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#sabineleutheusserschnarrenberger — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sabineleutheusserschnarrenberger, aggregated by home.social.

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  1. Geheimdienstreform - Ex-Justizministerin: "Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte"

    Die deutschen Geheimdienste sollen bald operativ gegen Bedrohungen vorgehen können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht den Rechtsstaat in Gefahr.#Geheimdienst #SabineLeutheusser-Schnarrenberger #BND
    Leutheusser-Schnarrenberger über BND-Reform: "CIA und Mossad können nicht nicht unser Maßstab sein"

  2. Asylrecht faktisch abgeschafft?

    Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch […]

    https://extradienst.net/2023/06/09/asylrecht-faktisch-abgeschafft/

  3. FAZ: Twitter: Als Musk kam, verdoppelten sich die antisemitischen Tweets

    Ein Studie legt dar, dass sich judenfeindliche Inhalte auf Twitter seit Elon Musks Übernahme mehr als verdoppelt haben. Es zeigt sich, was passiert, wenn man die Moderation von Inhalten schleifen lässt.
    Studie belastet Musk: Antisemitismus ist bei Twitter kein Einzelfall
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