angesicht der Skandale um den #NSU 2.0, bei dem polizeiliche Datenbanken mit geschützten Adressen genutzt wurden, um antifaschistische Menschen zu bedrohen, und in Erinnerung an die 'Rosa Listen' aus der Zeit des § 175 haben die Betroffenen gar keinen Anlass für solches Vertrauen in diese Behörden."<< https://www.queer.de/detail.php?article_id=47932 #§175[...] Die Linke zeigte sich über Lehmanns Antwort entsetzt. "Der #Queerbeauftragte rechtfertigt im Namen der Bundesregierung ein generelles staatliches #Misstrauen gegenüber trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler gegenüber queer.de. "Würde man dieser Logik folgen, müsste auch bei jeder Eheschließung, jeder Adoption oder Einbürgerung, die mit einer Namensänderung einhergeht, eine generelle Weitergabe der Daten an die Sicherheitsorgane erfolgen."