#rulke — Public Fediverse posts

@Daniel_Pagenstecher #fDP #fdpBW #Rülke #FastDreiProzent #FünfProzentHürde

Zum letzten Mal die Visage von #Rülke im TV 🤣 👍 #ltw26bw

Morgen #BaWü: Oberstes Ziel muss sein, dass die #fdp UNTER 5% bleibt! #Hagel, #cdU / #Özdemir / Dunkelgrüner / Hans-Ulrich #Rülke, Vollgas-Parte #fdp

#Rülke von der #FDP wirft #Scholz & #Habeck vor, sie hätten mit ihrem Vorschlag, die #Schuldenbremse wegen des Ukrainekriegs auszusetzen, die Verfassung brechen wollen. Das GG schreibt aber dezidiert vor, dass in außergewöhnlichen Notlagen so etwas möglich ist. Wenn Krieg auf europäischem Boden und Russlands hybrider Krieg gegen EU und Deutschland nicht so eine Notlage ist, dann weiß ich auch nicht. Wo müssen denn die russischen Truppen stehen, dass man die Notlage erkennt?

Kleiner BZ oder Theo Westerman Journalismus Fail. Hier nicht nochmal nachzufragen.

Das einem vorgeschrieben wird wie man zu heizen hat (!) ist keine neue Sache, gibt ja auch Anschlusszwang etwa an die Fernwärme oder sonstige Heizungsvorschriften… 🤷‍♂️🤦

#rülke #fdp #fdpbw #grüne #journalismusfail #geg #heizung